„Internationale Lage verschlechtert sich“:  Rekordzahlen von Migranten in der EU

Nachrichten über ertrinkende Menschen im Mittelmeer, festgesetzte Rettungsschiffe und unmenschliche Behandlung von Migranten, wie kürzlich in Griechenland, stehen im Mittelpunkt der Medien und der Kritik von Zivilgesellschaft, NRO und Politikern.

Ein europäisches Eingreifen sei notwendig, um zu verhindern, dass die Verschlechterung der internationalen Lage immer mehr Migranten und Flüchtlinge nach Europa treibe, sagte der italienische Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani. Die Zahl der irregulären Migranten, die in den letzten Monaten in der Europäischen Union ankamen, habe erheblich zugenommen, und sich in mehreren südeuropäischen Ländern verdoppelt.

„Die internationale Lage verschlechtert sich und treibt die Menschen dazu, Afrika zu verlassen und über die Balkan- und Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen,“ sagte Tajani am Sonntag. „Wir arbeiten daran, die Situation unter Kontrolle zu bringen, aber die EU muss handeln.“ Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hatte im April den landesweiten Notstand ausgerufen.

Die internationale Lage verschlechtert sich und treibt die Menschen dazu, Afrika zu verlassen und über die Balkan- und Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen.

Antonio Tajani, italienischer Vizepremier und Außenminister

Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte im August, die Kommission sei sich „des Anstiegs bewusst“ und arbeite mit den italienischen Behörden zusammen, um den Hotspot Lampedusa zu entlasten. Außerdem seien „die EU-Agenturen Frontex, die Europäische Asylagentur (EUAA) und Europol mit 450 Personen in Italien im Einsatz.”

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte mehr Absprachen mit Partnerländern außerhalb des Blocks, um die Einwanderung zu kontrollieren. „Wir müssen enger mit den Herkunftsländern und den Transitländern zusammenarbeiten,“ sagte sie im Juli.

Europa solle mehr in die Stabilisierung der Wirtschaft nordafrikanischer Länder investieren „und gemeinsam mit ihnen konsequenter gegen die organisierte Kriminalität von Schleusern und Menschenhändlern vorgehen“, fügte sie hinzu.

Jeder zweite irreguläre Migrant kommt über die zentrale Mittelmeerroute

Die zentrale Mittelmeerroute ist auch in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 die beliebteste Route für Migranten. Diejenigen, die diese Route nutzen, schiffen häufig in Nordafrika und der Türkei ein und überqueren das Mittelmeer, um Italien zu erreichen. 89.047, also mehr als die Hälfte der Einreiseversuche, wurden laut der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex auf dieser Route registriert.

Die Agentur erklärte weiter, dass der erhöhte Migrationsdruck auf dieser Route in den kommenden Monaten anhalten könnte, da Schmuggler angesichts des harten Wettbewerbs zwischen kriminellen Gruppen niedrigere Preise für die Mittelmeerpassage anbieten. Allerdings stellte Frontex auch fest, dass das Mittelmeer nach wie vor gefährlich sei. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres allein galten mehr als 2.060 Migranten vermisst. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.800 Menschen bei Schiffsunglücken auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen – der tödlichsten Route der Welt.

In Italien beispielsweise hat die Zahl der Migranten, die im Jahr 2023 per Boot ankommen, Mitte August die Marke von 100.000 überschritten. Bis zum 23. August kamen nach Angaben des italienischen Innenministeriums 105.909 Menschen auf dem Seeweg an. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren es 51.328 Menschen. Das Hauptausgangsland der Migranten, die Italien im Jahr 2023 erreichen wollen, ist Tunesien. Sollten weiterhin so viele Menschen ankommen, könnte die jährliche Gesamtzahl den Rekord von 181.000 aus dem  Jahr 2016 übertreffen. 

Verdoppelung der Zahlen

Auch auf den spanischen Kanarischen Inseln ist eine vermehrte Zahl der Boote zu verzeichnen, die auf der Migrationsroute von Westafrika zu den Inseln aufbrechen. Im August wurden nach Angaben der kanarischen Behörden 2.692 Menschen gerettet oder kamen an der kanarischen Küste an – mehr als doppelt so viele wie im Juli. Nichtregierungsorganisationen prognostizieren, dass sich dieser Anstieg in den nächsten Monaten fortsetzen wird, was auf die guten Wetterbedingungen, die politische Krise im Senegal, die Instabilität in der Sahelzone und die Hungersnöte in vielen afrikanischen Regionen zurückzuführen ist.

Auch das griechische Migrationsministerium hat in den letzten Wochen einen deutlichen Anstieg derer registriert, die von der türkischen Ägäisküste auf verschiedene griechische Inseln übersetzten. Nach Angaben des Ministeriums lebten Mitte August 6.669 Migranten in den Aufnahmezentren auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Ihre Zahl hat sich im Vergleich zum August letzten Jahres, als es 2.964 waren, mehr als verdoppelt.

Belgien sieht sich mit einer akuten Asylkrise konfrontiert, da die Zahl der im Land ankommenden Menschen seit dem letzten Jahr rapide angestiegen sei und das ohnehin schon brüchige System unter Druck setze. Deswegen werden alleinstehende männliche Asylbewerber nicht mehr untergebracht, so die Regierung am Dienstag, als sie eine vorübergehende Aussetzung angekündigt hatte.

