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Bukarest – Die Wahlkampagne für die Europawahlen und die Kommunalwahlen in Rumänien beginnt am Freitag und endet am 8. Juni um 7:00 Uhr.
Die Ständige Wahlbehörde hat bekannt gegeben, dass über 18,96 Millionen wahlberechtigte Bürger am Ende des Aprils im Wählerregister eingetragen waren.
Diese werden am 9. Juni erwartet, um die lokalen Räte, Kreisräte, Präsidenten der Kreisräte, Bürgermeister sowie die Mitglieder aus Rumänien im Europaparlament zu wählen.
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An den Europawahlen werden 12 politische Parteien und Wahlbündnisse sowie vier unabhängige Kandidaten teilnehmen.
Die 12 Gruppen und Allianzen, die mit Kandidatenlisten teilnehmen, sind:
* Wahlallianz PSD PNL
* Vereinigte Rechte Allianz USR – PMP – Forţa Dreptei
* Sozialistisches Rumänien
* Allianz für die Vereinigung der Rumänen
* Partei S.O.S. Rumänien
* Alternative Rechte Partei
* Sozialliberale Humanistenpartei
* Partei zur Erneuerung des Europäischen Projekts von Rumänien
* Demokratische Union der Ungarischen in Rumänien
* Großrumänienpartei
* Patriotische Partei
* Vereinigte Diaspora Partei.
Die bei den Europawahlen eingetragenen unabhängigen Kandidaten sind: Paula-Marinela Pîrvănescu, Vlad-Dan Gheorghe, Nicolae-Bogdănel Ştefănuţă und Dumitru-Silvestru Şoşoacă.
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Das Zentralwahlbüro hat angegeben, dass während des Wahlkampfs spezifische Regeln für erlaubte Aktivitäten und Propagandamaterialien gelten.
Laut BEC ist die Verwendung von diskriminierenden Nachrichten oder Slogans oder von Hass- und Intoleranz anstiftenden Botschaften sowie jegliche Formen, Mittel, Akte oder Aktionen der Verunglimpfung und religiösen oder ethnischen Zwietracht während des Wahlkampfs verboten.
Wahlteilnehmer müssen die allgemeinen Regeln zur Durchführung des Wahlkampfs beachten, eine ausgewogene, ehrliche und konstruktive Rede führen und die Verzerrung oder Manipulation von Informationen vermeiden, um die Verbreitung von Falschnachrichten, Desinformationsaktionen und jegliche Entgleisungen zu verhindern, die den reibungslosen Ablauf des Wahlprozesses beeinträchtigen könnten.
Wahlreden und politische Nachrichten von den Wahlteilnehmern müssen so entwickelt werden, dass sie Respekt und Förderung der Demokratieprinzipien gewährleisten und zu einem Integritätsklima bei der Durchführung der Wahlkampagnen beitragen, sowohl aus Respekt vor den anderen Teilnehmern als auch den Wählern, fügte BEC hinzu. Verstöße gegen die gesetzlichen Normen führen zur Anwendung von Bußgeldern oder Strafen, je nach Fall.
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Die Finanzierungsrichtlinien der Kampagnen für die beiden Arten von Wahlen legen strenge Regeln für den Wahlkampf für Parteien, Allianzen und Kandidaten fest.