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Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reisen zu einem Lokalaugenschein am Montag an die bulgarisch-türkische Grenze. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Nur Kroatien trat – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn bei.
Nehammer forderte vor dem Besuch laut Aussendung „volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten. Dafür müssen die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden.“ Außerdem verlangte Nehammer: „Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.“ Dies wolle er auch bei seinem Besuch in Bulgarien und in der Grenzregion zwischen Bulgarien und der Türkei mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew besprechen.
Karner sagte laut Aussendung: „Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen.“ Die hohen Aufgriffszahlen in Österreich würden zeigen, „das Schengen-System ist kaputt. Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben.“
Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Im Dezember hatte die EU-Behörde erklärt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Zurzeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.
Der Bundeskanzler und der Innenminister beklagen, dass Bulgarien beim Schutz seiner rund 240 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei alleine gelassen werden. Verwiesen wurde auch auf Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen, wie leicht die bestehenden Barrieren an der bulgarisch-türkischen Grenze zu überwinden seien. (21.1.2023)
Asylanträge stiegen in EU um die Hälfte, in Österreich verdreifacht
Brüssel – Die Zahl der Asylanträge in der EU ist im vergangenen Jahr fast um die Hälfte angestiegen. Den größten Anstieg verzeichnete dabei laut EU-Kommission Österreich, wo sich die Zahl der Asylanträge fast verdreifachte. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission hervor, den die „Welt am Sonntag“ zitierte. Die mit Abstand meisten Asylanträge wurden erneut in Deutschland gestellt. Österreich folgt auf dem vierten Platz. Schlusslicht ist das Nachbarland Ungarn.
Der „Situationsbericht“ der EU-Kommission bezieht sich dabei auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde (EUAA) vom 4. Jänner dieses Jahres. Laut dem Bericht stieg die Zahl der Asylanträge in den 27 EU-Ländern im Jahr 2022 auf 923.991 – ein Plus von 46,5 Prozent gegenüber 2021. Im bevölkerungsreichsten EU-Land Deutschland stieg die Zahl der Asylanträge um ein Drittel auf 226.467. In Frankreich wurden 154.597 Anträge gestellt, in Spanien 116.952 und in Österreich 108.490. Schlusslicht ist das an der EU-Außengrenze liegende Nachbarland Ungarn. Hier wurden im Vorjahr nur 46 Asylanträgen gestellt, die Slowakei verzeichnete 544 und Lettland 622 Anträge.
Die meisten Antragsteller in der EU kamen 2022 von Syrern, gefolgt von Afghanen, Türken, Venezolanern und Kolumbianern. „Die Anträge von türkischen Staatsbürgern haben sich mehr als verdoppelt gegenüber dem Vorjahr, während sich die Anträge von Personen aus Venezuela und Kolumbien nahezu verdreifachten“, heißt es in dem Bericht.
Libyen gerät laut dem EU-Bericht als Transit- und Herkunftsland von Migranten wieder stärker in den Blick: „Libyen verzeichnete im Jahr 2022 mit 77.000 die höchste Zahl an Abfahrten (von Migranten; Anm. d. Red.) von seinen Küsten seit 2017.“ Die ukrainischen Flüchtlinge sind in der Statistik nicht einbezogen, da sie gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie in den EU-Mitgliedsländern automatisch einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Laut dem EU-Bericht gab es im Vorjahr in der EU „nahezu fünf Millionen Registrierungen für vorübergehenden Schutz von Personen, die aus der Ukraine geflohen sind“.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah in den hohen Asylantragszahlen insbesondere in Binnenländern wie Österreich neuerlich einen Beleg dafür, „dass das System Schengen kaputt ist“. Ein funktionierender Schutz der Außengrenzen brauche sowohl technische Verbesserungen als auch rechtliche Anpassungen, so Karner am Sonntag in einer Stellungnahme und verwies auf seinen Besuch gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in Bulgarien. Die Arbeitsgespräche dort würden der Weiterentwicklung eines effektiven Außengrenzschutzes, dem gemeinsamen Kampf gegen die Schleppermafia dienen und „um in einer breiten Allianz den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen, damit konkrete Maßnahmen gesetzt werden“. (22.1.2023)
EU-Außenminister trafen IAEA-Chef Grossi
Die EU-Außenminister sind am Montag in Brüssel mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), Rafael Grossi, zusammenkommen. Hauptthemen der Gespräche sind die Nuklearsicherheit im Zuge des Ukraine-Kriegs sowie das iranische Atomprogramm, wie das Außenministerium am Sonntag bekannt gab.
Das Treffen mit dem Generaldirektor der Atombehörde vor dem regulären EU-Außenministerrat fand demnach auf Initiative von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) statt. Grossi soll über seinen jüngsten Besuch in der Ukraine Anfang dieser Woche berichten.
„Die IAEO spielt eine Schlüsselrolle in den derzeit brennendsten Krisen, mit denen wir konfrontiert sind: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die besorgniserregende Abwärtsspirale im Iran“, hieß es vonseiten Schallenbergs zu dem Treffen mit Grossi in der Mitteilung des Ministeriums.
Der Außenminister drückte seine Besorgnis um die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke in dem Kriegsgebiet aus. „Es kann nicht sein, dass die Reaktoren oder ihre Stromversorgung zum Ziel von Angriffen werden und die russische Armee sich in ihnen verschanzt, wie wir es in Saporischschja erleben. Wir brauchen angemessene Schutzzonen rund um die AKWs und unabhängige, internationale Experten zur Überwachung. Nur so kann diese tickende Zeitbombe entschärft werden“, so Schallenberg. „Generaldirektor Grossi hat hier unsere volle Unterstützung.“
„Auch im Iran sind die IAEO-Inspektoren unsere Augen und Ohren. Wir fordern daher von den iranischen Behörden eine uneingeschränkte Kooperation“, kommentierte der Außenminister auch den Konflikt um das Atomprogramm der Islamischen Republik. „Leider ist der Iran momentan voll auf Konfrontationskurs, sowohl mit seiner eigenen Bevölkerung als auch mit der internationalen Gemeinschaft. Die nukleare Uhr tickt indes weiter und eine Rückkehr zum Wiener Atomabkommen ist in weite Ferne gerückt“, bedauerte Schallenberg. „Ein nuklear bewaffneter Iran wäre ein Alptraum für die gesamte Region und auch für die Sicherheit Europas.“ (23.1.2023)
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