Nederlandischer Minister unterstützt ‚praktischen‘ EU-Ansatz für Venezuela

BRÜSSEL (ANP) – Die Europäische Union wählt einen „praktischen Ansatz“ bezüglich des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom 28. Juli. Das sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Dass die EU, anders als beispielsweise die Vereinigten Staaten, nicht zur uneingeschränkten Anerkennung des Oppositionskandidaten Edmundo González übergeht, passt zu diesem Ansatz. „Du kannst anerkennen oder nicht anerkennen, aber damit beziehst du nur Position für die Öffentlichkeit. Worum es geht, ist, ob wir tatsächlich eine Veränderung in Venezuela durchführen können.“ Veldkamp sagt, dass der Schlüssel zu einem solchen demokratischen Wandel bei großen Akteuren in der Region wie Brasilien und Kolumbien liegt und dass die Europäische Union ihre Politik damit abstimmt.

Der venezolanische Oppositionsführer Edmundo González war selbst über eine Videoverbindung bei dem Treffen in Brüssel anwesend und gab eine Erklärung zur Situation in dem südamerikanischen Land ab. Sein Gegner Nicolás Maduro ist seit 2013 Präsident und hat sich nun ohne überzeugenden Beweis selbst zum Sieger erklärt. Politische Proteste seit den Wahlen haben bereits zu mindestens 27 Todesopfern geführt.

„Nach seiner Einführung haben wir untereinander weitergesprochen. Wir sind sehr besorgt über die Situation, in der immer mehr Oppositionsmitglieder verhaftet werden.“ Laut Veldkamp haben die wirtschaftliche Lage und die Repression unter Maduro in den letzten Jahren bereits zu enormen Flüchtlingsströmen geführt, vor allem ins Nachbarland Kolumbien, aber auch nach Curaçao und Aruba, die vor der Küste Venezuelas liegen. Veldkamp sieht derzeit keine auffällige Zunahme von Migranten. „Aber wir behalten das gut im Auge und ich habe darüber auch direkten Kontakt zu den Premierministern von Aruba und Curaçao.“

(29. August 2024)