Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin – Aus Sicht von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck haben sich Teile der Ampel-Koalition erst spät zu einer nötigen Verschärfung der EU-Asylregeln durchringen können. «Das hätte wahrlich früher passieren müssen», sagte Gauck der «Bild»-Zeitung. «Allerdings wäre das vor einem halben Jahr in Teilen der Grünen Partei oder der Sozialdemokratie überhaupt nicht zu vermitteln gewesen.»
Beim Thema Migration gebe es «so etwas wie ein Wunschdenken von anständigen und guten Menschen», sagte Gauck. Im Grunde sei Aufnahmebereitschaft etwas Gutes, deshalb fürchte sich die Politik trotz Rückhalts dafür in der Bevölkerung vor solchen Entscheidungen.
Durch den «Druck der Realität» habe sich dies geändert. «Durch die Wahrnehmung der wirklichen Wirklichkeit auch bei grünen und sozialdemokratischen Oberbürgermeistern, die die Arbeit haben.» Dort sei das Bewusstsein gewachsen, dass nicht alles Wünschbare umsetzbar sei, sagte Gauck. Es bedürfe mitunter «auch der Härte». Sonst drohten zunehmende Wahlerfolge rechter Parteien. «Und so entsteht dann ein politischer Druck, der unsere hehren moralischen Ziele durch Anerkennen der Wirklichkeit verändert.»
Einwanderung brauche auch Integration, betonte Gauck. «Sonst stehen wir vor den Parallelgesellschaften, in denen Denk- und Verhaltensweisen aus autoritären, patriarchalischen Staaten weiterleben.» Er verwies auf jüngste israelfeindliche Demonstrationen. «Über viele Jahre wollte man im politisch korrekten Milieu darüber nicht sprechen; Antisemiten, das waren nur die Rechtsradikalen. Doch ein Antisemitismus, der in den arabischen Ländern systematisch im Kindergarten und in den Schulen vermittelt und in Familien verstärkt wird, muss genannt werden, was es ist: ein Übel. Und das können und wollen wir nicht einfach hinnehmen.»
Gauck warnte, es sei ein Trugschluss zu glauben, man könne Debatten stoppen. «Die werden nicht gestoppt, sondern die gehen dann in die Räume, in denen die Nationalpopulisten absahnen.» Nötig seien Diskussionen in der Mitte der Gesellschaft. «Aber tolerant zu sein gegenüber anderen Kulturen, gegenüber Fremden, anderen Religionen, das bedeutet nicht, jede Art von Andersartigkeit automatisch mit Anerkennung und Respekt zu begleiten. Manches muss kritisiert, unter Umständen sogar bestraft werden.» Es habe lange gedauert, bis die ersten islamistischen Organisationen verboten worden seien. (7. Januar)
EVP-Chef Weber warnt vor zu viel Einfluss Orbans in Brüssel
Seeon – Die angekündigte Kandidatur von EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Europawahl darf nach Ansicht von EVP-Chef Manfred Weber nicht die europäischen Institutionen destabilisieren. Es müsse verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Viktor Orban «in eine zentrale Rolle» komme, sagte der CSU-Vize Weber am Sonntag bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.
Ungarn übernimmt turnusmäßig im Juli den zwischen den Mitgliedsländern rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel als Präsident des Europäischen Rats – des Gremiums der Staats- und Regierungschefs – geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orban liegen. Orban ist seit Jahren für seinen europakritischen Kurs bekannt. Weber betonte, er gehe davon aus, dass die für die Arbeit des Rates notwendige Stabilität und Konsensfähigkeit auch im Fall von Michels Wechsel ins Europaparlament gewährleistet bleibe. Der Ratspräsident bleibe ja eigentlich aus genau diesem Grund über die Termine der Neukonstituierung der Europäischen Kommission hinweg im Amt.
Michel hatte am Samstag mitgeteilt, bei den Europawahlen im Juni 2024 kandidieren zu wollen. Das bedeute auch, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe. Nach den Wahlen – Ende Juni, Anfang Juli – könnten die EU-Staats- und Regierungschefs dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten, so der Belgier. Auch würden die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden müssen. «Es ist relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren», sagte er unter anderem der belgischen Zeitung «Le Soir».
Aufgabe des EU-Ratspräsidenten ist es, die Zusammenarbeit und die Gipfeltreffen der EU-Länder zu koordinieren. Michel hatte den Posten im Dezember 2019 übernommen. Bis zur Vereidigung der Mitglieder des Parlaments, die für den 16. Juli geplant sei, wolle er das Amt ausführen. (7. Januar)
Inflation in Eurozone steigt auf 2,9 Prozent
Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat sich Ende des vergangenen Jahres erstmals seit September wieder beschleunigt. Die Verbraucherpreise lagen im Dezember 2,9 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im November lag die Inflationsrate deutlich niedriger bei 2,4 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Sommer 2021. Analysten hatten den Anstieg der Teuerung im Dezember im Schnitt erwartet.
Im Monatsvergleich stiegen die Preise um 0,2 Prozent. Bis zum Anstieg im Dezember hatte sich die Teuerung in der Eurozone im Verlauf des Jahres 2023 tendenziell abgeschwächt, nachdem die Inflationsrate im Herbst 2022 ein Rekordhoch bei 10,7 Prozent erreicht hatte.
Dagegen ist die Kernteuerung, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, weiter rückläufig. In dieser Betrachtung meldete Eurostat für Dezember einen Rückgang der Jahresrate auf 3,4 Prozent, nach 3,6 Prozent im November. Die Kernteuerung bildet nach Meinung vieler Ökonomen die grundlegende Teuerung ab und stellt den Inflationstrend daher besser dar als die Gesamtrate. (5. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.