In der kommenden Woche wird die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den langfristigen Haushalt präsentieren. Doch es regt sich Widerstand von politischen Gruppen im Europäischen Parlament und einigen Mitgliedstaaten. Die Meinungen gehen auseinander, wie die Mittel auf Verteidigung, Klimaschutz, Sozialpolitik und regionale Entwicklung verteilt werden sollen.
Im Parlament mehren sich die politischen Auseinandersetzungen darüber, was in den Haushalt aufgenommen werden soll. Gleichzeitig signalisiert die Kommission, dass sie den Haushalt vereinfachen möchte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste sich zudem einem Misstrauensantrag stellen. In ihm ging es zwar um ein anderes Thema, er legte aber die Spannungen zwischen den Gruppierungen der Mitte im Parlament offen. Der Antrag wurde am Donnerstag jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Was genau ist der Mehrjährige Finanzrahmen?
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU ist ihr langfristiger Haushaltsplan. Er legt fest, wie viel die EU ausgeben kann und wofür das Geld in einem Zeitraum von sieben Jahren verwendet wird. Der aktuelle MFR läuft von 2021 bis 2027 und umfasst über 1 Billion Euro für priorisierte Bereiche wie Klimaschutz, digitale Innovation, Landwirtschaft, Forschung und regionale Entwicklung. Er sorgt für finanzielle Stabilität und stellt sicher, dass die Ausgaben der EU mit ihren übergeordneten Zielen übereinstimmen. Der MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und von den Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Parlament genehmigt.
Bei der Entscheidung über den MFR sind die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nicht gleichberechtigt. Die Annahme des MFR erfordert die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Es handelt sich hierbei nicht um ein Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament gleichgestellt sind.
Zustimmung bedeutet, dass das Europäische Parlament den von den Mitgliedstaaten beschlossenen MFR-Vorschlag entweder annehmen oder ablehnen kann – es kann ihn jedoch nicht abändern.
Zusätzlich zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten wird der Haushalt durch Zölle auf Importe und einen Teil der innerhalb der EU erhobenen Mehrwertsteuer finanziert. In Zukunft könnten jedoch auch Einnahmen aus einem CO2-Grenzausgleich– der schrittweise eingeführt wird – oder einer möglichen Digitalsteuer hinzukommen.
Was könnte sich im nächsten Haushalt ändern?
Die Kommission brachte die Idee ins Spiel, dass jeder Mitgliedstaat im nächsten MFR für den Zeitraum 2028-2034 einen eigenen nationalen Plan für die Verwendung der EU-Mittel erstellen könnte. Dazu würden auch die Kohäsions- und Agrarpolitik gehören. Diese zwei Bereiche machen etwa zwei Drittel des Haushalts aus.
Dieser Ansatz ähnelt dem Vorgehen bei den Post-Pandemie-Wiederaufbaufonds: Jedes Land würde ein eigenes Finanzpaket erhalten, wobei das Geld ausgezahlt wird, sobald von der EU genehmigte geplante Reformen und wichtige Meilensteine umgesetzt sind.
Die vorgeschlagenen Änderungen würden es der Kommission ermöglichen, Kohäsionsmittel direkt an die nationalen Regierungen zu vergeben, wodurch diese mehr Kontrolle darüber hätten, wie das Geld zwischen den Regionen aufgeteilt wird. Kritikerinnen und Kritiker warnen jedoch, dass dies bestehende Ungleichheiten innerhalb der Länder verschärfen und die Rolle der lokalen Behörden bei der Mittelverwendung schwächen könnte.
14 Mitgliedstaaten, darunter Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Tschechien, haben sich gegen diese Idee ausgesprochen. Bulgarien argumentiert, dass regionale Ungleichheiten weiterhin eine große Herausforderung darstellen und die Kohäsionsförderung als eigenständiger und starker Mechanismus erhalten bleiben müsse, um weniger entwickelte Gebiete zu unterstützen.
Aleksander Jevšek, der slowenische Minister für Kohäsion und regionale Entwicklung, fordert für den MFR 2028-2034 eine Vereinfachung für Programme und Fonds mit ähnlichen Zielen, ohne dass ein Staat oder eine Region plötzlich oder drastisch weniger Kohäsionsmittel erhält. Es brauche einfache und klare Regeln, so Jevšek.
