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Die Europäische Union wird die Sanktionen gegen Syrien nicht aufheben, bevor die neuen Führer nicht sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt werden und die Rechte der Frauen innerhalb einer vereinten Regierung, die religiösen Extremismus ablehnt, geschützt werden, sagte Kaja Kallas, die neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
Ein Treffen der EU-Außenminister in Brüssel, das am Montag in Brüssel stattfinden wird und Syrien auf seiner Agenda hatte, wird nicht die Ausweitung der europäischen Wirtschaftsunterstützung für das Land prüfen, über die wirtschaftliche Hilfe hinaus, die die EU über die Dienste der Vereinten Nationen bereitstellt, gemäß der Erklärung von Kallas.
„Eine der Fragen ist, wann wir in der Lage sein werden, in Zukunft die Anpassung des Sanktionsrahmens zu prüfen. Es ist klar, dass dies keine Frage für heute ist, sondern hauptsächlich für die Zukunft, wenn wir gesehen haben, dass die Schritte in die richtige Richtung gemacht werden“, sagte Kallas während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur Reuters. (15.12.2024)
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