Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin/Brüssel – Die von der Bundesregierung gewünschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer für die geplante Gasumlage ist endgültig vom Tisch. Der gegenwärtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme für die Umlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an den deutschen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die staatliche Gasumlage gilt ab Oktober. Sie soll Gasversorger absichern, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes, günstigeres Gas aus Russland kaufen müssen. Die Importeure können Mehrkosten beim Gaseinkauf damit zum Teil auf die Verbraucher umlegen. Hinzu kommt, dass höhere Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde bedeutet für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden mit Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 144 Euro. Für einen Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer bei rund 576 Euro.
EU-Kommissar Gentiloni schlug vor, die Bundesregierung könnte die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zurückzahlen. Das könnte insbesondere Haushalten mit wenig Einkommen zugute kommen und diese damit auch für die Umlage selbst entschädigen. Zweitens könnten Energieunternehmen davon profitieren, sodass Endkunden entlastet würden. Alternativ könne man die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von fünf Prozent reduzieren, schrieb Gentiloni. Schließlich könnte man die Umlage schlicht senken. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der ermäßigte Satz liegt bei 7 Prozent. (17. August)
Wirtschaft in Eurozone wächst weniger stark als erwartet
Luxemburg (dpa) – Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone hat sich im Frühjahr weniger als erwartet beschleunigt. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 19 Länder zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch laut einer zweiten Schätzung mitteilte. In einer ersten Schätzung war ein Wachstum 0,7 Prozent ermittelt worden. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Bestätigung der Erstschätzung gerechnet. Im ersten Quartal hatte das Wachstum 0,5 Prozent betragen.
Das deutlichste Wachstum verzeichnete von den Ländern, die bereits Daten veröffentlicht haben, Spanien. Hier wuchs die Wirtschaft zum um 1,1 Prozent. In Italien stieg das BIP um 1,0 Prozent und in Frankreich um 0,5 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stagnierte. (17. August)
Bundeswehr-Einsatz in Bosnien-Herzegowina
Berlin – Die Bundeswehr hat ihren neuen Einsatz in Bosnien-Herzegowina begonnen. Geplant sei es, insgesamt 28 Soldaten zur EU-Mission Eufor Althea zu entsenden, teilte das Einsatzführungskommando am 16. August mit. Das erste deutsche Einsatzkontingent sei am Dienstag im Camp Butmir in Sarajevo feierlich durch das Hissen der deutschen Flagge in die EU-Mission aufgenommen worden. Erste Soldaten sind im Land.
Nach einem Beschluss des Bundestages kann sich die Bundeswehr mit bis zu 50 Männern und Frauen an dem EU-Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina beteiligen. Die Entscheidung ist auch eine Reaktion auf wachsende Spannungen und Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben und soll zudem einen Beitrag dazu leisten, weiteren Einflussnahmen Russlands einen Riegel vorzuschieben.
Dem Krieg in Bosnien-Herzegowina waren zwischen 1992 und 1995 etwa 100 000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Um die Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton zu überwachen und die Sicherheit im Land zu sichern, war 2004 die EU-Mission Eufor Althea ins Leben gerufen worden. Sie folgte auf die Nato-Operationen IFOR und SFOR in dem Land. Deutschland war seit November 2012 nicht mehr daran beteiligt.
Die Bundeswehr soll Personal im Hauptquartier in Sarajevo sowie zwei leicht bewaffnete Beobachtungs- und Verbindungsteams stellen, die in Städten oder Ortschaften Auge und Ohr für die Mission sein werden. (16. August)
Treibhausgasemissionen der EU fast so hoch wie vor Pandemie
Brüssel – Die Europäische Union hat im ersten Quartal dieses Jahres fast so viele klimaschädliche Gase wie im gleichen Zeitraum vor der Pandemie ausgestoßen. Zwischen Januar und März wurden 1029 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen, wie die Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Im gleichen Quartal 2019 waren es demnach 1035 Million Tonnen. Verglichen mit den ersten drei Monaten der Pandemie-Jahre 2020 und 2021 stiegen die Emissionen um 7 und 6 Prozent jeweils an.
Der Ausstoß von Gasen wie CO2, die durch den Treibhauseffekt maßgeblich zur Klimaerwärmung beitragen, war während der Hochphase der Pandemie gesunken, da die Wirtschaft vielerorts zum Halten kam. Im letzten Quartal 2021 wurde erstmals das Vor-Corona-Niveau der Emissionen wieder überschritten.
Grund für den weiteren Anstieg sei vor allem die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise, schrieb Eurostat. So sei der Ausstoß klimaschädlicher Gase im Vergleich zum ersten Quartal im vergangenen Jahr in allen Wirtschaftssektoren angestiegen, bei den Haushalten jedoch gleich geblieben. Am stärksten sei der Ausstoß im Transport und in der Lagerung (plus 21 Prozent), im Bergbau (plus 15 Prozent) und im Bauwesen (plus 11 Prozent) angestiegen. Insgesamt waren Haushalte mit 24 Prozent für die meisten Emissionen verantwortlich, gefolgt von der Strom- und Gasversorgung mit 21 Prozent.
Bei den Ländern vermerkten nur die Niederlande und Finnland einen Rückgang der CO2-Emissionen, von minus 9 und minus 1 Prozent jeweils. In Deutschland stieg der Ausstoß leicht an, um etwa 2,5 Prozent. Am meisten Zuwachs verzeichneten Bulgarien (plus 38 Prozent), Malta (plus 21 Prozent) und Irland (plus 20 Prozent).
Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, klimaschädliche Gase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 gar keine mehr auszustoßen – außer, sie können gebunden werden. (16. August)
Ursache für Fischsterben in der Oder weiter unklar – EU bietet Hilfe an
Frankfurt (Oder) – Eine Woche nach Entdeckung Tausender toter Fische in der Oder ist die Ursache für das massenhafte Sterben weiter unklar. Die EU-Kommission hat unterdessen den Behörden in Deutschland und Polen bei den Untersuchungen Unterstützung angeboten. «Wir sind bereit, mit allen Mitteln zu helfen bezüglich Expertise und Informationenaustausch mit anderen Ländern, um Antworten und Lösungen zu finden», sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Man sei mit den Behörden beider Länder in Kontakt.
Allein die polnische Feuerwehr hat nach eigenen Angaben bislang fast hundert Tonnen toter Fische aus dem Grenzfluss und einem kleineren Fluss geborgen, der keine Verbindung zur Oder hat. Auch in Brandenburg sammelten Helfer die Fischkadaver an der Oder ein. Die verendeten Tiere werden in speziellen Verbrennungsanlagen vernichtet. Über die in Deutschland eingesammelten Mengen gab es keine Angaben.
Am Nachmittag sprach EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Man müsse Verschmutzungen so früh wie möglich und auch besser erkennen und koordiniert auf länderübergreifende Fälle reagieren, schrieb er danach auf Twitter. Sinkevičius habe auch mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa telefoniert, sagte ein Sprecher. (16. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.