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Bratislava – Die Genehmigung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ukraine, Langstreckenraketen ATACMS auf Ziele in Russland einzusetzen, ist laut dem Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums Igor Melicher (Smer-SD) ein „Musterbeispiel von Feigheit und aktiver Verleugnung der Demokratie“ seitens des scheidenden Präsidenten Joe Biden, und die EU wolle die Europäer mit Milliarden Euro für die Verteidigung belasten. Melicher äußerte sich dazu in einem sozialen Netzwerk, berichtet TASR.
„Zwei ganze Jahre lang verweigerte Biden der Ukraine diese Möglichkeit, da es immer noch die Möglichkeit eines Sieges der ‚Demokraten‘ bei den Präsidentschaftswahlen gab. Heute, wo die Wahlen vorbei sind und der neue Präsident das Amt noch nicht übernommen hat, haben Biden und seine Administration einen feigen Schritt gemacht“, meint Melicher.
Laut dem Staatssekretär bestätigt die Europäische Union mit der Verlagerung von fast 400 Milliarden Euro in den militärischen Sektor, dass sie den Krieg in der Ukraine verlängern will und „die Last seiner Finanzierung vom Budget der Vereinigten Staaten auf die Schultern der Europäer übertragen“ will.
Mehrere amerikanische und europäische Medien berichteten am Sonntag (17. 11.), dass der amerikanische Präsident Joe Biden der ukrainischen Armee erlaubt hat, ATACMS-Raketen zu verwenden, um Ziele auf russischem Gebiet zu treffen.
Melicher kritisierte im Juni dieses Jahres die vorherige Regierung von Eduard Heger wegen der Schenkung von MiG-29-Kampfflugzeugen und einem Teil des Luftverteidigungssystems Kub an die Ukraine und erklärte in diesem Zusammenhang, dass das Verteidigungsministerium eine Strafanzeige erstattet. Melicher bestätigte im Juni, dass die Strafanzeigen gegen das Kabinett von Eduard Heger und den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Naď den Verdacht auf Sabotage, Amtsmissbrauch und Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums zum Inhalt haben. (19. November)
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