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Wie die Tageszeitung „Kurier“ am Wochenende berichtet hatte, hat Gewessler den Entwurf für den NEKP bereits im Oktober an die EU-Kommission übermittelt. Das Europaministerium habe den Text dann aber wieder zurückgezogen, mit der Begründung, dass er nicht der österreichischen Regierungsposition entspreche. Gewesslers Informationsstand nach werde die Kommission den Entwurf jetzt nicht bewerten, womit wegen des Rückzugs ein Vertragsverletzungsverfahren anstehe.
Das Büro der Europaministerin sprach am Montag von einem „grünen Alleingang“ und damit „keiner abgestimmten österreichischen Position“. Insbesondere seien wirtschaftliche, landwirtschaftliche und budgetäre Kompetenzen betroffen. Das Klimaschutzministerium sei der „Verpflichtung zur Koordinierung des Vorhabens nicht ausreichend nachgekommen“. Klimaschutzziele könnten nur gemeinsam erreicht werden. Die dem Bericht zugrunde liegenden Ziele seien aber nicht mit den betroffenen Ressorts abgestimmt und „stellen damit keine gesamtösterreichische Position dar“. „Als ‚Hüterin‘ der europapolitischen Prozesse musste die Europa- und Verfassungsministerin daher reagieren“, hieß es in der Stellungnahme aus dem Büro Edtstadlers.
„Wir haben das Bundesministeriumsgesetz-konform übermittelt“, widerspricht die Klimaschutzministerin der Begründung ihrer Regierungskollegin. „Wir haben Vorschläge (der anderen Ministerien; Anm.) aufgegriffen und eingearbeitet. Leider sind viele Vorschläge nicht in Richtung mehr Klimaschutz gegangen, sondern in Richtung ‚Lasst-uns-Zertifikate-kaufen‘.“ Damit hätte Österreich aber „Milliarden an andere EU-Mitgliedstaaten“ überwiesen, anstatt „zuhause in den Klimaschutz zu investieren“.
Das Vorgehen Edtstadlers könne sie sich nicht erklären, sagt Gewessler. Vor allem, weil es sich aktuell nur um einen Entwurf handle, auf den die Kommission Feedback gebe. Den finalen NEKP müssen die EU-Staaten bis Juni 2024 einreichen. In dem Dokument müssen die Länder darlegen, mit welchen Mitteln sie die gesteckten Energie- und Klimaziele erreichen wollen.
Nehammer erklärte am Montag zu der Auseinandersetzung, es gebe „von der Bundesregierung eine klare Haltung: Alle nationalen Strategien müssen in der Regierung verhandelt und beschlossen werden“. Der Entwurf sei „lediglich ein Vorschlag“, darauf habe EU-Ministerin Karoline Edtstadler „hingewiesen in Brüssel, damit es zu keinen Missverständnissen kommt“. Edtstadler hatte in einem Brief an die EU-Kommission erklärt, dass es sich bei dem Papier nicht um eine gemeinsame österreichische Position handle.
Gewessler rechnet weiterhin damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird. Das geschieht, wenn ein Mitgliedstaat sich nicht an EU-Rechtsvorschriften hält. Allerdings hat das Verfahren mehrere Stufen, die über Monate gehen. In letzter Instanz kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterleiten.
Auf Anfrage der APA korrigierte ein Sprecher der EU-Kommission seine Aussage vom am Samstag, dass man den österreichischen Plan bereits erhalten habe. 22 der 27 EU-Staaten hätten ihre Pläne bereits in Brüssel eingereicht. Die EU-Kommission sei in Kontakt mit den österreichischen Behörden und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, die Pläne rasch zu erhalten. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist derzeit laut Kommission nicht geplant. (04.12.2023)
Tanner besuchte Bosnien: „Österreich unterstützt Weg in die EU“
Sarajevo/Prishtina – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Montag die Auslandskontingente des Bundesheers in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo besucht. Bei einem Treffen mit ihrem bosnischen Amtskollegen Zukan Helez in Sarajevo bekräftigte sie Österreichs Unterstützung für Bosnien auf dem Weg in die EU. „Die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten hat für mich klare Priorität, bevor wir über andere mögliche Beitritte sprechen“, sagte Tanner am Montag.
