M. Šutaj Eštok: Geschützte Außengrenzen der EU erleichtern den Kampf gegen illegale Migration

BRATISLAVA/LUXEMBURG – Die Sicherheit der EU, das Funktionieren des Schengen-Raums und die Krisenvorbereitung waren die zentralen Themen der Sitzung des EU-Rates für Justiz und Inneres am Donnerstag in Luxemburg. Nach Abschluss der Verhandlungen teilte der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) dies in einem Medienbericht mit, berichtet die Nachrichtenagentur TASR.

Der Minister äußerte in mehreren Redebeiträgen die Positionen der Slowakei zu den Prioritäten für den nächsten Zyklus des sogenannten Schengen-Rats, zur Zukunft der EU-Visa-Politik und zum Thema des Datenzugangs für eine effektive Strafverfolgung. Er hält die Debatte über den Status der ukrainischen Bürger im Gebiet der EU-Mitgliedstaaten und ein einheitliches Vorgehen bei der weiteren Anpassung ihres vorübergehenden Schutzes für wichtig.

„Feste und geschützte Außengrenzen sind eine Voraussetzung für den Erfolg im Kampf gegen illegale Migration,“ sagte er in der Diskussion über die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Schengen-Raums. Er fügte hinzu, dass die EU die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen und die Erfolgsquote der Rückführungen sicherstellen müsse, was einer der Hauptpfeiler der Migrationspolitik sein solle. Der Ministerrat betonte, dass der Schutz der Freizügigkeit und der Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehen müsse. Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sollte nur eine letzte Lösung sein und nur in Fällen, in denen alle alternativen Maßnahmen versagen.

Šutaj Eštok erinnerte daran, dass auch das Thema Missbrauch von Visa Gegenstand der Verhandlungen war. Ein umfassendes Sammeln zuverlässiger und objektiver Daten könnte durch das neue Eurodac-System unterstützt werden, aber auch durch Druck zur Angleichung der Visa-Politik von Drittstaaten, die visafreien Reiseverkehr mit der EU haben, an die Visa-Politik der Union. „Allen muss klar sein, dass visafreier Reiseverkehr ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit ist. Sein Erhalt erfordert die langfristige Erfüllung der Bedingungen, unter denen er gewährt wurde,“ betonte er.

Die Minister widmeten sich in Luxemburg auch Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes, zu dem die Europäische Kommission am Mittwoch einen gemeinsamen Umsetzungsplan vorlegte. Ein weiteres wichtiges Thema war das weitere Vorgehen für die ukrainischen Bürger, die nach Beginn der russischen Militäraggression in die EU gekommen sind. Der vorübergehende Schutz hat sich laut dem slowakischen Ministerium als wirksames Instrument erwiesen, und im Falle einer Nichtverlängerung droht eine Überlastung der Asylsysteme der Mitgliedstaaten aufgrund eines deutlichen Anstiegs der Anträge auf internationalen Schutz. Die Minister stimmten daher überein, dass seine Verlängerung notwendig sei.