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Prag/Brüssel – Die Bewegung ANO wird die liberale Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament (EP) und die europäische Partei ALDE verlassen. Dies teilte der Vorsitzende der Bewegung, Andrej Babiš, heute bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus mit. In der bisherigen Fraktion könnte ANO seinem Programm zufolge nicht gerecht werden. Die Haltung der Bewegung wurde am Donnerstag vom ANO-Vorstand entschieden, die bei den letzten Wahlen sieben Mandate im Europaparlament errungen hat. Laut der Fraktionsvorsitzenden Valérie Hayer wurde der Austritt von ANO aus Renew Europe schon lange erwartet. Wie sie auf dem sozialen Netzwerk X hinzufügte, hat ANO einen populistischen Weg gewählt, der mit den Werten und der Identität der Liberalen unvereinbar ist.
Die Bewegung setzt nun die Gespräche im EP über eine mögliche Mitgliedschaft in einer anderen Fraktion fort, die Entscheidung wird in den nächsten zwei Wochen getroffen, so Babiš. Der Eintritt in die konservative rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) sei laut ihm keine Lösung.
„Wir sind in den Wahlkampf gegangen, um gegen illegale Migration zu kämpfen, um den Green Deal zu ändern, der die europäische Industrie und Landwirtschaft zerstört und negative Auswirkungen auf unsere Bürger hat. Auf der Grundlage der Verhandlungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Renew und ALDE einfach andere Positionen haben als die Bewegung ANO,“ bemerkte Babiš.
Laut der Vorsitzenden der liberalen Fraktion, der französischen Europaabgeordneten Valérie Hayer, hat sich ANO „von den pro-europäischen Werten abgewandt“. „Im letzten Monat hat sich ihre Entfernung von unseren Werten exponentiell vergrößert und wir haben das mit großer Besorgnis beobachtet,“ schrieb Hayer auf dem sozialen Netzwerk X und fügte hinzu, dass die „heutige Entscheidung auf einer mangelnden Bereitschaft von ANO beruht, weiterhin den liberalen Werten verpflichtet zu bleiben“. „Der Austritt von ANO stärkt unsere pro-europäischen Werte und unsere Einheit. Renew Europe ist noch mehr vereint in seiner Mission, liberale Werte zu fördern und ein ambitioniertes Programm für das Europa von morgen zu bringen,“ fügte die Fraktionsvorsitzende hinzu.