„Der Westbalkan hat für Österreich nicht nur aufgrund der geografischen Nähe und unserer gemeinsamen Vergangenheit eine besondere Bedeutung, sondern ist aus unserer Sicht für die Stabilität von Europa von größter Bedeutung“, erklärte Tanner laut Aussendung ihres Ministeriums. Tanner traf außer Helez auch dessen beiden Stellvertreter zu einem Arbeitsgespräch. Neben den bilateralen Beziehungen, standen die Weiterentwicklung bestehender Kooperationen, die Auslandsmission EUFOR/ALTHEA und die weitere europäische Integration auf der Agenda.
In Bosnien-Herzegowina sind seit 2004 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUFOR/ALTHEA im Einsatz. Die Sicherheitstruppe überwacht die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton von 1995. Kommandant der Mission ist der österreichische Generalmajor Helmut Habermayer. (04.12.2023)
Umfrage sieht FPÖ auch bei Europawahl auf Platz 1
Wien – Die FPÖ befindet sich im Bund seit einem Jahr im Umfrage-Hoch, laut einer aktuellen Untersuchung von Unique Research für „heute“ und Puls24/ATV würde sie auch bei den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 auf Platz 1 landen. 30 Prozent der 1.600 telefonisch und online Befragten (Schwankungsbreite 2,5 Prozentpunkte) würden der FPÖ ihre Stimmen geben. Sie läge damit deutlich vor SPÖ (24 Prozent) und ÖVP (23). Die Grünen kämen auf 12, die Neos auf 7 und die KPÖ auf 3 Prozent.
Die FPÖ würde damit ihren Stimmenanteil bei den EU-Wahlen fast verdoppeln. 2019 landete sie mit rund 17 Prozent noch auf Rang 3 hinter ÖVP (35) und SPÖ (24). Während die Sozialdemokraten ihr schwaches Ergebnis von 2019 damit zumindest halten würden, hätte die sich selbst gern als Europapartei titulierende ÖVP laut Umfrage einen veritablen Absturz zu erwarten. Mitte Oktober waren FPÖ, SPÖ und ÖVP bei einer Umfrage des Instituts für Demoskopie & Datenanalyse (IFDD) für die APA – Austria Presse Agentur noch gleichauf bei 25 Prozent gelandet.
Für Grüne und NEOS würde das Ergebnis der aktuellen Unique-Reasearch-Umfrage leichte Einbußen bedeuten, 2019 kamen sie auf 14 bzw. 8 Prozent. Für die KPÖ winkt laut Umfrage hingegen ein verhältnismäßig fettes Plus (von 0,8 Prozent auf 3), für den Einzug ins EU-Parlament wäre das allerdings noch zu wenig.
Mit 15 Prozent recht groß ist noch die Gruppe der Wahlberechtigten, die sicher ihre Stimme abgeben werden, aber noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben werden. Zum Zeitpunkt der Umfrage (22. bis 29. November) war freilich bei drei Parteien (ÖVP, Grüne, NEOS) noch offen, wer als Spitzenkandidat antreten wird. Die FPÖ geht mit EU-Mandatar Harald Vilimsky ins Rennen. Meinungsforscher Peter Hajek sieht in der Gruppe der Unentschiedenen laut „heute“ jedenfalls „Vorteile für ÖVP und SPÖ“.
Bei der Wahlbeteiligung dürfte es nach dem historisch zweithöchsten Wert von 2019 wieder etwas bergab gehen: 56 Prozent wollen diesmal teilnehmen. Beim letzten Mal waren es fast 60 Prozent. (01.12.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.