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„In Bezug auf die Situation im Nahen Osten ist es zwingend notwendig, an den Positionen festzuhalten, die von den Staats- und Regierungschefs innerhalb der EU klar zum Ausdruck gebracht wurden“, schrieb Schallenberg am Samstagabend auf der Onlineplattform X (Twitter) an Borrell gerichtet.
Die EU-Staats- und Regierungschef hatten sich beim Gipfel diese Woche auf eine Verurteilung der Hamas für ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel geeinigt sowie auf das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Außerdem wurden „humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse“ in Gazastreifen gefordert.
Borrell betonte, das UNO-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) warne vor der verzweifelten Lage der Menschen in Gaza ohne Strom, Nahrung und Wasser. „Viel zu viele Zivilisten, darunter auch Kinder, sind getötet worden. Das ist gegen das humanitäre Völkerrecht.“ Eine Pause der Kämpfe sei dringend notwendig, um humanitären Zugang zu ermöglichen, schrieb Borrell weiter. „Wir verurteilen alle Angriffe auf Zivilisten, einschließlich den anhaltenden wahllosen Raketenbeschuss auf Israel, und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.“ (28.10.2023)
Nehammer begrüßt Pläne für EU-Migrationsabkommen mit Ägypten
Brüssel – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßt jüngste Pläne der EU-Kommission, ein Migrationsabkommen mit Ägypten zu schließen. Es sei wichtig, mit Ägypten ein Abkommen zu schließen, weil das Land ein wichtiger Partner werde für Europa, aber auch für Österreich, sagte Nehammer am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Österreich und Ägypten haben eine lange Tradition der Freundschaft“, sagte Nehammer, „die wollen wir ausbauen“.
Er begrüße, dass Europa Ägypten als Partner identifiziere, auch wenn es um Rückführungen von Migranten gehe und um Wege der kontrollierten Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Das geplante Migrationsabkommen der EU mit Tunesien sei „die richtige Richtung“, man müsse schauen dass es zu Leben komme, so Nehammer weiter.
Österreich habe die klare Position, dass schnell Geld für Tunesien fließen soll, „damit wir es ernst nehmen“. Es gebe Probleme in der Umsetzung, „aber die Richtung stimmt“. Tunesien hatte zuletzt wegen nicht näher genannter Differenzen, die von der EU angekündigte Finanzhilfe in Höhe von 60 Millionen Euro zurückgezahlt.
Nehammer bekräftigte außerdem die Forderung nach Einsparungen im EU-Mehrjahresbudget, bevor der Ruf nach Aufstockung komme. Die Kommission will zusätzliche 66 Milliarden Euro, um das langjährige EU-Budget 2021-2027 fit für die aktuellen Herausforderungen zu machen. Nehammer: „Bevor man mehr Geld zuschießt, muss nachgeschaut werden, wo man Geld einsparen kann.“ Die bisherigen Vorschläge seien zu wenig. Österreich sei nicht alleine, die Mehrheit der EU-Staaten fordere konkrete Vorschläge der EU-Kommission für Einsparungen. (27.10.2013)
Sofia: Wien könnte Position zum Schengen-Beitritt Bulgariens ändern
Wien/Sofia – Österreich könnte seinen Widerstand gegen einen bulgarischen Schengen-Beitritt bis Ende des Jahres aufgeben. Das sagte Bulgariens Innenminister Kalin Stojanow am Freitag der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Laut Stojanow hat sein Ministerium seine Arbeit getan, nun „liegt es an der bulgarischen Regierung und der EU, alles zu tun, damit Österreich die Regeln und Vertragsbeziehungen der EU einhält“.
Seit Jänner hätten die bulgarischen Grenzbehörden rund 165.000 Versuche des illegalen Übertritts an der bulgarisch-türkischen Grenze verhindert, erklärte Stojanow. Dies habe er den österreichischen Behörden bei seinem Wien-Besuch Anfang der Woche auch so mitgeteilt.
Nach der Erklärung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte vom Donnerstag denkt Stojanow, dass die Niederlande bereit seien, ihr Veto gegen den Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum aufzuheben. „Sie werden sich auf die Entscheidungen der Europäischen Kommission berufen, aber wir alle wissen, dass die Kommission fest dafür eintritt, dass wir bis zum Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beitreten“, sagte Stojanow.
Die Niederlande und Österreich waren die einzigen EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum im Dezember 2022 ausgesprochen haben. Anfang der Woche hatte Österreich bekräftigt, gegen eine weitere Schengen-Erweiterung zu sein. (27.10.2023)
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