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Die Entscheidung, Polen und sechs andere EU-Länder unter das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu stellen, wird in der kommenden Woche schriftlich getroffen – teilten EU-Quellen am Dienstag der PAP mit. Die Empfehlungen, wie das Verfahren beendet werden kann, wird die Europäische Kommission im November veröffentlichen.
Die EU-Kommission hat am 19. Juni vorgeschlagen, sieben Länder unter das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit zu stellen. In dem damals veröffentlichten Bericht begründete sie diesen Schritt gegenüber Polen, Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta und der Slowakei mit dem Fehlen von Korrekturmaßnahmen; gegenüber Rumänien wurde das Verfahren ebenfalls wieder aufgenommen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Entscheidungen werden letztendlich von den Mitgliedstaaten im Rat der EU genehmigt. Ursprünglich sollte dies auf der Sitzung der Finanzminister am Dienstag in Brüssel geschehen, aber die Dokumente gelangten erst in dieser Woche in den Rat. Zuvor musste jedoch der Wirtschafts- und Finanzausschuss, ein Beratungsgremium der EU-Kommission, dem Experten aus den Mitgliedstaaten angehören, seine Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens abgeben. Der Ausschuss beendete seine Arbeit erst in der vergangenen Woche.
„Der Ausschuss hat die Entscheidungen vorläufig erörtert, was so zu verstehen ist, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich darin übereinstimmen, dass in den sieben von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ländern übermäßige Defizite bestehen und sie beabsichtigen, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegenüber allen diesen Ländern einzuleiten“, so die Quellen. Die vorläufige Entscheidung wird auf der Sitzung der Botschafter der Mitgliedstaaten am 24. Juli getroffen, und anschließend werden die Hauptstädte sie im schriftlichen Verfahren genehmigen. Die Entscheidung wird um den 26. Juli erwartet.
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit wird eingeleitet, wenn in einem bestimmten EU-Land das Defizit des öffentlichen Sektors 3 % des BIP übersteigt oder die öffentliche Verschuldung höher als 60 % des BIP ist.
In der Vergangenheit hatte die EU-Kommission mit den Entscheidungen zur Einleitung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit gegenüber einzelnen Staaten sofort Empfehlungen vorgeschlagen, in denen sie eine Korrekturmaßnahme empfahl. In diesem Jahr wird die EU-Kommission dies jedoch später, nämlich im November, tun. Der Plan sieht vor, diese Empfehlungen mit den Arbeiten an den mittelfristigen nationalen Plänen zu verknüpfen – einer Neuerung unter den Fiskalregeln, die im Rahmen der jüngsten Reform eingeführt wurde und die die Länder verpflichtet, Pläne zur Kontrolle ihrer Finanzen vorzulegen. (16.07.2024)