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Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der populistische ANO-Partei in Wien angekündigt worden. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederländische Freiheitspartei von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (Přísaha a Motoristé/Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).
Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals dafür, die FPÖ – die auch Teil der ID-Fraktion war – dagegen. Nach Angaben von Vilimsky versucht die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gründen, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den „Patrioten“ aktuell nicht stelle.
Vilimsky bezeichnete die neue Gruppierung in einem Statement vor der deutschsprachigen Presse als „echten Faktor auf europäischer Ebene. Wir sind viel größer geworden“, meinte er im Vergleich zur Fraktion Identität und Demokratie (ID). Die anderen österreichischen Vertreter Österreichs im EU-Parlament halten wenig von der neuen Fraktion. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nennt sie in einer Aussendung „die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa“. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder will jedenfalls nicht mit der neuen Fraktion zusammenarbeiten und ruft auch andere Parteien hierzu auf. „Keine Spitzenpositionen für Antieuropäer und keine Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im Europäischen Parlament“, ruft auch der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nach einem sogenannten „Cordon sanitaire“. (09.07.2024)
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