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Prag – Außenminister Jan Lipavský und sieben weitere seiner europäischen Kollegen forderten in einem Brief den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, schnell Bewegungseinschränkungen für russische Diplomaten im Schengen-Raum einzuführen. Der Brief liegt der ČTK vor. Lipavský setzt sich seit Langem dafür ein, dass die Beschränkungen Teil des 14. Sanktionspakets der EU gegen Russland werden.
Die Europäische Kommission stellte die neuen Sanktionen Anfang Mai vor, einige Länder, wie Ungarn oder die baltischen Staaten, hatten jedoch Einwände gegen das Paket. Prag stört, dass darin nicht die Forderung nach Bewegungseinschränkungen für russische Diplomaten im Schengen-Raum enthalten ist. „Spionagedienste, Propaganda oder sogar die Vorbereitung von Sabotageakten sind die Hauptarbeitsaufgaben einer großen Anzahl russischer ‚Diplomaten‘ in der Europäischen Union,“ schreiben die Minister in dem Brief. „Die freie Bewegung von Inhabern russischer Diplomatenpässe, akkreditiert in einem der Gaststaaten, im gesamten Schengen-Raum erleichtert schädliche Aktivitäten,“ meinen die Außenminister der Tschechischen Republik, Dänemarks, Estlands, Lettlands, Litauens, der Niederlande, Polens und Rumäniens.
Die Union sollte ihrer Meinung nach strikt das Prinzip der Gegenseitigkeit wahren und die Bewegung von Mitgliedern russischer diplomatischer Missionen und deren Familienangehörigen ausschließlich auf das Gebiet des Landes beschränken, für das sie akkreditiert sind. „Diese Maßnahme wird den operativen Raum russischer Agenten erheblich reduzieren,“ fügten die Minister hinzu. Der Vorschlag sei ihrer Meinung nach im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen. „Wir sind uns der Bedenken hinsichtlich einer potenziellen russischen Vergeltung voll bewusst. In einem solchen Fall müssen wir reagieren. Wenn die russische Regierung Maßnahmen ergreift, die zu einer asymmetrischen restriktiven Behandlung von Diplomaten aus europäischen Ländern oder der EU-Delegation führen, müssen wir bereit sein, die Gegenseitigkeit wiederherzustellen,“ bemerkten die Außenminister.
Sie appellierten an Borrell, dass unter seiner Führung die Union auch bei Entscheidungen, die für ihre Sicherheit wesentlich sind, einig blieb. Sie forderten ihn auf, einen konkreten schriftlichen Vorschlag zur Einführung der genannten Beschränkungen zu erarbeiten. „Wir sind überzeugt, dass eine EU-weite Diskussion auf Grundlage eines konkreten schriftlichen Vorschlags den zusätzlichen Wert, die Rechtmäßigkeit und die Effektivität solcher Maßnahmen unter Beweis stellen wird,“ schlossen die Minister.
Gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen hat jeder Staat, der einen Diplomaten in seinem Hoheitsgebiet aufnimmt, die Möglichkeit, dessen Bewegung geografisch zu beschränken. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kündigte Ende Mai an, dass Polen dies bei russischen Diplomaten auf seinem Gebiet aufgrund Moskaus Beteiligung am hybriden Krieg gegen die EU tun wird.