Lipavský sucht Unterstützung für Radio Free Europe in Brüssel

Brüssel/Prag – Der tschechische Außenminister Jan Lipavský möchte von seinen Kollegen in Brüssel politische Unterstützung für die Fortsetzung von Radio Freies Europa/Radio Liberty (RFE/RL) erhalten, dessen Finanzierung die US-Regierung beenden will.

„Ich denke, der Beitrag ist groß, schauen wir uns an, in welche Länder der Sender sendet. Es geht um Russland, Iran, Weißrussland, aber auch andere. Lassen Sie uns politisch darüber sprechen“, sagte Lipavský. „Wir wissen auch, dass das Gesamtbudget für Europa als solches eine erreichbare Summe ist. Für Tschechien wäre das über unseren Möglichkeiten“, fügte er hinzu. Laut Informationen aus öffentlichen Quellen sollte sich das jährliche Budget auf etwa 142 Millionen Dollar (3,3 Milliarden CZK) belaufen.

Das tschechische Innenministerium steht laut der Sprecherin Hana Malá mit Vertretern von Radio Freies Europa in Kontakt und befasst sich derzeit mit der Situation von Mitarbeitern, die keine EU-Bürger sind und durch das mögliche Ende oder die Einschränkung des Senders ihre Arbeit verlieren könnten.

Die Einstellung der Finanzierung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vom Freitag, die United States Agency for Global Media (USAGM) auf das gesetzliche Minimum zu reduzieren. Die Einschränkung wurde mit der Reduzierung des föderalen Bürokratieapparats begründet.

Lipavský erklärte bereits am Samstagabend, dass die Einstellung von RFE/RL und Voice of America, deren Betrieb eingeschränkt werden soll, nicht nur für Menschen, die in Unfreiheit leben, sondern auch für alle, die an Demokratie glauben, ein Verlust wäre. (17. März)