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Die EU-Ministerin ließ keine Freude an der Entscheidung Michels erkennen, seine bis November dauernde zweite und letzte Amtszeit zugunsten einer Kandidatur als Spitzenkandidat der belgischen Liberalen bei der Europawahl Anfang Juni vorzeitig zu beenden. „Die Hauptaufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates ist es, zwischen den Mitgliedsstaaten zu vermitteln. Die Einigung auf ein Personalpaket ist dabei ein besonderer Drahtseilakt“, so Edtstadler. „Es ist daher wichtig, dass die erforderliche Stabilität und Handlungsfähigkeit des Europäischen Rates in dieser Phase gewährleistet ist. Ob eine Kandidatur für das Europäische Parlament angesichts dieser Verantwortung richtig ist, muss Charles Michel selbst bewerten.“
Michels Ankündigung hatte am Wochenende für großes Aufsehen in Brüssel gesorgt. Experten und EU-Diplomaten reagierten mit Unverständnis. Es wurde darauf hingewiesen, dass der abrupte Rückzug zu einer Übernahme der wichtigen Führungsfunktion durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán führen könnte. Ungarn hat nämlich im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne, doch bezieht sich diese nur auf die Fachministertagungen. Michel konterte die Kritik mit der Aussage, dass bei entsprechendem politischen Willen rechtzeitig eine Nachfolgeentscheidung getroffen werden könne. (09.01.2024)
NEOS-Chefin zurückhaltend bei Michel als Spitzenkandidat
Brüssel – Die Chefin der liberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger, unterstützt Helmut Brandstätter als Spitzenkandidaten ihrer Partei bei der Europawahl. Zurückhaltender gibt sich die Politikerin mit Blick auf den liberalen EU-Ratschef Charles Michel, dem ein Interesse an der Spitzenkandidatur für die europäischen Liberalen nachgesagt wird. Die Liberalen sieht Meinl-Reisinger als das Gegenmodell zu „Autoritaristen und Populisten“ bei der Wahl, sagte sie am Dienstag bei einem Pressegespräch in Brüssel.
62 Menschen haben sich für einen Listenplatz bei den NEOS für die EU-Wahl im Juni beworben. 15 Personen bewerben sich für die Spitzenkandidatur – darunter der frühere Journalist und Nationalratsabgeordnete Helmut Brandstätter. „Er hat extrem hart und gut gearbeitet“, beurteilt die NEOS-Chefin die bisherige Arbeit ihres Parteikollegen: „Der ist mit ganzer Leidenschaft Europäer“, der Europa für die Jungen bewahren wolle – deshalb unterstütze sie ihn.
Auch auf europäischer Ebene wünsche sie sich, dass die Liberalen (RenewEurope) einen gemeinsamen Spitzenkandidaten oder eine Spitzenkandidatin aufstellen, „weil wir glauben, dass eine solche Personalisierung eine Nähe und damit auch eine Verbundenheit schafft und man das ein stückweit auch loslösen könnte vom rein nationalen Gedanken.“ Auf den Belgier Charles Michel wollte sich Meinl-Reisinger aber nicht festlegen, sondern schauen, „wer sonst noch ins Rennen“ gehe.
Der EU-Ratsvorsitzende Michel hatte am Samstag überraschend angekündigt, dass er bei der Europawahl antreten und seinen aktuellen Posten somit einige Monate früher als geplant frei machen wolle. Einigen Medienberichten zufolge peilt Michel aber nicht nur einen Sitz im Europaparlament an, sondern will womöglich auch Spitzenkandidat der europäischen Liberalen und in weiterer Folge künftiger EU-Kommissionspräsident werden.
Für die EU-Wahl im Juni wird allgemein mit einem Rechtsruck gerechnet. Westliche Demokratien müssten aufwachen und erkennen, dass sie nicht nur von außen, sondern auch von innen angegriffen würden, sagt Meinl-Reisinger. Sie sieht ihre Liberalen als „Gegengewicht“ zu diesen „Autoritaristen und Populisten“, die sich „gegen das Liberale“ wenden würden. Kein Gegengewicht seien dagegen die Linken, die auch nicht liberal seien. „Und es sind nicht die Konservativen, die kuscheln mit den Rechten und versuchen ihre Positionen zu übernehmen“, so die NEOS-Chefin.
Inhaltlich sprach sie sich dann für die Schaffung eines europäischen Heeres aus und begrüßte die Entscheidung für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Eine härtere Gangart der EU wünscht sie sich gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Es brauche eine EU-Beobachtermission in Serbien, die den Vorwürfen von Wahlbetrug und der Unterdrückung von Oppositionellen nachgehe. Zur Not seien hier auch Konsequenzen zu ziehen, „bis zum Abbruch der Beitrittsgespräche“.
Beim Dauerthema Migration brauche es ein klares Regelwerk, damit dies „nicht unkontrolliert passiere“. Gleichzeitig müssten Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Ob die kürzlich beschlossene Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik ausreiche, werde man sehen. Meinl-Reisinger will aber auf dem „Weg der Abkommen mit Drittstaaten“ weiter gehen, in denen dann die Asylverfahren ausgetragen würden. (09.01.2024)
EU-Wahl: Grüner EU-Abgeordneter Waitz will erneut antreten
EU-weit/Brüssel – Der Grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz will erneut bei den Europawahlen im Juni antreten. „Seit 2017 vertrete ich die österreichischen Grünen im Europaparlament“, erklärte er am Mittwoch in einer Aussendung. Wer für die österreichischen Grünen ins Rennen geht, wird auf dem Bundeskongress der Partei am 24. Februar in Graz entschieden.
Mit dem Grünen Deal („European Green Deal“) seien wichtige Schritte gegen die Klimakatastrophe vorgelegt worden, schreibt Waitz. „Vieles muss aber noch passieren, damit unsere Kinder eine lebenswerte Zukunft haben. Auch die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Landwirtschaft wird in der nächsten Legislaturperiode weiter zu gestalten sein.“
Aktuell sitzen für Österreichs Grüne drei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Neben Waitz sind dies Monika Vana und Sara Wiener. Letztere gab am gestrigen Dienstag bekannt, nicht erneut antreten zu wollen. „2024 ist für mich ein Neuanfang, wieder einmal, und die Chance, neue Wege zu beschreiten. Ich werde nicht mehr für die kommende Legislaturperiode im EU-Parlament kandidieren“, gab Wiener am Dienstag bekannt. Die in Deutschland geborene Wiener kandidierte 2019 für die österreichischen Grünen und wurde zur Abgeordneten gewählt.
Beim Bundeskongress wird es vor allem auch um die Frage gehen, wer Spitzenkandidatin oder -kandidat der Partei wird. Abgesagt für die Wahl im Juni haben bereits zwei politische Schwergewichte der Partei: Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadić. Als mögliche Kandidatin wird Klima-Aktivistin Lena Schilling gehandelt. (10.01.2024)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.