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„Für Verbraucher:innen würde das bedeuten, nicht mehr frei wählen zu können, ob Gentechnik-Produkte auf ihren Tellern landen“, heißt es in der Aussendung weiter. Gewessler und Rauch forderten in ihrem Schreiben an die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides demnach eine „strikte Regulierung und die Beibehaltung der bewährten, klaren Regeln für den Schutz der Konsument:innen und der Umwelt“. Auch brauche es „weitere Untersuchungen der Auswirkungen auf die Umwelt und den freien Zugang zu Saatgut für die Bäuerinnen und Bauern“.
Rauch erklärte, für die sogenannte Neue Gentechnik müssen „Zulassung, Risikobewertung und Kennzeichnungspflicht gelten“. Gerade bei Produkten, „die vielfältige Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben können, muss eine ausreichende und ausgewogene wissenschaftliche Basis die Grundlage einer Neuregelung sein“, so Gewessler.
Umweltorganisationen begrüßten diesen Schritt. „Der Pläne der EU-Kommission zu Neuer Gentechnik sind voller Lücken und blenden ganze Problembereiche wie Umwelt und Biodiversität, Haftungsfragen oder Patente aus“, sagte Brigitte Reisenberger von GLOBAL 2000 laut Aussendung. Nach Ansicht von Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace Österreich, brauche es ebenfalls „weiterhin eine lückenlose Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln“.
Florian Faber von ARGE Gentechnik-frei fordert „klare Grenzen und Kontrollmechanismen, auch für die Neue Gentechnik“. „Ein Aufweichen der bisher geltenden verpflichtenden Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für neue Gentechnik würde die Koexistenz in der Landwirtschaft und damit die biologische Produktion sowie die gesamte übrige gentechnikfreie Produktion in Europa gefährden“, warnte BIO AUSTRIA Obfrau Gertraud Grabmann. (5. April 2023)
Nehammer und Kogler kündigen neue Sicherheitsstrategie an
Wien – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wollen eine neue Sicherheitsstrategie ausarbeiten, kündigten sie am Dienstag in der „ZiB“ an. Experten haben seit langem eine Adaptierung der zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin gefordert. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die ÖVP-Grün-Koalition dies nun angehen. Noch in dieser Legislaturperiode soll die neue Sicherheitsstrategie vom Parlament abgesegnet werden.
Die Neutralität werde auch in Zukunft wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsdoktrin bleiben, versicherte die Regierungsspitze – am Tag des NATO-Beitritts Finnlands. Innerhalb der EU habe sie zwar weniger Bedeutung, aber außerhalb Europas sei sie sehr wichtig für die Rolle als „Mittler“, erklärte Nehammer. Es gelte, die Neutralität weiter zu entwickeln, damit Österreich in guter Traditionen einen solchen Beitrag leisten kann, ergänzte Kogler.
Mit der neuen Sicherheitsstrategie reagiere man darauf, dass die Bedrohungslage mittlerweile „hybrider, vielfältiger“ geworden sei. Strategische Landesverteidigung, aber auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sollen in der neuen Doktrin abgebildet werden, erläuterte der Kanzler. Dem grünen Vizekanzler ist die Frage der Energie- und Wirtschaftswende – mit Blick auf Rohstoffe und Energiemärkte – angesichts der Russland-Erfahrungen wichtig. Diese wären ein wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit, betonte er.
Die geltende Sicherheitsstrategie hat der Nationalrat – auf Basis einer Regierungsvorlage – mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 (in Form einer Entschließung) beschlossen. (4. April 2023)
Spanien will im EU-Vorsitz europäischen Asylpakt vorantreiben
Madrid/Rom/Brüssel (APA) – Wenn Spanien am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden übernimmt, wird vor allem ein Thema für Madrid höchste Priorität haben – ein umfassendes Abkommen über die Reform des europäischen Flüchtlings- und Asylsystems. Die Reform soll nach den Plänen Madrids möglichst noch bis Jahresende unter der spanischen Ratspräsidentschaft und vor den Europaparlamentswahlen im Frühjahr 2024 verabschiedet werden.
„Es ist notwendig, den europäischen Migrations- und Asylpakt voranzubringen, sowohl nach außen, indem wir unsere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärken, als auch nach innen, um das Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität zu gewährleisten“, erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstagnachmittag auf Malta nach einem Treffen mit seinem maltesischen Amtskollegen Robert Abela.
