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Unterstützungen für Haushalte und Unternehmen, wie in Österreich beschlossen, seien nur eine Übergangslösung. Es müssten die Energiepreise generell gesenkt werden, wobei der Strom dabei der wichtigste Faktor sei. Das von ihm bevorzugte Modell würde die Strompreise stark nach unten bringen, ist Kocher überzeugt. Zugleich bliebe Gas für andere Anwendungen teuer, womit es auch weiter Preisanreize gäbe, Gas zu sparen. Das aktuelle Modell der Preisbildung für Strom (Merit Order) zu ändern, würde hingegen Markteingriffe brauchen, die wieder zu Versorgungsengpässen führen könnten. Deshalb würden Experten davon abraten.
Kocher hofft, dass es beim morgigen EU-Energieministertreffen Fortschritte bei der Begrenzung der Energiepreise gibt. „Ich glaube es gibt Bewegung, es sollte relativ rasch eine Einigung geben“, so Kocher, der aber nicht beim Treffen dabei ist. Dort wird Österreich von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. (29.9.2022)
Totschnig fordert Überarbeitung von EU-Regelung für Wölfe
Brüssel – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat eine Überarbeitung der EU-Regelung zu Wölfen gefordert. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) biete zwar die Möglichkeit, sogenannte Problemwölfe „zu entnehmen“, aber in der „Vollziehung dieser Ausnahmebestände“ gebe es Probleme, kritisierte Totschnig am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen am Montag in Brüssel. Der Vollzugsspielraum sei in der EU-Regelung „zu eng definiert“.
So sei der Nachweis, dass es sich bei einem Wolf tatsächlich, um einen „Problemwolf“ handelt, „extrem schwierig“, erklärte der ÖVP-Politiker weiter. Zudem gebe es nicht die Möglichkeit, Wölfe präventiv zu „entnehmen“, sondern es müssten Risse durch den fraglichen Wolf nachgewiesen werden. In Österreich liegt der Vollzug der EU-Richtlinie bei den Ländern. Gegen Abschussbescheide können Beschwerden eingelegt – wie das derzeit in Tirol der Fall ist – und somit auch gestoppt werden.
Totschnig fordert außerdem ein europaweites Monitoring, „damit wir wissen, wie groß die Population tatsächlich ist“. Dies soll eine EU-weite Bestandsregulierung ermöglichen, die es bereits in einzelnen EU-Staaten wie in Frankreich und Schweden gibt.
Bei dem Treffen am Montag in Brüssel hätten 16 EU-Staaten die Bedenken Österreichs geteilt, erzählt Totschnig. Zuständig sind eigentlich die Umweltminister und damit der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. „Unser Zugang ist, immer wieder initiativ zu werden, damit die EU-Kommission uns ernst nimmt. Die Sorgen von 17 Mitgliedsstaaten kann die EU-Kommission nicht mehr ignorieren“, hofft der Landwirtschaftsminister. (26.9.2022)
Österreich droht EU-Klage zu Whistleblower-Schutz
Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vorangetrieben, weil die Republik die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht vollständig umgesetzt habe. Auch Belgien, Rumänien und Slowenien erhielten in dieser Causa bereits zum zweiten Mal Mahnschreiben von der EU-Behörde, wie diese am Donnerstag mitteilte.
Die EU-Staaten mussten die EU-Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 umsetzen. Sollte Österreich nun binnen zwei Monaten der EU-Kommission nicht zufriedenstellend antworten, kann diese den Europäischen Gerichtshof anrufen. Die EU-Kommission hatte wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie im Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Beim Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben. Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck oder den sogenannten Panama Papers, die erst durch Whistleblower öffentlich geworden waren, legte die EU-Kommission im April 2018 einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz der Hinweisgeber vor. (29.9.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.