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Bereits am Dienstag hatten Stoltenberg und von der Leyen gemeinsam mit EU-Ratschef Charles Michel eine engere Zusammenarbeit zwischen Nato und EU vereinbart. Dabei wurde unter anderem auch eine bessere Kooperation der beiden Organisationen beim Schutz der kritischen Infrastruktur beschlossen. (11. Januar)
Metsola will zügig Reformen für mehr Transparenz im EU-Parlament
Brüssel – Nach dem Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament will Präsidentin Roberta Metsola mit mehr Transparenz und schärferen Lobbyregeln verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dazu werde sie den Fraktionschefs am Donnerstag einen Vorschlag mit 14 Maßnahmen unterbreiten, die die Einflussnahme auf Abgeordnete erschweren sollen, hieß es am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Einige der Maßnahmen könnten innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, wenn es die politische Unterstützung dafür gebe.
Konkret sind unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete vorgesehen, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Solange sie nach ihrem Mandat das ihnen zustehende Übergangsgeld bekämen, sollten sie nicht im Transparenzregister geführt werden dürfen und könnten somit nicht im Parlament Lobbyarbeit betreiben, heißt es in einem Entwurf der Metsola-Vorschläge, der der dpa vorliegt.
Weitere Vorschläge sind künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich zu machen, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen, detailliertere Auskünfte über finanzielle Interessen inklusive Nebenjobs der Abgeordneten vorzuschreiben und sogenannte Freundschaftsgruppen sollen verboten werden. In diesen Gruppen pflegen Abgeordnete informell Beziehungen zu bestimmten Ländern – nutzen dazu aber mitunter die Reputation des Parlaments. Stattdessen sollten Drittstaaten über den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten oder offizielle Delegationen Kontakt zum Parlament pflegen.
Außerdem sollen den Plänen zufolge künftig alle Besucher beim Betreten des Parlaments registriert werden, auch Vertreter von Drittstaaten. Dabei soll auch der Grund des Besuchs angegeben werden müssen. Ehemalige Abgeordnete sollen keinen dauerhaften Zugangsausweis mehr haben. (11. Januar)
Bericht: EU-Corona-Maßnahmen fürs Reisen haben sich nur teils gelohnt
Luxemburg – Während der Corona-Pandemie haben die meisten EU-Maßnahmen nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nur geringfügig das Reisen und die Nachverfolgung von Corona-Infektionen erleichtert. Einzig das europaweite Covid-Zertifikat zum Nachweis einer Impfung, eines Tests oder einer überstandenen Infektion sei von den Mitgliedstaaten stark genutzt worden und deshalb ein effektives Mittel gewesen, stellten die Rechnungsprüfer in Luxemburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. So seien Reisebeschränkungen nach der Einführung des digitalen Nachweises europaweit vereinheitlicht und für Zertifikat-Inhaber später sogar vollständig aufgehoben worden.
In Deutschland sind dem Bericht zufolge knapp 220 Millionen Covid-Zertifikate ausgestellt worden (Stand März 2022). Weil das Zertifikat sowohl als Nachweis für eine Corona-Impfung als auch für ein negatives Testergebnis oder eine Genesung von einer Infektion gilt, kann eine Person mehrere Zertifikate besitzen.
Andere Instrumente wurden von den Mitgliedstaaten dagegen kaum genutzt. Das digitale Reiseformular zur Kontaktnachverfolgung zum Beispiel sei nur in vier EU-Staaten zum Einsatz gekommen, hieß es. Zudem sei die überwiegende Mehrheit der knapp 27 Millionen Formulare, die bis Februar 2022 erstellt wurden, allein von einem Land ausgestellt worden – Italien. Auch eine Plattform für den Austausch der Formulare und ein Dienst zum Abgleich von Daten habe wenig Anklang gefunden.
Während der Pandemie war das Reisen in Europa und weltweit zeitweise nur unter strikten Auflagen wie Quarantäne- und Testpflichten möglich. Im März 2020 verhängten erste EU-Staaten Reiseverbote. Um Bürgerinnen und Bürgern das Reisen einfacher zu machen, versuchten die 27 EU-Staaten, sich auf europäischer Ebene abzustimmen. Für die Entwicklung von insgesamt vier technischen Hilfsmitteln stellte die EU-Kommission dem Rechnungshofs zufolge 71 Millionen Euro zur Verfügung. (11. Januar)
Datensicherheit und Jugendschutz – EU-Kommission ermahnt Tiktok
Brüssel – Die EU-Kommission hat den Chef der beliebten Video-App Tiktok, Shou Zi Chew, zur Einhaltung europäischer Daten- und Jugendschutzregeln ermahnt. Vizepräsidentin Vera Jourova habe Chew bei einem Treffen am Dienstag in Brüssel unter anderem mit Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten von Europäern, der Sicherheit von Kindern auf Tiktok sowie der Verbreitung russischer Desinformation konfrontiert, hieß es nach dem Treffen aus der Brüsseler Behörde.
Chew hielt sich in der belgischen Hauptstadt auf, um außerdem die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager, Justizkommissar Didier Reynders und Innenkommissarin Ylva Johansson zu treffen. Die zum chinesischen Bytedance-Konzern gehörende Internetplattform ist schon lange unter anderem wegen unzureichenden Datensicherheit und mangelnden Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer in der Kritik. Befürchtet wird etwa, dass der chinesische Staat Zugriff auf Tiktok-Daten haben könnte. Tiktok weist das zurück.
Jourova betonte nach dem Treffen: «Ich zähle darauf, dass Tiktok seine Zusagen vollständig einhalten wird, um EU-Recht zu respektieren und Vertrauen der europäischen Regulierungsbehörden zurückzugewinnen.» Es könne keinen Zweifel daran geben, dass die Daten der Nutzer in Europa sicher seien und nicht «dem illegalen Zugriff von Behörden aus Drittländern» ausgesetzt seien. (10. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.