Miriam Lexmann, eine slowakische Europaabgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), sagte, die Priorität des Parlaments bestehe darin, europäische Fonds in der Struktur der aktuellen MFR-Periode zu erhalten – ein dezentralisiertes Modell mit separaten Fonds, bei dem die Regionen so weit wie möglich in die Verwaltung eingebunden sind.
Aber nicht alle Länder sind sich einig.
Schweden gehört seit Jahren zu den sparsamsten Staaten in den Haushaltsverhandlungen – und wird diesen Kurs fortsetzen. Sowohl die Regierung als auch große Teile der Opposition setzen sich für einen kleinen Haushalt ein, bei dem Gelder umverteilt statt aufgestockt werden.
„Wir Schweden sind immer etwas besorgt, wenn es um den MFR geht. Wir werden konstruktiv sein, aber die EU muss das tun, was Schweden getan hat: Prioritäten setzen, um Geld umzuschichten und die Bereiche zu stärken, in denen mehr Mittel benötigt werden,“ sagte Finanzministerin Elisabeth Svantesson am Dienstag vor Journalistinnen und Journalisten in Brüssel.
Schweden ist der Meinung, dass es möglich sei, Gelder aus den Kohäsionsfonds umzuschichten. „Einige der Länder, die große Kohäsionsfonds in bestimmten Regionen haben, sind nicht mehr so arm wie vor 10 bis 15 Jahren. Es gibt Gelder, die nicht genutzt werden, was bedeutet, dass wir anders priorisieren können,“ sagte Svantesson.
Diese Ansicht wird von vielen im Europäischen Parlament nicht geteilt. Die zentristische Gruppe Renew fordert einen größeren Haushalt mit mehr Ressourcen. Dies könnte auch höhere Beiträge der 27 Mitgliedstaaten beinhalten. Die derzeitige Summe von rund 180 Milliarden Euro pro Jahr sei viel zu wenig, so die Befürworterinnen und Befürworter eines größeren EU-Haushalts. Besonders, da sie – wie die Europäische Kommission – der Meinung sind, dass mehr Mittel für Verteidigung und Sicherheit vorgehalten werden sollten.
Im Mai verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der ein größerer Haushalt gefordert wurde. „Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten langfristiger Investitionen in die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion der Union gehen oder zu deren Kürzung führen,“ hieß es im verabschiedeten Text.
Das Bündnis der Sozialdemokraten (S&D) kämpfte auch für den Erhalt des Europäischen Sozialfonds im MFR . Während einer Debatte im Parlament Anfang dieser Woche sagte der niederländische Europaabgeordnete Mohammed Chahim, bei einer Kürzung des Fonds würde „nur ein Europa ohne Seele übrig bleiben“.
Am Mittwochabend gab das Bündnis bekannt, dass sie mit ihren Bemühungen erfolgreich war.
„Heute hat die S&D-Fraktion einen großen Sieg für die Menschen in ganz Europa errungen,“ hieß es in einem Beitrag auf X. „Der Europäische Sozialfonds + (ESF+) wird im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) enthalten sein.“
Umweltgruppen, Politikerinnen und Politiker äußerten ebenfalls Bedenken, dass einige Umweltprogramme möglicherweise weniger Mittel erhalten könnten, da die finanziellen Ressourcen knapper werden und Verteidigungs- sowie Sicherheitsausgaben zunehmend zur politischen Priorität werden. Im aktuellen MFR ist vorgesehen, dass mindestens 30 Prozent der Gesamtausgaben für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.
Während die Kommission sich darauf vorbereitet, ihren Vorschlag nächste Woche vorzustellen, sind die Fronten bereits verhärtet. Einige Regierungen forderten Zurückhaltung und eine Neupriorisierung der Mittel, während andere – wie auch viele Abgeordnete im Europäischen Parlament – einen größeren, ambitionierteren Haushalt verlangten, der den wachsenden Verantwortlichkeiten der EU gerecht werde. Mit konkurrierenden nationalen Interessen und Prioritäten auf dem Tisch werden die nächsten Verhandlungsphasen über den MFR so politisch aufgeladen wie nie zuvor.
Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.