Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten. «Wenn die EU-Außengrenzen so löchrig bleiben und wir zusätzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen müssen, haben wir eine Verschlechterung», sagte Stübgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss einhergehen mit einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen gegen die Schleppermafia.»
Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich auf einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen geeinigt. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wird neu geregelt. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie zum Beispiel mit Geld Unterstützung leisten. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen noch endgültig zustimmen.
«Das Verfahren an den europäischen Außengrenzen für offensichtlich unbegründete Asylanträge halte ich für notwendig», sagte Stübgen. «Die Außengrenzlager müssen aber erstmal aufgebaut werden und humanitär angemessen sein.» Den geplanten Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge hält er für einen «ersten richtigen Schritt». Anders sei keine Einigung hinzubekommen. «Es wäre viel sinnvoller, Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen über Aufnahmeprogramme aufzunehmen», sagte er.
Der CDU-Politiker hatte sich monatelang für feste Kontrollen an der Grenze zu Polen eingesetzt. Dann ordnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sie Mitte Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an und verlängerte die Maßnahme, um Schleusungskriminalität stärker zu bekämpfen und irreguläre Migration zu begrenzen. Die Zahl unerlaubt eingereister Flüchtlinge ging danach deutlich zurück. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Der Minister strebt an, dass es keine Grenzkontrollen mehr gibt: «Sie sind als Sofortmaßnahme sehr wirkungsvoll. Ich möchte die Grenzkontrollen aber sobald wie möglich wieder abschaffen, weil es eine Ausnahmesituation ist», sagte Stübgen. «Sie dürfen nach Schengen-Kodex jeweils nur zunächst für ein halbes Jahr notifiziert werden. Wir brauchen dieses halbe Jahr mindestens, möglicherweise länger. Unser Ziel muss sein, dass wir innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen haben.» Dafür müssten aber die EU-Außengrenzen sicher sein.
Der CDU-Politiker wertete den Kompromiss der Ampel-Fraktionen im Bundestag zu erleichterten Abschiebungen positiv. «Erleichterte Abschiebungen geben unseren Behörden mehr Möglichkeiten, die Rückführung effizienter zu organisieren», sagte Stübgen. «Es ist nach wie vor so, dass mehr als die Hälfte aller Rückführungen scheitern.»
Brandenburg hat nach seinen Angaben in den vergangenen 24 Monaten etwa 60 000 Flüchtlinge aufgenommen, im Land lebten derzeit nur rund 4500 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. «Rückführungen sind wichtig, aber nicht wirklich die Lösung der großen Herausforderungen», sagte Stübgen. «Freiwillige Rückkehr hat bei uns absoluten Vorrang, wir liegen dabei doppelt so hoch wie bei Abschiebungen. Die Lösung muss aber in erster Linie darin liegen, dass der Zugang begrenzt wird.» (25. Dezember)
Rom: Brüssel will Lufthansa-Einstieg bei Ita länger prüfen
Rom – Die EU-Kommission will sich nach italienischen Angaben bei der Prüfung des geplanten Einstiegs der Lufthansa bei der italienischen Fluggesellschaft Ita Airways länger Zeit lassen. Das teilte Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti am Freitag vor dem Parlament in Rom mit. Die Kommission in Brüssel habe angekündigt, dass sie mit der sogenannten Phase zwei beginnen werde. Dies bedeute «weitere Monate der Vertiefung», sagte Giorgetti. «Die Tatsache, dass wir weitere Zeit verlieren, ist keine gute Sache.»
Die Lufthansa will von Ita (früher Alitalia) zum Preis von 325 Millionen Euro in einem ersten Schritt 41 Prozent übernehmen. Die EU-Kommission muss der Vereinbarung zustimmen. Die Einigung über den Einstieg beim bisherigen Konkurrenten war schon Ende April verkündet worden. Bei einer Billigung durch die Wettbewerbsbehörden wäre später auch eine Übernahme möglich. Von 2025 an könnte die Lufthansa eine Option für weitere 49 Prozent ziehen. Der italienische Staat will aber auch darüber hinaus einen Anteil behalten. (22. Dezember)
Palästinenserbehörde bekommt dreistelligen Millionenbetrag von der EU
Brüssel – Die Palästinenserbehörde im Westjordanland bekommt von der EU weitere Finanzhilfen im Umfang von mehr als 118 Millionen Euro. Die Billigung der Mittel sei nach einer sorgfältiger Prüfung erfolgt, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Derzeit werde nachgedacht, wie eine künftige längerfristige Unterstützung aussehen könnte. Planungen für 2024 gibt es bereits.
Der jetzt bewilligte Millionen-Betrag kommt nach Kommissionsausgaben aus einem schon existierenden Topf für Palästinenser-Hilfen, der für die Jahre 2021 bis 2024 etwa 1,2 Milliarden Euro umfasst. Die Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde soll es unter anderem ermöglichen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Gehälter und Pensionen für Beamte sowie Sozialhilfeleistungen für arme Familien gezahlt werden können.
Nach dem Anschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer sorgfältigen Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden. (22. Dezember)
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