Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Athen/Wien – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis hat am Freitag mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) über die Erweiterung des Schengenraums beraten. Mitarakis wirbt für den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien, der von Österreich blockiert wird. Karner beriet in Athen zudem bei einer Ministerkonferenz über weitere Maßnahmen zum EU-Außengrenzschutz. Dabei forderten insgesamt 15 EU-Länder von der EU mehr finanzielle Unterstützung bei der Sicherung der Außengrenze.
„Wirksamere Grenzkontrollen erfordern eine Verstärkung der Einsatzmöglichkeiten“, sagte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarakis, laut dpa. Bei der Konferenz, die von Griechenland gemeinsam mit Österreich, Litauen und Polen veranstaltet wurde, ginge es sowohl um die Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern als auch um Mittel zur Überwachung der Grenzen. Da es sich um eine gemeinsame Verantwortung handle, sei eine „beträchtliche EU-Finanzierung“ erforderlich, so Mitarakis.
„Wir müssen jene, die tatsächlich Hilfe brauchen, schützen“, erklärte Karner nach Angaben seines Sprechers in Athen unter Verweis auf die Aufnahme von vier Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU. „Damit das aber möglich ist, müssen wir das System entlasten und Asylmissbrauch bekämpfen“, so der Innenminister. Ein konsequenter Grenzschutz und der Kampf gegen die Schlepperkriminalität sei dabei ein zentraler Baustein.
„Die Konferenz hat gezeigt, dass es dazu große Einigkeit unter den Mitgliedsstaaten gibt“, sagte Karner laut Aussendung nach der Konferenz, an der neben Vertretern der EU-Staaten auch EU-Vizepräsident Margaritis Schinas, Innenkommissarin Ylva Johannson sowie Vertreter der EU-Agenturen Frontex, Europol und der Europäischen Asylagentur teilnahmen. Es handelte sich um eine Follow-up Konferenz zur Grenzschutzkonferenz im Jänner 2022 in Vilnius.
Weil Migration eine gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten sei, müsse die EU dazu „substanzielle Mittel“ bereitstellen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmerstaaten – auch zur Finanzierung von Technik sowie von baulicher Infrastruktur zum Grenzschutz. Die EU-Kommission wurde laut Innenministerium aufgefordert, rasch gemeinsam mit Mitgliedstaaten Pilot-Projekte zu Asylverfahren an der Außengrenze zu starten. Zudem solle die Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für den Schutz in sicheren Drittstaaten sowie für schnellere Verfahren und Zurückweisungen geprüft werden.
Konferenz-Gastgeber Griechenland hatte kürzlich angekündigt, den Grenzzaun zur Türkei an der nordostgriechischen Grenze auszubauen, um illegale Migration zu verhindern. Athen hatte dazu wiederholt EU-Mittel eingefordert, aber nicht bekommen.
Schinas stellte laut Informationen des griechischen Migrationsministeriums fest, dass Europa die Migration als Herausforderung anerkannt habe, die eine europäische Antwort erfordere. „Dies ist der richtige und einzige Ansatz.“ Nur eine gemeinsame Artwort ermögliche es, die Migration „richtig zu steuern“.
Mitarakis lud Karner, den bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew sowie den rumänischen Innenstaatssekretär Marcoci Alexandru am Freitag zu einem Arbeitsfrühstück. Es habe „eine offene Diskussion über die Frage der Erweiterung des Schengen-Raums“ gegeben, teilte das griechische Migrationsministerium im Anschluss mit. Karner begründete erneut sein Veto mit der hohen Zahl der Asylanträge in der EU, und dass nur ein Drittel der Asylwerber an den Außengrenzen registriert worden sei.
