go to the original language article
Bukarest – Klaus Iohannis der rumänische Staatspräsident erklärte im Gespräch mit den Leitern der rumänischen Auslandsvertretungen und den Vertretern des Rumänischen Kulturinstituts, dass er die Erweiterung der Europäischen Union beharrlich unterstütze und dass Rumänien weiterhin für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau eintrete.
Anlässlich des jährlichen Treffens der rumänischen Diplomaten erläuterte der Präsident, dass die Europäische Union die Völker und Länder um gemeinsame europäische Werte vereine, zum Nutzen aller. Daher müsse seiner Meinung nach ein „ehrgeiziger und vorausschaubarer“ Erweiterungsplan für die osteuropäischen und westbalkanischen Länder ausgearbeitet werden, die der Union beitreten möchten, basierend auf ihren eigenen Verdiensten.
Der Präsident betonte, dass Rumänien entschlossen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau unterstützt habe. Er sagte, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit Moldau enger denn je sei und dass er eine enge Beziehung zum Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, pflege.
Zur Sicherheits- und Verteidigungssituation des Landes sagte Iohannis: „Ohne zu zögern können wir feststellen, dass Rumänien derzeit das höchste Verteidigungs- und Schutzniveau in unserer Geschichte genießt.“ Er erklärte, dass das 2022 auf Vorschlag Rumäniens angenommene neue strategische Konzept der NATO dem Schwarzen Meer aus euroatlantischer Sicherheitsperspektive besondere Bedeutung beimesse. Er erinnerte sein Publikum daran, dass das Land seit 2015 massiv begonnen habe, sein Verteidigungsbudget zu erhöhen, das 2024 2,5 % des BIP erreiche.
Klaus Iohannis sprach auch darüber, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum im Luft- und Seeverkehr einen wichtigen Meilenstein darstelle, betonte jedoch, dass die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzübergängen weiterhin ein vorrangiges Ziel sei.
Der Präsident betonte, dass das Erreichen des Meilensteins erneut bestätigt habe, dass Rumänien die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam schütze und die vollständige Schengen-Mitgliedschaft voll und ganz verdiene. „Die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzübergängen bleibt ein vorrangiges Ziel. Ich bin überzeugt, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen erfolgreich sein werden, was nicht nur den rumänischen Bürgern, sondern auch einer prosperierenden Union ohne künstliche Hindernisse zugutekommen wird“, so Iohannis.
Gleichzeitig betonte er, dass Rumänien auf europäischer Ebene weiterhin ein ausgleichender Faktor sei, der die Integration festigt und dazu beiträgt, dass die Union ein starker, auch auf globaler Ebene bedeutender Akteur werde.
„Wir haben konsequent Anstrengungen unternommen, um die Kohäsion, Resilienz und Solidarität der Union zu stärken“, fügte der Präsident hinzu und erinnerte an den EU-Gipfel in Sibiu 2019, der seiner Meinung nach die Strategie für den Aufbau der Union für den Zeitraum 2019-2024 bestimmt habe. (24. Juli)
***
Auf der jährlichen Konferenz der rumänischen Diplomatie erklärte Premierminister Marcel Ciolacu, dass die europäischen Ziele Rumäniens unverändert blieben: Bukarest unterstütze die Erweiterung der EU, die Stärkung des Binnenmarktes, die Erhaltung der Rolle der gemeinsamen Kohäsions- und Agrarpolitik, die Annahme einer EU-Strategie für das Schwarze Meer, die Stärkung der Verteidigung und Sicherheit der EU und „natürlich“ den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.
„Gleichzeitig ist es unser fester Wille, konstruktiv zu den wichtigsten Debatten über die Zukunft der Union beizutragen. Sie haben eine proaktive und entschlossene diplomatische Aufgabe, um schnell auf die sich in Brüssel und allen Hauptstädten rasch verändernden Entwicklungen zu reagieren. Diese Bestrebungen müssen natürlich von dem Reflex der europäischen Koordinierung begleitet werden“, so Ciolacu an die Diplomaten. (24. Juli)