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Das Thema werde „heftig diskutiert“, zuletzt sei aber „Bewegung in die Sache“ gekommen, so Karner. Viele Länder an den Außengrenzen bräuchten Hilfe, betonte der Innenminister im Hinblick auf seinen jüngsten Lokalaugenschein an der bulgarisch-türkischen Grenze. „Ich denke, dass viele Länder Interesse hätten, diesen Außengrenzschutz robuster zu machen“, sagte Karner. Dazu brauche es die Unterstützung der EU-Kommission „in unterschiedlicher Hinsicht“ etwa für technisches Gerät, aber auch „entsprechend was die Zäune betrifft“.
Nehammer und Karner waren Anfang der Woche an die bulgarisch-türkische Grenze gereist. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Der Kanzler forderte Investitionen in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Migranten sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen. Zwei Milliarden Euro wären notwendig, um den Grenzzaun auszubauen, sagte Nehammer in Bulgarien. (26.1.2023)
EU-Kommissarin betont: „Rumänien und Bulgarien gehören zu Schengen“
Brüssel – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Unterstützung der Brüsseler Behörde für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum bekräftigt. „Rumänien und Bulgarien gehören zu Schengen“, sagte die Schwedin am Dienstag in Brüssel. Beide Länder „sind bereit, dem Schengenraum beizutreten, da gibt es nichts, worauf man warten müsse“. Die Kooperation beider Staaten „in allen wichtigen Aspekten der Migration“ sei „sehr gut“, fügte Johansson hinzu.
Österreich hatte aufgrund der steigenden Migrationszahlen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert. An dem Veto wolle man festhalten, betonte zuletzt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er war erst am Montag gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze gereist. (24.1.2023)
Transit: Salvini fordert EU-Verfahren, Mattle „gelassen“
Rom – Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini hat am Mittwoch formell die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der Tiroler Transit-Fahrverbote gefordert. „Ich habe EU-Verkehrskommissarin Adina Valean schriftlich aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) erklärte indes gegenüber der APA, dass man sich „von Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucke“ lasse, man sei „gelassen“.
Es könne nicht sein, dass italienische Unternehmen und Frächter geschädigt werden, erklärte Salvini: „Das ist unlauterer Wettbewerb“, sagte Salvini. „Österreich verhindert den freien Personen- und Warenverkehr. Es ist nicht möglich, dass Verträge für manche gelten und für andere nicht „, sagte Salvini bei einem Treffen des Frächterverbands Conftrasporto in Rom. „Ich bin seit 96 Tagen Verkehrsminister und habe bisher Geduld bewiesen. Ich habe Briefe geschrieben, Minister getroffen, ich habe die EU-Verkehrskommissarin getroffen. Wenn wir unser Ziel nicht mit Höflichkeit, mit technischen Diskussionen, mit Respekt vor internationalen Verträgen lösen können, werden wir gemeinsam zum Brenner fahren. Es ist nicht möglich, dass Österreich sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmert und die italienischen Frächter bei ihrer Arbeit behindert werden“, erklärte der Verkehrsminister. Im Kabinett von Premierministerin Giorgia Meloni ist Salvini auch Vizepremier und Chef der zweitstärksten Regierungspartei Lega.
Mattle meinte hingegen in einer Reaktion, dass Tirol bei seiner Forderung bleibe, auch wenn der „Druck aus Rom, Berlin, aber auch aus Brüssel“ weiter steige. „Es braucht eine nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung entlang des Brennerkorridors. Die Tiroler Notmaßnahmen passieren nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus einer Notsituation heraus: nämlich der enormen Belastung durch die vielen Lkw“. Im Gegensatz zum italienischen Verkehrsminister würde man versuchen, „mit konstruktiven Vorschlägen, wie etwa der von Südtirol und Tirol vorangetriebenen Slot-Studie, die offensichtliche Transitproblematik zu lösen.“ „Italien sollte sich also auf die Hinterfüße stellen und zum Beispiel Hürden im Schienenverkehr abbauen, anstatt mit der Klagekeule um sich zu schlagen. Salvini hat bereits in der Vergangenheit Politik mit Feindbildern betrieben, jetzt versucht er es als Verkehrsminister offensichtlich mit Tirol als Feindbild“, ritt der Landeshauptmann seinerseits eine scharfe Attacke.
Die EU-Kommission bestätigte, das Schreiben Salvinis erhalten zu haben. Eine Antwort sei angesichts der noch laufenden Verhandlungen mit Rom und Wien verfrüht, verlautete aus Brüssel nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Die bilateralen technischen Gespräche zwischen den beiden Ländern unter Vermittlung der EU laufen seit Monaten, „um eine gemeinsame Lösung zum Schutz des freien Warenverkehrs an der Grenze zwischen Italien und Österreich zu finden“, hieß es. (25.1.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.