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„Der Chef unserer Bundespolizei ist derzeit genau dort“, fügt Nehammer in der „Bild“ an. „Er sieht sich an der US-Grenze zu Mexiko an, welche Maßnahmen wirken. Uns geht es darum, dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“ In weiterer Folge gehe es darum, „dieses Wissen dann auch mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen, um unseren EU-Grenzschutz zu verbessern.“ Ein robuster Schutz der EU-Außengrenze sei „das notwendige Muss für den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU“.
Auf einem Gipfel Anfang Februar hatten sich die EU-Staaten zwar auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen geeinigt, die Art und Weise aber offen gelassen. Nehammer hatte wiederholt Zäune gefordert.
Im Hinblick auf den kommenden Gipfel meinte Nehammer die Migrations-Entwicklung sei „auf jeden Fall dramatisch. Und es warten ja noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“
Asylverfahren, so der Kanzler, werde es weiterhin geben. „Die EU steht für die Einhaltung der Menschenrechte. Aber es muss endlich verhindert werden, dass mehrere sichere Länder durchquert werden, um dann in den Ländern mit den besten Sozialsystemen einen Asylantrag zu stellen.“ (17.3.2023)
Totschnig bekräftigt „klares Nein“ zu Mercosur-Handelsabkommen
Brüssel – Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat das „klare Nein“ Österreichs zum Handelspakt zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekräftigt. Die Lebensmittelproduktion in Europa erfolge nach strengen Regeln, „gleichzeitig öffnen wir den EU-Binnenmarkt für Importe, die diesen Standards nicht entsprechen“, so Totschnig vor einem EU-Treffen am Montag in Brüssel. „Das geht aus unserer Sicht nicht gut aus.“
Die EU-Kommission sollte den „Fokus auf landwirtschaftliche Produktion und einen funktionierenden Binnenmarkt legen“, forderte der Landwirtschaftsminister. „In Zeiten anhaltender Krisen ist es Gebot der Stunde, dass die Lebensmittelversorgung gestärkt und die Abhängigkeit von Importen reduziert wird“, fügte er hinzu.
Die größten Auswirkungen hätte das Mercosur-Abkommen laut Totschnig auf Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Bioethanol. Deshalb brauche es dringend eine EU-weite „einheitliche, transparente Herkunftsbezeichnung“, so der ÖVP-Minister. Zumindest könne dann der Konsument selbst entscheiden. „Leider ist die Union hier säumig“, ergänzte er.
In Österreich ist die Debatte um den Mercosur-Pakt wieder voll entbrannt. Eigentlich verpflichtet ein Parlamentsbeschluss aus 2019 die Bundesregierung zu einer ablehnenden Haltung. Doch die EU-Kommission treibt den Pakt voran, und in Österreich gibt es wieder lautere Pro-Stimmen wie aus der Wirtschaftskammer.
Auch auf EU-Ebene scheint Österreich seine Verbündeten langsam zu verlieren. Die kritischen Stimmen etwa aus Frankreich und Irland sind mittlerweile leiser geworden.
„Österreich ist hier Frontrunner in der Positionierung“, sagte Totschnig. So lange es noch inhaltliche Bedenken gebe, „bleiben wir auf dieser Position“. Derzeit gebe es auch „keinerlei Bewegung inhaltlicher Art“, so der Landwirtschaftsminister. Zumindest gebe es „keinerlei Änderungen“ im agrarischen Teil. (20.3.2023)
Österreich will über EU-Beschaffung Munitionsbestände auffüllen
Brüssel/Wien – Österreich will über eine gemeinsame Beschaffung von Munition auf EU-Ebene die eigenen Lagerbestände auffüllen. „Natürlich müssen Mitgliedsstaaten schauen, dass ihre eigenen Bestände weiterhin ausreichend gefüllt sind“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Durch die gemeinsame Beschaffung hoffe man auf Synergieeffekte und Verbilligungen, da würde sich Österreich gerne beteiligen.
„Wir haben am 24. Februar (2022, Anm.) erlebt, dass die Situation sich ändern kann, dass die Welt weit gefährlicher und weit konfrontativer werden kann“, so Schallenberg im Hinblick auf den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor rund einem Jahr. „Das Wunschdenken, dass man mit leeren Kasernen, leeren Munitionsbeständen in dieser Welt bestehen kann, hat sich als falsch erwiesen“, ergänzte er.
Bei der EU-Debatte um die Munitionslieferungen handelt es sich allerdings primär um die Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es zum einen um Lieferungen aus den nationalen Beständen und zum anderen um einen gemeinschaftlichen Einkauf von Artilleriemunition. Österreich als neutrales Land wird keine Munition an die Ukraine liefern, sondern eben seine eigenen Bestände füllen. Wie konkret die Bestellung aussehen soll, konnte Schallenberg nicht sagen. (20.3.2023)
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