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„Eine Regulationsflut prasselt auf die heimischen Unternehmen ein“, sagte der IV-Präsident. Als Beispiele nannte er Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit sowie Finanzberichte im Rahmen der EU-Taxonomie. Ein besonderes Dorn im Auge ist dem Industrievertreter aber das geplante EU-Lieferkettengesetz.
Die entsprechende Richtlinie wird gerade im sogenannten Trilog zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat verhandelt und soll größere Unternehmen dazu verpflichten, potenziell negative Auswirkungen ihrer Geschäfte auf Menschen und Umwelt zu identifizieren und in der Folge zu beheben. Sie würde von betroffenen Unternehmen verlangen, ihre dauerhaften Zulieferer einer regelmäßigen Sorgfaltsprüfung zu unterziehen und darüber auch jährlich zu berichten.
Das Lieferkettengesetz in seiner geplanten Form bringe eine „massive Last für die Unternehmen“, die immer mehr Mitarbeiter einstellen müssten, nur um den regulatorischen Anforderungen gerecht zu werden. Für die Unternehmen machbar wäre es, die direkten Zulieferer zu kontrollieren. Die ganze Lieferkette zu überwachen sei aber gerade für kleine und mittlere Unternehmen nicht umsetzbar. (08.12.2023)
EU-Wahl – Themenlage spielt FPÖ in die Hand
Wien – Die FPÖ hat aus Experten-Sicht gute Chancen, bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 Platz 1 zu erreichen. Sowohl Meinungsforscher Peter Hajek als auch Polit-Berater Thomas Hofer verwiesen im APA-Gespräch auf die für die freiheitliche Wählerschaft bei einer EU-Wahl ungewöhnlich hohen Mobilisierungsgrad. Den Grund dafür sehen beide in der internationalen Themenlage, die der FPÖ, aber auch anderen rechten Parteien in Europa, entgegenkomme.
Bisher seien viele freiheitliche Wähler aufgrund der EU-Skepsis gar nicht zu Europawahlen hingegangen, daher habe die FPÖ meist bei EU-Wahlen deutlich schlechter abgeschnitten als auf nationaler Ebene, so Hofer. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe es aber geschafft, eine „gewisse Dringlichkeit“ für die eigene Wählerschaft zu vermitteln, sagte Hofer mit Verweis auf die jüngste Umfrage von Peter Hajek von Anfang Dezember, die die FPÖ mit 30 Prozent deutlich vor SPÖ (24) und ÖVP (23) sieht.
Laut Hofer sei es bisher für die Rechtsfraktionen europaweit schwierig gewesen, „so etwas zu zimmern wie eine ’nationale Internationale'“. Aufgrund der internationalen Krisensituationen und aufgrund des Umstandes, „dass die EU massiv unter Druck ist“, sei es den rechten Parteien nun aber gelungen, die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass der Gang zur EU-Wahl relevant sei – und man „korrigierend eingreifen“ müsse. Hofer nannte etwa den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation, Migrationsströme, die Klimapolitik oder die Corona-Pandemie – Themen, bei der die FPÖ gegen das vermeintliche „Establishment“ ankämpfe. Auch habe es Kickl offenbar geschafft, die Stimmung zu vermitteln, dass es „erstmals auch die Chance gibt, in Europa das Ding umzudrehen“. Daher setzte der FPÖ-Chef auch stark auf Angriffe gegen internationale Organisationen – neben der EU etwa auch gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO.
Hajek verwies darauf, dass die Stimmung gegenüber der EU laut Eurobarometer immer kritischer werde. „Dieses Themenfeld bespielt die FPÖ mit dem Elitenthema ‚Wir da unten gegen die da oben‘.“ Die EU sei in dieser Gemengelage der großen Krisen ein „wichtiger Player“. „Dementsprechend ist sie viel deutlicher im Verständnis der Menschen verankert. Und diese politischen Strömungen, die wir in Österreich sehen, sehen wir in vielen andern europäischen Ländern auch“, so Hajek, der die Migration nach wie vor als das Top-Thema für die FPÖ bezeichnete. Auch Hofer hält den „Frame des Bevölkerungsaustausches“ für die FPÖ für wichtig, wenngleich die Partei mittlerweile auch andere Themen habe.