Mitarakis war Mitte Jänner in Wien mit Karner zusammengetroffen, um für den Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens zu werben. „Griechenland ergreift die Initiative, um den Antrag Bulgariens und Rumäniens auf Beitritt zum Schengen-Raum zu unterstützen“, hatte er erklärt. Der Politiker der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) erwartet sich von einem Beitritt „direkte Vorteile für Griechenland“. Durch die Landverbindung mit dem Schengen-Raum werde die Wirtschaft angekurbelt und die Sicherheit der EU-Außengrenzen erhöht, erklärte er. (24.2.2023)
Rumänische Delegation sucht in Wien Wege aus der Schengen-Blockade
Wien – Eine Delegation des rumänischen Parlaments ist am Montag nach Wien gekommen, um Gespräche zur Überwindung der österreichischen Blockade des Schengen-Beitritts des Landes zu führen. „Wir wollen ausloten, ob wir in Österreich noch einen verlässlichen Partner haben und ob es gelingt, einen Fahrplan zu erstellen“, sagte der Leiter der Delegation, Ex-Außenminister Titus Corlățean, vor Journalisten in Wien. In Österreich ortete er „Zögerlichkeit“ bei der Wiederaufnahme des Dialogs.
Ziel der Gespräche sei es, „gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen und die Brücken zwischen beiden Staaten, die ziemlich beschädigt wurden, wiederaufzubauen“, so der Vorsitzende des außenpolitischen Komitees im rumänischen Senat am Montag bei einer Pressekonferenz beim Verband der Auslandspresse in Wien. Dabei könne auch über das Thema Migration gesprochen werden, es sei aber wichtig, dass die beiden Themen nicht vermischt würden, betonte er.
Das Veto Österreichs gegen die Aufnahme Rumäniens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum habe „ernsthaften Schaden“ angerichtet, kritisierte der Delegationsleiter. Neben dem Schaden für die bilateralen Beziehungen habe der „unvorhersehbare“ Schritt Österreichs innenpolitische Konsequenzen in Rumänien, indem antieuropäische Kräfte befeuert werden. „Die Rumänen fühlen sich gedemütigt“, dies habe auch politische Folgen. „Aber wir wollen nicht, dass sich die antieuropäische Stimmung in unserem Land ausbreitet“, warnte Corlățean und verwies darauf, dass im kommenden Jahr in Rumänien insgesamt vier Wahlen – die EU-Wahl sowie Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen – geplant seien. Daher sei es wichtig, dass es noch in diesem Jahr konkrete Schritte in puncto Schengen gebe, so der Delegationsleiter.
Groß sei auch der wirtschaftliche Schaden für Rumänien durch den verzögerten Schengen-Beitritt, das betreffe auch österreichische Firmen. Die langen Schlangen wartender LKWS an den Grenzen hätten nicht zuletzt negative Auswirkungen auf die Umwelt, sagte Corlățean. „Aber wir wollen nicht emotional handeln, daher bemühen wir uns um einen konstruktiven Dialog“, sagte der Senator.
Gewessler fordert Tempo bei Reform des EU-Strommarktdesigns
Brüssel – Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat angesichts der hohen Energiepreise Tempo bei der Reform des EU-Strommarktdesigns gefordert. „Die Reform des Strommarktes ist unsere zentrale Aufgabe im Jahr 2023“, sagte Gewessler laut Mitteilung vor einem informellen EU-Treffen am Montag in Stockholm. Daher müsse die EU-Kommission „einen guten Vorschlag für die künftige Ausgestaltung des europäischen Strommarkts vorlegen“. Mitte März soll die EU-Behörde ihre Pläne präsentieren.
„Die Verwerfungen auf dem europäischen Energiemarkt – eine deutliche Folge des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine – müssen aufhören“, forderte Gewessler. Menschen und Wirtschaft müssten „unmittelbarer von der günstigen erneuerbaren Energie profitieren“. Gewessler warnte außerdem: „Auch wenn wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas bereits deutlich reduzieren konnten und die Gaspreise am Großmarkt derzeit unter dem Niveau des Vorjahres liegen, bleiben die Preise volatil.“
Am europäischen Strommarkt werden seit geraumer Zeit die Preise vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark angestiegen ist, ist daher auch Strom teurer geworden. Eine Reform des europäischen Strommarktes könnte diesen Mechanismus überarbeiten, sodass Verbraucher etwa für günstigen Strom aus Sonne und Wind weniger bezahlen. (27.2.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.