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Der vorgeschlagene Fonds zielt darauf ab, die Kapazitäten der EU zu deren Verteidigung zu stärken. Er sieht vor, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei den Verteidigungsausgaben einzuräumen, die normalerweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU zu lockern und Mittel für die regionale Entwicklung für militärische Investitionen umzuwidmen.
Der Plan umfasst auch 150 Milliarden Euro an Darlehen für kritische Verteidigungsbereiche wie Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Mobilität, erklärte von der Leyen. „Mit dieser Ausrüstung können die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine massiv verstärken“, fügte sie hinzu.
Die Kommission hofft, dass dieser Plan zusammen mit privatem Kapital und zusätzlichen Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) insgesamt 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren kann.
„Wir leben in einer höchst bedeutsamen und gefährlichen Zeit“, sagte von der Leyen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Vorschlag am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel diskutieren.
Der Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand in einzelnen Mitgliedstaaten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben angedeutet, dass sie jede EU-weite Entscheidung zur Bewaffnung der Ukraine blockieren und bilaterale Vereinbarungen vorziehen würden.
Wiederaufrüstung: Herausforderung für Europa
„Dies ist die Stunde Europas und wir müssen ihr gerecht werden“, sagte von der Leyen bei der Ankündigung ihres neuen Plans zur Aufrüstung Europas. Doch selbst nach drei Jahren Krieg in der Ukraine tun sich die europäischen Länder schwer, mehr für die Verteidigung auszugeben.
Trotz der Forderung nach höheren Investitionen in die Verteidigung haben sich viele europäische Länder nur zögerlich engagiert. Das von den USA vorangetriebene Ziel der NATO, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben, ist immer noch ein Maßstab, den viele Länder nur schwer erfüllen können. So hat sich Portugal beispielsweise nur dazu verpflichtet, dieses Ziel bis 2030 zu erreichen.
Slowenien, das zu den Ländern mit den geringsten Verteidigungsausgaben in der NATO gehört, wendet derzeit etwa 1,35 Prozent des BIP auf und plant, diesen Anteil bis 2030 auf 2 Prozent zu erhöhen. Andererseits drängen Länder wie die Tschechische Republik darauf, die 2-Prozent-Schwelle zu überschreiten, und Ministerpräsident Petr Fiala strebt in den kommenden Jahren 3 Prozent an.
In Nordmazedonien, einem NATO-Verbündeten und EU-Kandidatenland, plant die Regierung ebenfalls, über 2 Prozent des BIP für die Verteidigung bereitzustellen.
Diese Ankündigungen sind zwar positive Schritte, aber für viele EU-Staaten, insbesondere für diejenigen mit begrenzten Verteidigungshaushalten und veralteter militärischer Infrastruktur, bleibt die Realisierung ein Problem.
Bulgarien, ein NATO- und EU-Mitglied, produziert und exportiert Verteidigungsgüter, steht aber vor der Herausforderung, sein aus der Sowjetzeit stammendes Militär zu modernisieren. Trotz der Pläne, die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen, gehen Experten davon aus, dass das tatsächliche Budget eher bei 2,1 Prozent liegen wird, da es durch die finanziellen Realitäten eingeschränkt wird.
Europa stellt sich auf die Seite der Ukraine
Die Ankündigung, die Verteidigungsausgaben und die Militärhilfe für die Ukraine deutlich zu erhöhen, folgt auf die Aussage der Regierung von US-Präsident Donald Trump vom Montag, die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend auszusetzen.
Trumps Entscheidung, die Hilfe einzustellen, folgte seinem verbalen Angriff auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor Journalisten. Dieser Eklat verstärkte Befürchtungen, Trump wolle Kiew zu einem Friedensabkommen zwingen, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das gibt, was er will.
Während sich der kürzlich wiedergewählte Trump als Vermittler zwischen Putin und Selenskyj aufspielt, drängt er Kiew und Europa mit seiner Annäherung an den russischen Staatschef ins Abseits.
Diese neue Haltung wurde bei dem Treffen mit Selenskyj im Oval Office deutlich, dem Trump vorwarf, er sei nicht dankbar genug für die US-Hilfe und nicht „bereit“ für einen Frieden mit Russland.
