Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant einen Auto-Gipfel. Bei diesem will er in den kommenden Wochen mit den Herstellern Möglichkeiten der Finanzierung von Forschung zu E-Fuels besprechen, kündigte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an. Zurückhaltend äußert sich Nehammer zum von der EZB geforderten Rückzug der RBI aus Russland.
Der Regierungschef verwies darauf, dass die Raiffeisen Bank International nicht das einzige Finanzinstitut sei, das noch in Russland tätig sei. Gleichzeitig betonte er, dass die Bank auch in der Ukraine aktiv und dort eine systemrelevante Bank sei. Bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten habe ihn dieser nicht auf das Thema RBI angesprochen.
Grundsätzlich gelte für die RBI, dass sie sich wie alle Banken an die internationalen Gesetze und Vorgaben halten müsse. Nun müsse man abwarten, wie die Entscheidungen getroffen würden.
Positiv angenommen wurde von Nehammer der Kompromiss in Sachen Verbrenner-Autos beim EU-Gipfel in Brüssel. Er vertraut der Wissenschaft mit Blick auf E-Fuels. Ziel müsse sein, „unsere Technologie“ in die Zukunftsmärkte zu exportieren, verwies er auf den Boom an klimaschädlichen Kohlekraftwerken in China.
Die von Frankreich forcierte Atomkraft lehnt der Kanzler ebenso ab: „Wir sind klar dagegen.“ Allerdings verwies er auch darauf, dass man sich in einer Übergangszeit befinde. Auch in Österreich werde Atomstrom verwendet. (26. März 2023)
Völkerrechtler: EU könnte Ungarn bei Nicht-Festnahme Putins klagen
Den Haag/Wien – Sollte sich Ungarn im Falle eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich weigern, diesen zu verhaften, könnte die EU Ungarn wegen Vertragsverletzung klagen. „Würde Putin nach Ungarn reisen, dann muss er natürlich festgenommen werden“, dasselbe gelte für Österreich, erklärte der internationale renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak am Freitag gegenüber der APA.
Die Regierung in Budapest hatte am Donnerstag angekündigt, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ignorieren würde, weil es für die Vollstreckung des Haftbefehls „keine rechtliche Grundlage“ in Ungarn gebe. Diese Argumentation lässt der Experte für internationales Recht nicht gelten. „Natürlich sind alle Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist rechtlich bindend“, so Nowak.
Der Internationale Strafgerichtshof verfüge selbst nicht über eine Art Weltpolizei, sondern sei bei der Umsetzung wie bei allen internationalen Haftbefehlen auf die nationalen Behörden angewiesen. Sollte jemand nicht festgenommen werden, wie der wegen Völkermordes gesuchte sudanesische Staatschef Omar al-Bashir 2015 bei einem Besuch in Südafrika, sei dies „eine klare Verletzung einer völkerrechtlicher Verpflichtung“.
Zwischen der Europäischen Union und dem Internationalen Strafgerichtshof gibt es darüber hinaus seit 2006 ein Abkommen, das die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet, „einschließlich der unverzüglichen Vollstreckung von Haftbefehlen“, heißt es darin. Sollte Putin also nach Ungarn reisen und tatsächlich nicht festgenommen werden, dann hätte die EU-Kommission Möglichkeiten, Ungarn wegen Vertragsverletzung zu klagen, so Nowak. Der Experte hält es aber für „völlig undenkbar“, dass der russische Präsident bei einem möglichen Besuch in Ungarn nicht verhaftet würde.
Auch in Österreich müsste Putin im Falle eines Einreise in jedem Fall festgenommen werden, so der Experte. Das gelte auch dann, wenn der russische Präsident im Zuge einer Veranstaltung einer internationalen Organisation wie der OSZE nach Wien kommen würde. „Das ist völlig gleich, jemand gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, der muss festgenommen werden“, so Nowak. Im Unterschied zu staatlichen Gerichten gelte bei Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs auch keinerlei Immunität für ein Staatsoberhaupt. (24. März 2023)
Van der Bellen warnt in Albanien vor geopolitischen Vakuum in Region
Tirana – Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zu Beginn einer Westbalkan-Reise vor einem geopolitischen Vakuum in der Region gewarnt, sollten Fortschritte bei der EU-Annäherung ausbleiben. „Die EU-Staaten sollten es sich nicht leisten, hier ein Vakuum entstehen zu lassen“, sagte Van der Bellen am Sonntag nach seiner Ankunft in Albanien. Erfreut zeigte er sich, dass durch den russischen Krieg in der Ukraine „die Erweiterungsmüdigkeit plötzlich einem Erwachen gewichen“ sei.
Im Falle eines geopolitischen Vakuums sei die Wahl für die Länder der Region jene zwischen Russland und China, warnte der Bundespräsident. Während Österreich immer ein Befürworter der EU-Annäherung der Westbalkan-Staaten gewesen sei, seien andere Länder wie Frankreich „sehr zögerlich“, kritisierte er. Mit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien gebe es nun eine neue Situation für die beiden Ländern, so Van der Bellen.
Neben dem geopolitischen Interesse stehen die österreichischen Wirtschaftsinteressen im Fokus der Reise des Bundespräsidenten. Begleitet wird Van der Bellen bei seinem Besuch von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und einer Wirtschaftsdelegation mit Vertretern von rund 30 heimischen Unternehmen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der den Bundespräsidenten ebenfalls begleiten sollte, musste seine Teilnahme kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen.
Österreichische Unternehmen erhoffen sich durch die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im vergangenen Sommer neue Chancen in beiden Ländern. Verglichen mit anderen Staaten am Westbalkan ist die österreichische Präsenz in Albanien bisher nicht so stark. Dennoch ist Österreich ein wichtiger Investor und liegt mit einer Investitionssumme von rund 485 Millionen Euro an sechster Stelle bei den Auslandsinvestitionen. Es gibt rund 50 Unternehmen in Albanien mit österreichischem Kapital.
Das Wirtschaftswachstum in Albanien lag 2022 mit 3,2 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Von besonderem Interesse für heimische Investoren sind laut Wirtschaftskammer in Albanien neben dem Tourismus der Bereich Infrastruktur und der Energiesektor. Albanien bemüht sich derzeit, den Anteil Erneuerbarer Energien auszubauen. Geplant sind der Bau mehrerer Solarparks sowie eines Wasserkraftwerks und der Ausbau der Windenergie. (26. März 2023)
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