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Prag – Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) möchte eine frühere Überprüfung der Auswirkungen des Verkaufsverbots neuer Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU vorschlagen. Anstatt des ursprünglich für 2026 geplanten Jahres sollte die Maßnahme bereits im nächsten Jahr überprüft werden. Der Grund ist das Bemühen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und die Erreichbarkeit des Verkehrs sicherzustellen. Das Ministerium teilte dies in einer Pressemitteilung mit. Der Übergang zu Elektrofahrzeugen verläuft laut Verkaufszahlen langsamer als erwartet.
„Wir fordern, dass die Überprüfung dieses Verbots bereits im Jahr 2025 stattfindet, anstelle des ursprünglich geplanten Jahres 2026. Wir möchten darüber mit der neuen Europäischen Kommission verhandeln und bereiten gleichzeitig ein Positionspapier vor, für das wir eine Koalition gleichgesinnter Staaten gewinnen möchten, so wie es bei der Überprüfung der Euro-7-Norm der Fall war“, sagte Kupka.
Das Ministerium knüpft laut Kupka damit an seine bisherigen Aktivitäten zur sogenannten Ökologisierung des Verkehrs und die aktuelle Initiative der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an. „Unser Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu erhalten und gleichzeitig Barrieren zu vermeiden, die den Kauf neuer, erschwinglicher Autos unmöglich machen würden. Wir haben den Ehrgeiz, führend bei den Bemühungen zu sein, die europäischen Pläne in Bezug auf Verbrennungsmotoren zu ändern“, fügte der Minister hinzu.
Kupka führte in dieser Woche in Berlin Gespräche mit dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing über Schritte zur Neubewertung der Kohlenstoffdioxid(Gesetz)-Grenzwerte (CO2) für Personenkraftwagen, auch im Zusammenhang mit einem Schreiben des Europäischen Automobilherstellerverbandes (ACEA) in der vergangenen Woche, in dem die Unfähigkeit zur Einhaltung der für 2025 festgelegten Kohlenstoffdioxid(Gesetz)-Grenzwerte erwähnt wird. Gleichzeitig steht das Ministerium in Kontakt mit der Tschechischen Automobilindustrievereinigung hinsichtlich weiterer gemeinsamer Schritte. „Der Weg führt über weitere intensive Verhandlungen und das Erlangen einer hinreichend breiten Unterstützung von gleichgesinnten Staaten“, bemerkte Kupka. (27. September)