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Laut dem Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Ardagger „braucht Europa Zeit, um die neue Ebene stärker wahrzunehmen“. Pressl ist anlässlich des jährlichen gemeinsamen Europatages mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund in Brüssel. Die dabei verabschiedete Resolution „Gemeinsam in die Zukunft gehen – Gemeinden stiften Heimat!“ betont die wichtige Rolle der Gemeinden bei der Bewältigung von aktuellen Herausforderungen wie Migration oder Digitalisierung.
„Die Bürger sind derzeit in den Krisen sehr verunsichert, die Leute orientieren sich in Richtung der Kommune“, sagte Höfer, der bis Juni 2024 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) war. Es sei „wichtig, dass sich die Kommunen kümmern können um die kleinen Dinge vor Ort, damit die Menschen dort Geborgenheit finden“. Denn „wenn das zerbröselt, wird es auch Auswirkungen auf die europäische Ebene haben“. Er kritisiert in Deutschland „das größte Defizit der Kommunen seit Jahrzehnten: Wenn wir Aufgaben übernehmen, müssen wir auch Geld dafür haben“.
Gemeinden sehen sich mit Migration überfordert
Pressl sieht die Überforderung der Gemeinden mit der Migration. Er fordert, dass die „Folgewirkung in Gemeinden, die Menschen aufnehmen, gesehen und verstanden wird“. Die Gemeinden müssten Europa zeigen, „was wir an Leistungen in der Integration machen“. Diese gingen weit über die“ kurzfristige Aufnahme von Menschen hinaus.“ Vom künftigen österreichischen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) erwartet er sich, dass der „Migrationsstrom europäisch besser aufgeteilt wird: Wenige Staaten und Kommunen leisten einen enormen Anteil, und das führt zu Problemen“.
Den geforderten eigenen EU-Kommissar für die kommunale Ebene gibt es in der voraussichtlich am 1. Dezember antretenden Kommission von der Leyen II nun zwar nicht. Die österreichischen und deutschen Gemeindevertreter halten jedoch an ihrer Forderung fest: „Wir hoffen, im Zeitverlauf doch einen eigenen Kommissar zu bekommen“, gibt sich Pressl zuversichtlich. Aber „auch in den anderen europäischen Institutionen und Gremien, vor allem im Europäischen Parlament, möchten wir verantwortliche politische Ansprechpartner für die Interessen, Belange, aber auch für die Potenziale der Städte und Gemeinden in Europa haben“, heißt es in der gemeinsamen Resolution. (22.11.2024)
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