Die FPÖ zeichne stets das Bild des „Freiheitsframe versus des Unterdrückungsframe“, so Hofer „Das dekliniert Kickl bei jedem Thema durch“, sei es bei Covid, den Maßnahmen gegen den Klimawandel, den EU-Sanktionen gegen Russland, die die FPÖ für die Teuerung verantwortlich macht oder auch beim Thema der sogenannten „Wokeness“. Mit all diesen Inhalten hätten die europäischen Rechten erstmals auch eine „gemeinsame Klammer“, so der Experte, der unter anderem auch auf den gemeinsamen Auftritt von Kickl und der deutschen AfD-Chefin Alice Weidel in Österreich hinwies.
Auch gehe es der FPÖ nicht unbedingt immer um Inhalt, sie beziehe vielmehr auch oft rein um der Unterscheidung Willen eine Gegenposition, so Hajek: „Die freiheitliche Partei ist nicht nur eine populistische, sondern zum Teil auch eine opportunistische Partei.“ So verwies der Meinungsforscher etwa darauf, dass Kickl zum Beginn der Corona-Pandemie für strikte Maßnahmen eintrat – dann aber eine Kehrtwendung vollzog, als die Stimmung in Teilen der Wählerschaft kippte und alle anderen Parteien noch für starke Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus eintraten. (08.12.2023)
EU-Rechnungshof fordert mehr Meldungen ausländischer Investitionen
Brüssel – Der Europäische Rechnungshof (ERH) zeigt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Probleme bei der Überprüfung und Meldung ausländischer Direktinvestitionen (FDI) in der EU auf. Ein großer Teil der Direktinvestitionen aus dem Zeitraum 2020 bis 2022 sei auf EU-Ebene nicht kontrolliert worden. Österreich zählt zu den Ländern, die am meisten prüfen und nach Brüssel melden.
Neben der Überprüfung und Analyse von nach Brüssel gemeldeten Zufallsstichproben aus der gesamten Union nahm der ERH sechs Mitgliedstaaten genauer unter die Lupe. Darunter war auch Österreich. Grund dafür war laut ERH die hohe Anzahl an Meldungen ausländischer Direktinvestitionen. Österreich und fünf weitere Mitgliedstaaten meldeten im Zeitraum 2020-2022 92 Prozent aller Fälle nach Brüssel.
Dabei entfallen auf Österreich 156 (rund 18 Prozent) der 886 Meldungen. Im Vergleich dazu hat Österreich nur einen Anteil von 1,3 Prozent an den FDI im Zeitraum 2019-2021 in der gesamten EU. Auf weitere Details zu den Mitgliedstaaten geht der Bericht nicht ein.
Ausländische Direktinvestitionen sind ein wichtiger Bestandteil des EU-Binnenmarktes. Europäische Gelder können wiederum dazu beitragen, in Drittländern Wachstum und Innovationen zu fördern. Experten warnen jedoch davor, dass Investitionen in strategische Branchen, die für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung von entscheidender Bedeutung sind (z. B. Häfen, Kernkraftwerke, Mikrochips) das Risiko einer unerwünschten Kontrolle durch Investoren aus Drittländern bergen. Dabei kann es sich beispielsweise um Investoren handeln, die an kriminellen Aktivitäten beteiligt sind.
Der ERH-Bericht warnt vor „blinden Flecken“ bei der Überwachung potenziell bedrohlicher ausländischer Investitionen in der EU. Dadurch würden die Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der EU weniger effizient ermittelt und angegangen. Dieses Risiko kann zunehmen, wenn die EU-Länder ihre Initiativen nicht aufeinander abstimmen. Der von der EU-Kommission geschaffene und seit 2020 geltende Überwachungsrahmen sei ein erster richtiger Schritt. Er funktioniert laut ERH-Prüfern aber noch nicht richtig.
Nach den EU-Vorschriften sind die EU-Länder nicht verpflichtet, einen nationalen Überwachungsmechanismus einzurichten. Derzeit haben dies 21 der 27 EU-Ländern – darunter Österreich – getan. Laut ERH-Bericht könne die Überwachung und der Binnenmarkt aber nur effizient funktionieren, wenn alle 27 einen solchen Mechanismus aktivierten. Dass die Länder den Anwendungsbereich ihrer nationalen Überprüfungsvorschriften selbst festlegen, wird ebenfalls kritisch gesehen.
In Österreich wurde die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen bereits im Jahr 2011 gesetzlich geregelt. Das Investitionsprüfungsgesetz aus dem Jahr 2020 sieht eine unverzügliche Meldung von Transaktionen nach Brüssel vor. Das nationale Prüfverfahren und die damit verbundenen Fristen beginnen erst, wenn der Prozess auf EU-Ebene vollständig abgeschlossen ist. (06.12.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.