Sánchez flog direkt von Zypern aus nach Malta, wo er sich in der Früh bereits mit dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulidis getroffen hatte. Am heutigen Mittwoch wird Sánchez in Rom von Giorgia Meloni empfangen. Ziel der mediterranen Minitour ist die Suche nach einer gemeinsamen Haltung bei den schwierigen EU-Verhandlungen.
Die Probleme liegen auf der Hand: Südliche Mittelmeeranrainerstaaten wie Spanien, Italien, Griechenland oder Malta fühlen sich mit dem hohen Migrationsdruck an ihren EU-Außengrenzen allein gelassen. Unterdessen beklagen zentraleuropäische Länder wie Österreich und Deutschland, dass die meisten illegalen Migranten keine Asylanträge in diesen Ländern stellen, sondern gleich weiterziehen in nördlichere EU-Mitgliedsländern, in denen sie sich bessere Hilfen und Jobangebote erhoffen.
Ein weiteres Problem: Die Hauptlast tragen nur wenige Länder. Das Dublin-Abkommen, durch das die Verteilung der Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten geregelt wird, gilt als tot. Vor allem Staaten wie die Niederlande, Ungarn und Polen nehmen weitaus weniger Migranten auf, als sie sollten.
Dieser Umstand führt seit Jahren zu heftigen Debatten und Blockaden zwischen den südlichen und den zentraleuropäischen Staaten auf der Suche nach einer neuen, aber notwendigen Flüchtlings- und Asylpolitik. Unterdessen wächst die Anspannung in Brüssel noch unter dem zunehmenden Migrationsdruck. Im vergangenen Jahr wurden in der EU fast eine Million Asylanträge gestellt, so viele wie seit 2016 nicht mehr. Hinzu kamen fast vier Millionen Menschen aus der Ukraine, die in der EU zwar keinen Asylantrag stellen müssen, aber betreut werden müssen.
Mit seinen Besuchen auf Malta, Zypern und Italien wolle Spaniens Ministerpräsident Sánchez mit Blick auf seine EU-Ratspräsidentschaft aber nicht die Fronten verhärten, sondern die Blockdynamik zwischen Nord und Süd aufbrechen. „Wir sind entschlossen, dieses Phänomen zum Nutzen aller europäischen Länder anzugehen, Brücken zu bauen, um Pakte zu schließen und eine Blockpolitik zu vermeiden“, versicherte er am Dienstag auf Zypern.
Das wird allerdings nicht leicht. Viele zentraleuropäische Länder wie Österreich fordern die Möglichkeit, asylsuchende Migranten leichter schon an den Außengrenzen zurückweisen zu können. Doch das stellt gerade Länder wie Spanien, die sogar auf dem afrikanischen Festland wie in Marokko Exklaven haben und deren Kanarische Inseln von der westafrikanischen Atlantikküste aus jährlich von Tausenden Bootsflüchtlingen erreicht werden, vor große humanitäre und logistische Probleme.
„Die EU-Staaten an den Außengrenzen dürfen nicht länger allein gelassen werden, es braucht eine solidarische Verteilung“, forderte vor kurzem auch die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski. Doch Länder wie Polen und Ungarn lehnen eine verbindliche Quote für die Übernahme von Asylantragstellern vehement ab.
Spanien will während seiner im Sommer beginnenden EU-Ratspräsidentschaft nun ein umfassendes Abkommen erreichen, das sowohl die Erstankunfts- als auch die Zielländer zufriedenstellt, das solidarisch mit den Grenzstaaten der Europäischen Union ist und gleichzeitig humanitäre Aspekte für die Aufnahme von Migranten verbessert. Im Mittelpunkt dürfte für Madrid dabei die Förderung von Kooperationsprogrammen mit den Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration stehen.
Schon seit Jahren unterhält Spanien mit Staaten wie dem Senegal, Mauretanien oder Nigeria erfolgreich Rückführungsabkommen, was viele Menschen aus diesen Staaten von einer Flucht nach Spanien abgehalten haben dürfte. Allein 2022 nahm die illegale Migration in Spanien um 25,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ab.
Aber diese Entwicklung kann sich schon bald wieder ändern. Die geografische Lage der südlichen EU-Staaten macht Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland zum Eingangstor nach Europa. Vor einigen Jahren waren es vor allem Spaniens Kanarische Inseln, die von regelrechten Migrationswellen überrollt wurden. Heuer sind es hauptsächlich die Staaten im östlichen Mittelmeer, in denen der Migrationsdruck wieder steigt. (5. April 2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.