Doch die europäischen Staats- und Regierungschefs schlossen sich zur Unterstützung Kiews zusammen. Ein vom britischen Premierminister Keir Starmer vorbereiteter Gipfel in London, bei dem den USA ein Friedensplan vorgelegt werden sollte, wurde zu einem Unterstützungstreffen für Selenskyj nach dem unangenehmen Besuch im Weißen Haus.
Selenskyj traf am Sonntag mit König Charles III. zusammen, um zu zeigen, dass London den Status des ukrainischen Staatschefs nach der Ohrfeige von Trump wieder stärkenwill.
Selenskyj sagte nach dem Gipfel, das Treffen habe die Verpflichtung Europas und der Ukraine bekräftigt, auf Frieden hinzuarbeiten. „Wir brauchen Frieden, keinen endlosen Krieg“, sagte er auf Telegram. „In naher Zukunft werden wir alle in Europa unsere gemeinsamen Positionen formulieren – die Linien, die wir erreichen müssen und die Linien, bei denen wir keine Kompromisse eingehen können“, fügte er hinzu. „Diese Positionen werden wir unseren Partnern in den Vereinigten Staaten vorlegen.”
Starmer fügte hinzu, dass Großbritannien, Frankreich „und andere” mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten würden, den sie dann Washington präsentieren würden.
Nach seiner Rückkehr aus London erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron gegenüber der Zeitung Le Figaro, dass Frankreich und Großbritannien einen teilweisen einmonatigen Waffenstillstand „in der Luft, zur See und bei der Energieinfrastruktur” vorschlagen wollten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte die Vereinigten Staaten und Europa auf, Putin zu zeigen, „dass der Westen nicht die Absicht hat, vor seiner Erpressung und Aggression zu kapitulieren”.
„Schwerstarbeit”
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte bei ihren Gesprächen mit Starmer in London, wie wichtig Einigkeit beim Thema Ukraine sei. „Ich denke, es ist sehr, sehr wichtig, dass wir das Risiko einer Spaltung des Westens vermeiden“, sagte Meloni. „Und ich denke, dass das Vereinigte Königreich und Italien dabei eine wichtige Rolle spielen können, um Brücken zu bauen.“
Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Partei „Brüder Italiens“, hat gute Beziehungen zu Washington und wird als eine Option angesehen, das Verhältnis zu Trump nach dem Streit im Weißen Haus wieder zu verbessern.
Angesichts Russlands Unnachgiebigkeit und den wankelmütigen USA ist es für Europa jedoch eine große Herausforderung, sich geschlossen hinter die Ukraine zu stellen.
Starmer und Macron erklärten sich bereit, britische und französische Truppen in die Ukraine zu entsenden, um einen Waffenstillstand zu unterstützen. Da es keine Garantie für eine Beteiligung der USA gibt, „muss Europa die schwere Arbeit übernehmen“, so Starmer. Dies ist jedoch der Knackpunkt für viele europäische Staaten.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson schließt die Entsendung schwedischer Truppen in die Ukraine nicht aus, fordert aber eine Beteiligung Washingtons. „Sie muss auf einem amerikanischen Backstop aufbauen. Sie muss auf glaubwürdigen Strukturen beruhen“, sagte Kristersson in London.
Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan erklärte, dass die der Ukraine zu gewährenden Sicherheitsgarantien „die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ betreffen würden, und wies darauf hin, dass sie ohne die Unterstützung der USA nicht möglich sein würden.
Spanien möchte die Konturen des Friedens in der Ukraine abwarten, bevor es sich für die Überwachung eines Waffenstillstands einsetzt.
Außenminister José Manuel Albares erklärte am Montag gegenüber spanischen Medien, Spanien habe „kein Problem“ mit der Entsendung von Truppen ins Ausland, dass aber in der Ukraine derzeit „die Bemühungen in erster Linie politischer und diplomatischer Natur“ seien, um einen gerechten und dauerhaften Frieden und nicht nur einen vorübergehenden Waffenstillstand zu gewährleisten.
Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel wird das nächste große Treffen sein, auf dem der weitere Weg für die Ukraine festgelegt wird. Selenskyj wurde dazu eingeladen, denn die Debatte über mehr EU-Militärhilfe für die Ukraine ist in der neuen Trump-Ära besonders brisant.
Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.