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Zur umstrittenen Frage der Verurteilung von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sagte Nehammer, die Botschafter würden darüber noch beraten, „es ist im guten Fluss“. Nehammer traf zuvor bilateral mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zusammen. Lulas Friedensbemühungen seien für ihn als Vertreter eines neutralen Landes wichtig, sagte Nehammer. Er unterstütze sie, da der Krieg auch einmal enden müsse. Lula genieße hohe Anerkennung, und Brasilien sei auch für Österreich ein wichtiger Partner so wie auch Chile.
Lula möchte nach Worten Nehammers wieder auf der internationalen Bühne aktiv sein und Kontakte in die Europäische Union pflegen. Es gebe eine lange bilaterale Tradition: Österreich sei eines der ersten Länder Europas, das Brasilien anerkannt habe. Die Beziehungen wolle er wieder stärker ausbauen, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell und durch Kooperation mit zwischen den Universitäten.
Der umstrittene Mercosur-Handelspakt sei bei den bilateralen Kontakten nicht besprochen worden. Wichtig sei die Kooperation, so Nehammer, diese könne auch auf anderen Wegen erfolgen.
Den CELAC-Gipfel bewertete Nehammer auf jeden Fall als Erfolg. Es gebe auch viele Themen durch eine gemeinsame Geschichte gebe. Nehammer nannte als Beispiel die Sklaverei. „All das ist offen angesprochen worden“, sagte er. Derartige Konferenzen würden dazu die Chance bieten. Man sei zu hundert Prozent der Auffassung, dass die Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam zu lösen wären, und der Wille zur Kooperation sei deutlich da. (18.07.2023)
Ukraine – Schallenberg: Moskau setzt Hunger als Waffe ein
Brüssel/Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat Russland nach dem Ende des sogenannten Schwarzmeer-Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides scharf kritisiert. „Es ist an Zynismus gar nicht mehr zu überbieten, was von russischer Seite geboten wird“, sagte Schallenberg am Donnerstag in Brüssel. „Moskau setzt Hunger als Waffe ein“, führte er fort. Es sei ein „Schlag ins Gesicht von Staaten in Afrika und anderswo, die auf dieses Getreide angewiesen sind“.
„Ich glaube, Moskau bemerkt das auch gerade, weil Putin jetzt versucht eine Kurve zu kratzen“, so Schallenberg. Russlands Staatschef Wladimir Putin schloss am Mittwoch eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens nicht mehr aus – allerdings nur unter den von Russland gestellten Bedingungen.
Was die geplante Unterstützung der EU für die Ukraine betrifft, forderte Schallenberg ein „Gesamtpaket“. Derzeit stehen etwa 50 Milliarden Euro – 17 Mrd. Euro Zuschüsse, 33 Mrd. Euro Darlehen – vom EU-Budget sowie zusätzliche 20 Mrd. Euro Militärhilfe für das kriegsgebeutelte Land im Raum. „Eines ist klar, wir werden weiterhin der Ukraine solidarisch auf der Seite stehen, wir werden sie weiter unterstützen“, betonte Schallenberg. Über das Ausmaß der Unterstützung und die Finanzierung müsse noch diskutiert werden.
Ebenfalls auf der Agenda der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel stehen die Beziehungen zur Türkei. „Wir anerkennen sehr stark die Rolle der Türkei“ in der Vermittlung des Getreide-Abkommens, so Schallenberg. Aber die Position zur Türkei sei „sehr klar“, das EU-Beitrittsverfahren „liegt auf Eis“, betonte er weiter.
Ankara hatte nach seiner Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die NATO konkrete Fortschritte beim angestrebten EU-Beitritt gefordert. Nach Ansicht Schallenbergs ist dabei allerdings seitens der EU kein „besonderes Entgegenkommen“ notwendig. „Das ist innerhalb der NATO geklärt worden“, sagte der Außenminister.
Schallenberg erinnerte zudem daran, dass Österreich sich „damals sogar für einen formellen Abbruch der Gespräche“ ausgesprochen habe. „In Wirklichkeit sollten wir eine pragmatische, funktionierende Nachbarschaft aufbauen mit der Türkei, statt dieser Illusion der Beitrittsgespräche, die seit Jahren eigentlich tot sind“, sagte Schallenberg. (20.7.2023)
EU-Budget – Hahn erteilt erneut Umverteilung von Mitteln Absage
Brüssel – EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat der von Österreich und anderen EU-Staaten geforderten Umverteilung von finanziellen Mitteln zur Aufstockung des EU-Budgets erneut eine Absage erteilt. Es gebe keinen Raum zur Umschichtung der Gelder, sagte Hahn am Dienstag in Brüssel vor Journalisten. „Viel Glück“ an jene, die es versuchen würden, wiederholte der Österreicher. „Ich habe noch nie gesehen, dass ein Mitgliedsland Geld zurück in den EU-Topf gegeben hat.“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte gefordert, Gelder aus dem Kohäsionsfonds oder nicht abgerufene Mitteln aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) umzuschichten. Selbst wenn am Ende Gelder aus dem Aufbaufonds übrig blieben, wäre eine Umwidmung kein Teil der damaligen Entscheidung, erklärte Hahn. „Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der EU-Staaten an so einer Diskussion interessiert ist“, ergänzte er.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine Aufstockung des EU-Budgets für die kommenden vier Jahre um rund 66 Milliarden Euro vor. Die Forderung beinhaltet 17 Mrd. für die Ukraine, 12 für Migration und 10 Mrd. für Wettbewerbsfähigkeit. Auch die gestiegenen Finanzierungskosten sowie Fixkosten müssen nach Ansicht der Brüsseler Behörde mit zusätzlichen 19 Mrd. Euro bzw. 1,9 Mrd. Euro gedeckt werden.
Hahn lehnt eine Herauslösung einzelner Teile, wie die Unterstützung für die Ukraine, ab. „Es ist wichtig, die Einheit des Vorschlags zu behalten“, betonte der EU-Kommissar. „Es ist für jeden etwas dabei“, fügte er hinzu. Hahn rechnet auch im Hinblick auf mehr Geld für Grenzmanagement mit einer Zustimmung Ungarns.
Budapest wartet derzeit aufgrund von Verfehlungen bei der Rechtsstaatlichkeit weiter auf EU-Fördergelder. „Wir sind noch immer im Tunnel“, antwortete Hahn auf eine entsprechende Frage. Aber der Tunnel sei nicht so lang, dass kein Licht möglich wäre.
Auf die Frage, was passiert, sollten die EU-Staaten der von der EU-Kommission geforderten Aufstockung des EU-Budgets nicht zustimmen, erklärte Hahn: „Ich habe immer einen Plan B, oder wenn notwendig, einen Plan C.“ Allerdings sei er auf den aktuellen Vorschlag fokussiert, alles anderes hätte eine hohe Wahrscheinlichkeit, Verzögerungen zu verursachen. (18.7.2023)
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