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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by STA.

In Brüssel wird die Entwicklung der Netzentgelte in Slowenien untersucht

von AI | 15.Jan 2025 | Europe in brief AI

In Slowenien hat sich der Konflikt zwischen der Regierung und dem unabhängigen Regulierer, der Energieagentur, wegen einer neuen Methodik zur Berechnung der Netzgebühren, die der europäischen Ausrichtung folgt, aber höhere Netzgebührenrechnungen für manche Geschäfts- und Haushaltskunden mit sich bringt, verschärft.

Die slowenische Regierung und der unabhängige Regulierer, die Energieagentur, sind uneins über die Methodik der Berechnung der Netzentgelte. Foto: Nebojša Tejič/STA

Brüssel/Ljubljana – Nachdem der Konflikt zwischen der Regierung und der unabhängigen Regulierungsbehörde Energiagentur über das neue Modell zur Berechnung der Netzentgelte, das in Slowenien seit dem 1. Oktober 2024 gilt, eskaliert ist, hat die Agentur auch Brüssel über die Ereignisse informiert. Die Europäische Kommission ist über die Entwicklungen in Slowenien in Bezug auf die Methodik zur Berechnung der Netzentgelte informiert und prüft die entstandene Situation, wie die Kommission der STA letzte Woche mitteilte.

Man betonte die Rolle der unabhängigen Regulierer in diesem Bereich und kündigte an, eng mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten, um die Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen. Die Europäische Kommission erinnerte daran, dass das allgemeine Prinzip der europäischen Energiegesetzgebung darin besteht, dass die Festlegung der Netzentgelte in die Zuständigkeit unabhängiger Regulierungsbehörden fällt.

Die in Ljubljana ansässige Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren erklärte, sie sei sich des politischen Drucks auf die Energieregulierung in Bezug auf die Reform der Methodik zur Berechnung der Netzentgelte bewusst. „In der EU gilt das Prinzip der Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden von jeglichen politischen Stellen oder Interessengruppen bei ihren Entscheidungen. Dies gewährleistet die Unparteilichkeit der regulatorischen Entscheidungen“, betonte man.

Die Energieregulierungsbehörde hat nach langwierigen Abstimmungen und mehreren Verzögerungen im Oktober 2024 eine neue Methodik zur Berechnung der Netzentgelte eingeführt, die der Abrechnung nach Leistung mehr Gewicht beimisst und nicht dem Energiefluss, was dazu geführt hat, dass die Rechnungen für einige Geschäfts- und Haushaltskunden gestiegen sind. Die Regierung hat von der Behörde gefordert, bis zum 8. Januar das alte System wieder einzuführen, was die Behörde nicht getan hat. Die Regierung hat auch die Mitglieder des Rates der Behörde zum Rücktritt aufgerufen, wobei zwei Mitglieder diesem Aufruf gefolgt sind, während die Regierung für die verbleibenden drei Mitglieder die Abberufung vorschlagen wird. (9. Januar)