MZV möchte weiterhin 120 Millionen CZK für den Einsatz von Experten in Zivilstrukturen bereitstellen

Prag – Das Außenministerium möchte in den Jahren 2025 bis 2027 jeweils 120 Millionen Kronen für die Entsendung tschechischer Experten in die zivilen Strukturen der Europäischen Union und internationaler Regierungsorganisationen sowie in Wahlbeobachtungsmissionen bereitstellen, ebenso wie in der bisherigen dreijährigen Periode. Dies geht aus einem Dokument hervor, das heute von der Regierung genehmigt wurde und das ČTK vorliegt.

Die anhaltende russische Aggression gegen die Ukraine zeigt laut Außenministerium, dass Instabilität und Konflikte außerhalb der EU, die negative Auswirkungen auf unsere Sicherheit haben, weiterhin Teil des internationalen Sicherheitsumfelds sein werden. „Mit der Stärkung bestehender und der Entstehung neuer Initiativen der EU, der NATO, der OSZE, der UNO und anderer internationaler Organisationen (z.B. der Entstehung einer neuen zivilen EU-Mission in Armenien und in Moldawien) steigt auch der Bedarf an der Entsendung von Experten, einschließlich der Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Vorbereitung auf den Einsatz. Eine fortwährende Aufgabe ist auch die Stärkung der Widerstandsfähigkeit gefährdeter Länder in der weiteren Nachbarschaft der EU, der Kampf gegen illegale Migration und die Stabilisierung weiterer postkonfliktischer Länder und Regionen“, heißt es im Bericht des Ministeriums.

In vielen Fällen ist der Einsatz ziviler Expertenmissionen das effektivste und wirtschaftlich vorteilhafteste Mittel zur Prävention, Stabilisierung und Entwicklung von Krisenregionen, oder dient als sinnvolle Ergänzung zum militärischen Einsatz, heißt es in dem Dokument. Die Vertretung von Tschechen in internationalen Regierungsorganisationen sei laut dem Ministerium gering, daher sei es wünschenswert, Experten zu entsenden. „Diese stellen während ihrer Tätigkeit in internationalen Strukturen eine wertvolle Informationsquelle sowohl für die Vertretung der ČR bei den internationalen Regierungsorganisationen als auch für die entsendenden Ressorts dar“, so das Dokument.

Für dieses Jahr wird mit der Entsendung von etwa 75 tschechischen Experten in zivile Strukturen und Missionen internationaler Regierungsorganisationen, einschließlich kurzfristiger Entsendungen und Praktika, sowie bis zu 150 Experten in Wahlbeobachtungsmissionen gerechnet. Dafür wurden 120 Millionen Kronen bereitgestellt. Im mittelfristigen Ausblick für die nächsten drei Jahre wird mit dem gleichen Betrag gerechnet. Vor der Haushaltsdebatte für das Jahr 2026 und die folgenden Jahre soll jedoch eine Überprüfung und strategische Diskussion über die Haushaltsausgaben und die Möglichkeit einer Erhöhung des Gesamtbetrags stattfinden. (21. August)