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Als Gründe für den jüngsten Anstieg nannte die EU-Agentur die Lockerungen der Beschränkungen der Corona-Pandemie sowie zahlreiche Konflikte und Nahrungsmittelknappheit. Darüber hinaus trugen demnach auch die Sekundärmigration innerhalb der EU und eine erhebliche Zahl von Anträgen von Staatsangehörigen aus visumfreien Ländern, die legal eingereist sind, dazu bei.
Die größten Gruppen von Asylbewerbern waren Syrer (132.000 Anträge), Afghanen (129.000), Türken (55.000), Venezolaner (51.000) und Kolumbianer (43.000). Hinzu kamen rund vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der EU allerdings nicht Asyl beantragen müssen und somit nicht in den Zahlen erfasst sind.
Die Asylsysteme der 27 EU-Staaten geraten laut EUAA angesichts der hohen Antragszahlen immer mehr unter Druck. Nationale Zahlen veröffentlichte die EU-Agentur aber keine. Das Innenministerium in Wien gab bereits im Jänner bekannt, dass im Vorjahr in Österreich mehr Asylanträge gestellt wurden als während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 und zwar exakt 108.781. Zum Vergleich: 2021 gab es 39.930 Asylanträge, 2020 nur 14.775 und 2015 88.340. (22.02.2023)
Ukraine – Breites Bündnis fordert offene Debatte über Neutralität
Wien – Ein breites Bündnis aus Politikern, Experten und Unternehmern stellt sich gegen den Mainstream der Neutralitätsdebatte. In einem offenen Brief kritisiert es die „Illusion (…), Österreich könne so bleiben wie es ist, sich heraushalten, und mit etwas mehr Geld für das Bundesheer das Auslangen finden“. Unterzeichnet haben etwa Europapolitiker Othmar Karas (ÖVP), Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der SPÖ-nahe Berater Rudi Fußi und Bankmanager Andreas Treichl.
„Österreich verdient die Wahrheit: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und gefährlich. Wir bestehen deswegen weiterhin auf unseren Minimalforderungen: eine ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion über die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs sowie die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin, die den geänderten Umständen Rechnung trägt“, heißt es in Hinblick auf einen ersten offenen Brief im vergangenen Frühjahr. In diesem hatten sie eine „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Neutralität gefordert, „geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe“ und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung. Dies sollte dann zum Beschluss einer neuen österreichischen Sicherheitsdoktrin führen.
Neben zahlreichen Spitzendiplomatinnen und Generälen finden sich auf der Liste der Unterstützer etwa die Schriftsteller Robert Menasse und Doron Rabinovici, die frühere NEOS-Abgeordnete und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP), Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager (FPÖ, heute NEOS), AMS-Chef Johannes Kopf, der Direktor der Diplomatischen Akademie Emil Brix, Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, Journalist Robert Misik, Buchautor Ali Mahlodji und die frühere Strategieberaterin von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Antonella Mei-Pochtler.
Die Unterzeichner beklagen, dass ihre Forderungen in den vergangenen Monaten von keinem der Adressaten (Bundespräsident, Bundesregierung, Nationalrat und Bevölkerung) ernsthaft in Betracht gezogen worden seien. Obwohl mittlerweile die „bündnisfreien Freunde Schweden und Finnland“ der NATO beitreten und die in der Vergangenheit gegenüber Russland ähnlich vorsichtigen Nachbarländer Deutschland und Tschechien Waffen in Milliardenwert in die Ukraine schicken, tue Österreich weiterhin so, „als wäre die Welt am 23. Februar 2022 stehengeblieben“.
Die jüngste Budgeterhöhung für das Bundesheer löse kein Problem. Dieses sei weiterhin „unvorbereitet, die Heimat ernsthaft zu verteidigen und anderen EU-Staaten wie eigentlich versprochen beizustehen“. „Unsere sicherheitspolitische Position wird international von den Einen belächelt, von den Anderen als rückgratlos wahrgenommen“, heißt es in Hinblick auf die Neutralität, deren Abschaffung zwar nicht offen gefordert wird, die aber doch klar als „anachronistisch“ eingestuft wird. An die Adresse der Spitzenpolitiker heißt es, diese sollten „diese unangenehmen Fragen endlich ernst (…) nehmen und vor die eigenen politischen Kalküle (…) setzen“.
An die Bevölkerung appellieren die Schreiber des offenen Briefes, sich mit anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern über diese wichtigen Fragen auszutauschen. „Viele Österreicher:innen scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich für unser Land eigentlich nichts geändert hat, dass wir uns aus allen militärischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstständig schützen können, dass alleine schon eine friedliche Außenpolitik unsere Sicherheit garantiert, und dass unsere aktive Mitwirkung an der Stabilisierung Europas nicht erforderlich ist.“ Diese Vorstellung widerspreche aber der weltweiten Realität und sei „für Österreich wie auch für Europa gefährlich und unseres selbstbewussten und souveränen Landes unwürdig“, so die Unterzeichner, die konkret etwa die Frage aufwerfen, wie die europäische Verteidigung im Fall eines Rückzugs der USA als Schutzmacht gewährleistet werden kann. (22.2.2023)
Zahl der Verkehrstoten in Europa 2022 leicht gestiegen
Brüssel – Im vergangenen Jahr sind vorläufigen Angaben der EU-Kommission zufolge 20.600 Menschen bei Verkehrsunfällen in der Europäischen Union ums Leben gekommen. Das entspricht einem Anstieg um drei Prozent gegenüber 2021, als das Verkehrsaufkommen nach der Corona-Pandemie wieder zunahm, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu vor der Pandemie, dem Jahr 2019, seien es jedoch 2.000 weniger Verkehrstote – ein Rückgang von zehn Prozent.
Die Entwicklung in den EU-Staaten zeige jedoch ein „sehr unterschiedliches Bild“, so die EU-Kommission. Während Polen und Litauen einen Rückgang von mehr als 30 Prozent gegenüber 2021 verzeichneten, veränderte sich die Anzahl der Verkehrstoten etwa in Österreich (plus zwei Prozent) oder Schweden (plus fünf Prozent) kaum. Malta registrierte mit einem Plus von knapp 190 Prozent mit Abstand den größten Anstieg.
Die „sichersten Straßen“ befanden sich 2022 in Schweden (21 Todesfälle pro eine Million Einwohner) und Dänemark (26/Mio.). Die höchsten Raten verzeichneten Rumänien (86/Mio.) und Bulgarien (78/Mio.). Österreich lag mit 41 Todesfällen pro eine Million Einwohner im Mittelfeld. (21.2.2023)
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