Westliche Balkanroute weiterhin beliebt, Orban lässt Menschenschmuggler frei

Frontex meldete einen Rückgang auf der zweitbeliebtesten Route, der Westbalkanroute – die irreguläre Einreisen in die EU über die Region Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bedeutet. Es gab mehr als 52.200 entdeckte Menschen, was einem Rückgang von 26 Prozent entspricht, und was vor allem auf eine strengere Visapolitik zurückzuführen ist.

Obwohl die Zahl der Migrationslager im Süden Bosnien und Herzegowinas deutlich zurückgegangen ist, dient das Land weiterhin als Transitgebiet für Migranten auf ihrem Weg in die Europäische Union. Trends lassen einen anhaltenden Zustrom, auch aufgrund des Beitritts des benachbarten Kroatiens zum Schengen-Raum im Januar 2023, erwarten.

In Slowenien ist die Zahl der erfassten illegalen Einreisenden zwischen Januar und Juli im Vergleich zu 2022 deutlich gestiegen. Die von der Polizei veröffentlichten Daten zeigen einen Anstieg von 10.103 auf 26.871. Kroatien ist nach wie vor das Haupteinfallstor für illegale Einreisen, mit 25.431 der abgefangenen Fälle, gegenüber 8.330 im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

In Serbien ist die Situation zahlenmäßig unverändert geblieben. Seit Jahresbeginn haben rund 73.000 Migranten die serbischen Aufnahmezentren passiert.

Im benachbarten Ungarn entließ die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban im April 1.400 verurteilte Menschenschmuggler aus dem Gefängnis und gab ihnen drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Im vergangenen Monat leitete die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Ungarn ein.

EU-Migrationspolitik: ein historischer Deal auf einem schwierigen Weg

Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um eine irreguläre Einreise zu bekämpfen.Nach jahrelangem Streit einigten sich die EU-Mitgliedstaaten im Juni auf den Neuen Pakt zu Asyl und Migration. Der Pakt war von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagen worden, um ein gerechteres, effizientes und nachhaltigeres Migrations- und Asylverfahren für die EU zu schaffen.

Der neue Plan sieht vor, dass Asylanträge innerhalb von zwölf Wochen bearbeitet werden und alle Migranten auf der Grundlage des BIP und der Bevölkerungszahl auf die 27 EU-Staaten verteilt werden müssen. Das Ziel ist es, 30.000 Umsiedlungen pro Jahr zu erreichen.

Der Kompromiss sieht auch vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen gezwungen werden, 20.000 Euro Entschädigung pro Person zu zahlen. In einem Krisenfall würde die Kommission entscheiden, ob ein Land im Falle eines Ankunftsbooms Solidarität benötigt.

Am 26. Juli konnten sich die EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht auf einen zentralen Aspekt des geplanten Migrationspakts einigen, der die Regeln für Migration und Asyl speziell in Krisensituationen betrifft.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die unter anderem von Italien unterstützt wurde, hatte einen Kompromiss vorgeschlagen, der jedoch von mehreren Ländern (Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und Österreich) nicht getragen wurde. Deutschland, die Slowakei und die Niederlande erklärten, sie würden sich der Stimme enthalten, nachdem sie Bedenken geäußert hatten, dass die Standards für die Gewährung von Asyl durch die Verordnung abgesenkt werden könnten.

Polen, das sich vehement gegen die neue Asylpolitik wehrt, plant, am Tag der Parlamentswahlen am 15. Oktober ein Referendum abzuhalten. Die Regierung wird die Bürger um ihre Meinung zu den geplanten Reformen der EU-Asylpolitik bitten, einschließlich der Frage, ob eine Quote von Migranten für die Mitgliedstaaten verpflichtend sein solle. Das Ergebnis wird jedoch keine Auswirkungen auf die EU-Reformpläne haben.

Umstrittener „Modell-Partnerschafts“-Deal mit Tunesien

Neben der internen werden auch die externen Dimensionen der Migration in Angriff genommen.

Im Juli unterzeichnete die EU eine Absichtserklärung mit der tunesischen Regierung von Präsident Kais Saied. Die Europäische Kommission möchte ihre Zusammenarbeit mit Tunesien in der Migrationspolitik ausbauen, um den wachsenden Strom von Migranten und Flüchtlingen einzudämmen, die Tunesien durchqueren oder direkt von dort über Italien nach Europa aufbrechen.

Während viele das Memorandum als unethisch und „höchst problematisch“ kritisieren, auch aufgrund der unmenschlichen Behandlung von Migranten in Tunesien, bezeichnen andere es als richtigen Schritt, um die Einwanderungszahlen in Europa dauerhaft zu reduzieren. Die italienische Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete das Memorandum als ein „Modell der Partnerschaft“ mit den Ländern Nordafrikas.

Die EU-Kommission will 105 Millionen Euro für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten sowie 150 Millionen Euro an Subventionen für den tunesischen Staatshaushalt bereitstellen. Darüber hinaus kann das Land auf günstige Kredite von bis zu 900 Millionen Euro zur langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung hoffen.

Die fünf Säulen des Memorandums – Makrofinanzhilfe, Wirtschaftsbeziehungen, Zusammenarbeit im Energiebereich, Migration und zwischenmenschliche Kontakte – folgen der Strategie der Kommission. Umfassende Vereinbarungen seien vorgesehen, um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Menschenhändlern mit einer starken Beschleunigung der wirtschaftlichen und nachhaltigen Energieversorgungspolitik zu verbinden.

Das Abkommen „ist eine Investition in unseren gemeinsamen Wohlstand, in Stabilität und in künftige Generationen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.