Lipavský: Unterstützung für den tschechischen Vorschlag, die Bewegung russischer Diplomaten einzuschränken, wächst

Brüssel – Die Unterstützung des tschechischen Vorschlags zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum nimmt laut Außenminister Jan Lipavský zu. Der Chef der tschechischen Diplomatie sagte dies heute den Journalisten in Brüssel. Tschechien bemüht sich, den Vorschlag in das geplante sechzehnte Paket antirussischer Sanktionen aufzunehmen, das auch von Polen unterstützt wurde, das derzeit den EU-Rat vorsitzt.

„Heute fand ein Arbeitsfrühstück zu den Sabotageakten statt, die Russland in Europa begeht, und die Unterstützung für unseren Vorschlag kam dort zur Sprache. Wir sind nicht allein, ich denke, es gelingt uns, unsere Koalition zu stärken“, sagte Lipavský. „Ich bemühe mich, die Unterstützung weiterer Länder zu gewinnen. Es geht um geduldige Arbeit und Ausdauer“, fügte er hinzu.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an der Erstellung des bereits sechzehnten Pakets von Sanktionen gegen Russland, das vor fast drei Jahren die Invasion in der Ukraine gestartet hat. Was genau der neue Sanktionspaket enthalten wird, ist unklar, aber laut Lipavský hat die polnische Präsidentschaft auch den tschechischen Vorschlag zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten unterstützt. Prag setzt sich seit mehr als einem Jahr für diesen Vorschlag ein, laut dem Chef der tschechischen Diplomatie könnte dies eine Möglichkeit sein, sich gegen hybride Angriffe aus Moskau zu wehren.

Die EU-Minister diskutieren heute ebenfalls über die Verlängerung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. „Ich glaube, dass die politischen Verhandlungen erfolgreich sein werden, es gibt gewisse Signale, dass dies gelingen könnte“, sagte dazu Lipavský. (27. Januar)