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This article has been translated by Artificial Intelligence (AI). The news agency is not responsible for the content of the translated article. The original was published by AFP.

Marine Le Pen und ihre Partei stehen in Frankreich vor Gericht

von AI | 30.Sep 2024 | Europe in brief AI

Marine Le Pen, acht weitere ehemalige Europaabgeordnete und ihre Partei stehen im Verdacht, Mitarbeiter mit EU-Geldern bezahlt zu haben. Ihr Prozess, der am 30. September beginnt, könnte das politische Schicksal der Anführerin der französischen Rechten beeinflussen.

Die Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National, Marine Le Pen, spricht auf dem parlamentarischen Seminar der französischen rechtsextremen Partei in der französischen Nationalversammlung in Paris am 14. September 2024. (Foto: Ludovic MARIN / AFP)

Paris – Marine Le Pen, acht andere ehemalige Europaabgeordnete, 16 weitere Personen und ihre Partei Rassemblement National werden ab Montag wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Beihilfe zu diesem Delikt, das sie bestreiten, vor Gericht gestellt.

Man wirft ihnen vor, die Parteimitarbeiter mit Geld der Europäischen Union bezahlt zu haben, das für die Vergütung von parlamentarischen Assistenten bestimmt war, zwischen 2004 und 2016.

Sie drohen maximal zehn Jahre Gefängnis und vor allem eine zehnjährige Unwählbarkeitsstrafe, die die Präsidentschaftsambitionen von Marine Le Pen in Frankreich für 2027 behindern könnte.

Nach Anklage hatten diese „Assistenten“, die ihre Aufgaben kaum beschreiben konnten, nur den Titel. Einige hatten ihren offiziellen Arbeitgeber nie getroffen oder den Fuß in das Straßburger Parlament gesetzt und arbeiteten laut Anklage nur für die Partei – was in den europäischen Vorschriften verboten ist.

Die meisten Angeklagten bestreiten dies vehement und sprechen von einer „Arbeitsteilung“ der parlamentarischen Assistenten. Der RN prangert seit Jahren eine „Hexenjagd“ an, ja sogar ein „politisches“ Verfahren. (30. September 2024)