Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Frankfurt/Main – Die deutschen Maschinenbauer kritisieren die geplanten EU-Berichtspflichten für Unternehmen zur Nachhaltigkeit als realitätsfremd. Die vorgesehene Richtlinie (CSRD) werde viele mittelständische Betriebe überfordern, die erstmals unter die Berichtspflicht fallen, und am Ende höchstens zu einer Bonanza für Berater führen, warnte der Branchenverband VDMA am Sonntag.
«Der Maschinen- und Anlagenbau hat großes Interesse an einer für den internationalen Kapitalmarkt relevanten Berichterstattung zur Nachhaltigkeit», sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Es drohe aber eine «eine riesige, ineffiziente und unnötige Bürokratiewelle auf den Mittelstand zuzurollen.»
Ziel der Richtlinie ist es nach Angaben der EU-Kommission, Informationen von Unternehmen über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten vergleichbarer zu machen. Die Firmen, die unter die Richtlinie fallen, sollen auf der Grundlage gemeinsamer Standards über ihre Auswirkungen auf die Umwelt, Menschenrechte und Sozialstandards berichten.
Der VDMA bemängelt unter anderem, dass die Berichtspflichten die gesamte Wertschöpfungskette von Unternehmen umfassen sollen. Diese könne bei vielen Maschinen und Anlagen zigtausende Teile umfassen. «Das führt in den Unternehmen zu einem hohen, für mittelständische Firmen nicht leistbaren Aufwand, der die Vorteile eines solchen allumfassenden Ansatzes nicht rechtfertigt» sagte Brodtmann. Gerade in den aktuell herausfordernden Zeiten sollte die Politik zusätzliche Belastungen für Unternehmen auf ein Minimum reduzieren, forderte der VDMA-Hauptgeschäftsführer. «Noch besser wäre es, die Bürokratiebelastungen abzubauen. Wir haben akut wichtigere Probleme zu lösen, als noch mehr Berichte zu schreiben.» (7. August)
Chinesische Botschaft wirft Baerbock «Unterstellungen» vor
Berlin – China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erneut für ihre Äußerungen zum Taiwan-Konflikt scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in Berlin warf ihr am 5. August in einer Erklärung «Unterstellungen», eine «absichtliche Verzerrung von Sachverhalten» und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Botschaft bezog sich auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin am Montag, 1. August, in New York.
„Wir akzeptieren nicht, akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.»
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Mit Blick auf den «brutalen russischen Angriffskrieg» gegen die Ukraine sei es wichtig deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft nicht akzeptiere, wenn ein größerer Nachbar einen schwächeren Nachbarn überfalle.
Die Chinesische Botschaft erklärte, dass diese Äußerungen «jeglicher historischer Kenntnisse» entbehrten und nicht den Tatsachen entsprächen. Taiwan sei kein kleinerer Nachbar Chinas, sondern eine chinesische Provinz. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas. «Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleichzusetzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.»
Weiter heißt es in der Erklärung: «Es steht zu hoffen, dass Deutschland, insbesondere die neue Generation der Politiker, die historischen Ursprünge der Taiwan-Frage korrekt und genau versteht, von den Handlungen der USA Abstand nimmt, ihre Verpflichtung zur Ein-China-Politik durch konkrete Handlungen untermauert und ihre Worte und Taten im Hinblick auf die Taiwan-Frage vorsichtig abwägt.»
In der Erklärung wird auch der Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan und Erklärungen der EU und der G7 dazu kritisiert. Die europäischen Länder sollten abwägen, ob sie «die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA» weiterhin unterstützen und «die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen» ziehen wollten, schreibt die Botschaft.
Die kommunistische Führung Chinas in Peking sieht die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer militärischen Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Der Konflikt geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde. Mit Hinweis auf die «Ein-China-Doktrin» lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Wegen des Drucks aus Peking erkennen nur wenige, meist kleinere Staaten die Inselrepublik diplomatisch an. (7. August)
EU-Notfallplan für Gas kann in Kraft treten
Brüssel – Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche in Kraft. Am 5. August nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.
Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder – etwa Spanien und Italien – für den Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr. (5. August)
EU-Staaten haben bereits 1000 Patienten aus der Ukraine aufgenommen
Brüssel – EU-Staaten haben nach Daten der Europäischen Kommission bereits 1000 Patienten aus ukrainischen Krankenhäusern aufgenommen, um das durch den Krieg stark geforderte Gesundheitssystem zu entlasten. «Da die Zahl der Verletzten in der Ukraine Tag für Tag steigt, kämpfen lokale Krankenhäuser darum, mit dem Andrang Schritt zu halten», erklärte die EU-Kommission am 5. August. Um den Druck auf die örtlichen Krankenhäuser zu lindern, koordiniere die EU bereits seit dem 11. März die Verlegung von Patienten in andere europäische Länder.
Insgesamt haben sich nach Angaben der EU-Kommission bereits 18 Staaten an der Hilfsaktion beteiligt. Bei den jüngsten Transfers seien zuletzt Anfang des Monats 15 Patienten nach Deutschland, vier in die Niederlande sowie je 2 nach Tschechien und Norwegen gebracht worden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Der für das EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte, er danke allen Ländern, die in dieser kritischen Zeit ukrainische Patienten aufnähmen. Die Solidarität in der EU rette Leben, da der russische Krieg das ukrainische Gesundheitssystem an den Rand der Leistungsfähigkeit bringe. (5. August)
EZB-Umfrage: Verbraucher erwarten höhere Inflation
Frankfurt/Main – Die Verbraucher in der Eurozone rechnen laut einer neuen Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) mit einer höhere Inflation und einer schwächeren Wirtschaftsentwicklung. Im Juni erwarteten sie eine jährliche Preissteigerungsrate auf Sicht von zwölf Monaten von 5,0 Prozent, teilte die EZB am 4. August in Frankfurt mit. Dies ist etwas mehr als noch im Mai. Mit Blick auf die kommenden drei Jahre stiegen die Erwartungen merklicher von 2,5 Prozent im Vormonat auf 2,8 Prozent. Die EZB strebt auf mittlere Sicht eine Rate von zwei Prozent an.
Die Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung waren noch etwas pessimistischer als im Vormonat. So rechnen die Befragten auf Sicht von einem Jahr mit einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 1,3 Prozent. Gleichzeitig sehen die Verbraucher einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Einkommenserwartungen auf Sicht von einem Jahr blieben unverändert bei einem Anstieg um 0,9 Prozent. Allerdings erwarten die befragten Haushalte mit 3,9 Prozent gleichzeitig einen deutlich höheren Anstieg der Ausgaben. Vor allem ärmere Haushalte sehen deutlich höhere Ausgaben.
Die Verbraucherumfrage («Consumer Expectations Survey») wurde erstmalig veröffentlicht und soll nun monatlich erscheinen. Die EZB befragte 14 000 Personen aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Belgien. Diese Länder sind für rund 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone verantwortlich. Inflationserwartungen spielen eine große Rolle für die Geldpolitik der Notenbank. (4. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.