Klimakoalition: Die Slowakei gehört zu den letzten EU-Ländern, die das NECP nicht eingereicht haben

Bratislava – Die Slowakei ist mit der Vorbereitung des nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) im Rückstand. Sie gehört zu den letzten EU-Mitgliedstaaten, die ihn noch nicht eingereicht haben. Die Europäische Kommission (EK) hat die Slowakei bereits aufgefordert, den Plan vorzulegen. Darauf wies am Montag die Klimakoalition hin, berichtet TASR.

Die Klimakoalition ist eine Plattform von Umweltorganisationen, deren Ziel es ist, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Lösungen zu fördern, die gleichzeitig zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen.

„Die Slowakei gehört zu den letzten vier EU-Ländern, die noch keinen nationalen Energie- und Klimaplan eingereicht haben. Wir stehen daher sowohl vor einer Vertragsverletzung durch die Europäische Kommission als auch vor zufälligen, unüberlegten Projekten wie dem Vorhaben PVE Málinec, dem Tunnel Karpaty oder der fossilen Beheizung“, erklärte die Klimakoalition, der zufolge ein zusammenhängender und koordinierter Ansatz der Regierung zur Bewältigung des Klimawandels sowie der damit verbundenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen fehlt.

Die Klimakoalition erinnerte daran, dass der NECP festlegen soll, wie die Slowakei rund 15 Milliarden Euro bis 2030 aus europäischen Fonds für den Klimaschutz nutzen wird. Sie fügte hinzu, dass das Dokument so stark verzögert ist, dass die EK ein Rechtsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet hat. Der letzte vorgelegte Entwurf war laut der Organisation unzureichend und entsprach nicht den Anforderungen einer effektiven Bewältigung der Klimakrise.

Laut der Koordinatorin der Klimakoalition, Dana Mareková, sind strategische Pläne die Grundlage für die Reduzierung von Emissionen, Energieeinsparungen und die Einführung moderner Technologien, einschließlich erneuerbarer Energien. Dabei seien die Bedürfnisse der Bevölkerung mit Schwerpunkt auf sozial schwache Gruppen zu berücksichtigen.

Die Organisation erinnerte daran, dass die Slowakei ein Land mit hoher Abhängigkeit von Gas-, Öl- und Kohleimporten ist und der Abbau dieser Abhängigkeit über Jahre vernachlässigt wurde. „Jetzt stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, das Energiesystem zu verändern, was jedoch Auswirkungen auf die gewöhnlichen Menschen haben kann. Dafür sollte ein sozial-klimapolitischer Plan dienen. Wenn er gut vorbereitet ist und eine qualitativ hochwertige Definition von Energie- und Verkehrsmangel enthält, würde dies gezielt den sozial Schwachen helfen, anstatt Energie für alle, also vor allem für die Reichen und Energieverschwender zu subventionieren“, ergänzte die Klimakoalition.

Die Überarbeitung des NECP mussten die Mitgliedstaaten der EK bis zum 30. Juni 2024 vorlegen. (24. März)