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Brüssel – Die Europäische Union muss trotz einer eher rechten politischen Zusammensetzung der Institutionen weiterhin die Solidarität sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch gegenüber dem Rest der Welt stärken, erklärte der europäische Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am Donnerstag in einem Gespräch mit slowenischen Korrespondenten in Brüssel. Solidarität umfasst sowohl humanitäre Hilfe als auch den Katastrophenschutz.
Nach den Worten von Lenarčič ist es eine Tatsache, dass die kommende Europäische Kommission, die ihr Mandat voraussichtlich am 1. Dezember antreten wird, sich von der scheidenden unterscheiden wird. In der neuen Kommission werden Vertreter der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der auch Präsidentin Ursula von der Leyen angehört, die Mehrheit haben. Auch das Europäische Parlament hat sich nach rechts bewegt, erklärte der scheidende europäische Kommissar aus Slowenien.
„Ich hoffe, dass dies nicht bedeutet, dass dem Bereich der Entwicklungs- und humanitären Hilfe weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird. Sollte sich Europa nämlich in sich selbst verschließen, versuchen, sich abzugrenzen und keine Solidarität mit dem Rest der Welt zeigen, wird uns das noch treffen. Europa ist keine Insel, die Welt ist immer mehr voneinander abhängig und verbunden“, betonte er.
In Bezug auf den Bedarf an humanitärer Hilfe betonte er, dass sich die Zahl der Menschen weltweit, die Unterstützung benötigen, in den letzten fünf Jahren verdreifacht hat. Mehr als 300 Millionen Menschen benötigen derzeit humanitäre Hilfe, wobei Kriege und Konflikte die Hauptursachen sind.
Die Nahost-Krise markiert den Abschluss von Lenarčičs fünfjährigem Mandat in der Europäischen Kommission. Nur zwei Monate nachdem die Kommission im Dezember 2019 ihr Mandat angetreten hatte, brach die Covid-19-Pandemie aus, und als diese abklang, begann im Februar 2022 die russische Aggression gegen die Ukraine. Die EU unterstützt die Ukraine bei ihrem Umgang mit der russischen Aggression auch durch ihren Katastrophenschutzmechanismus und hat ihr zusammen mit den Mitgliedstaaten über 8000 Generatoren zur Stromversorgung geliefert, davon mehr als 3000 aus der europäischen strategischen Reserve rescEU.
Ausgerechnet die Ausweitung dieser Reserve bezeichnete Lenarčič als einen der wichtigen Erfolge seines Mandats im Bereich Katastrophenschutz. Vor fünf Jahren gab es in ihr nur 12 Löschflugzeuge für Brandbekämpfung. Heute sind es 28, und nach den Worten des Kommissars hat die EU strategische Reserven auch in anderen Bereichen aufgebaut, darunter die bereits erwähnte Energie, sowie im Gesundheitswesen, bei Notunterkünften und im chemischen, radiologischen, nuklearen und biologischen Schutz. (21. November)