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Im Mittelpunkt der Gespräche der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder zu dem Treffen eingeladen. Darunter sind etwa Großbritannien, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden.
Für den Nachmittag ist geplant, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen sich in verschiedenen Gesprächsrunden etwa zu den Themen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima und zur wirtschaftlichen Lage austauschen. Zudem sind bilaterale Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs sowie eine gemeinsame Abschlusssitzung mit Arbeitsabendessen vorgesehen. Aus den eingeladenen 44 Ländern dürfte einzig die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen aus innenpolitischen Gründen nicht an dem Treffen im neuen Format teilnehmen. Für den 7. Oktober ist ebenfalls in der tschechischen Hauptstadt ein informeller Gipfel der 27 EU-Staaten geplant. Tschechien hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten inne. (5. Oktober)
Deutschland und Spanien wollen Pipeline über die Pyrenäen
La Coruña – Zur Eindämmung der Energiekrise dringen Deutschland und Spanien gemeinsam auf den Bau einer Gas-Pipeline über die Pyrenäen. In einem gemeinsamen Aktionsplan, der am 5. Oktober bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in La Coruña beschlossen wurde, setzen sich die beiden Länder für die Realisierung der Leitung namens Midcat zwischen Spanien und Frankreich bis 2025 ein. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden. Frankreich stemmt sich bisher allerdings gegen den Bau. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez machten sich auf einer Pressekonferenz gemeinsam für die Realisierung der Pyrenäen-Pipeline stark. «Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diese Verbindung schaffen», sagte Scholz vor allem mit Blick auf die Transportmöglichkeit für Wasserstoff. Man wolle das Projekt «in Freundschaft und Kooperation auch mit Frankreich» ermöglichen. «Wir haben nicht den Eindruck, dass das ausgeschlossen ist.»
Sanchez sagte, es sei «ein großer Widerspruch, dass Spanien und Portugal eine Energieinsel sind». Er verwies auf Flüssiggasterminals in Spanien, die wegen der fehlenden Pipeline vom Rest Europas abgeschnitten seien. «Deshalb bitten Spanien und die Iberische Halbinsel, an Europa angebunden zu werden», sagte Sanchez.
«Ich denke, das wäre gut für Frankreich, gut für Deutschland, gut für Europa. Es würde alle Europäer angesichts der Lage beruhigen, weil es mehr Alternativen bei der Energieversorgung gäbe»,
sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez.
Scholz reiste mit seinem halben Kabinett zu den Regierungskonsultationen. In einem neuen Truppentransporter der Bundeswehr begleiteten ihn acht seiner 16 Minister, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Außenministerin Annalena Baerbock. Der Aktionsplan umfasst fast alle Politikbereiche von Bildung und Forschung über Wirtschaft bis zu Verteidigung und Sicherheit. Besonders große aktuelle Bedeutung kommt der Passage zur Energiekooperation zu. Die von Scholz und Sanchez befürwortete Midcat-Pipeline soll von Barcelona über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbaira führen. In Spanien ist die Röhre bis Hostalric 106 Kilometer südlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden. Das Erdgas, das durch die Röhre Richtung Norden fließen soll, könnten Spanien und Portugal aus verschiedenen Quellen beziehen, da die beiden Länder zusammen über insgesamt sieben Flüssiggasterminals verfügen. Zudem gibt es zwei Pipelines zum Gaslieferanten Algerien in Nordafrika. (5. Oktober)
USB-C für alle: Europaparlament stimmt für einheitliches Ladekabel
Straßburg – Das EU-Parlament hat seine finale Zustimmung zum einheitlichen Ladestandard USB-C für Smartphones und viele andere Geräte gegeben. Die Abgeordneten stimmten am 4. Oktober nahezu einstimmig für eine zuvor von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten gefundene Regelung. Demnach treten die neuen Vorgaben 2024 in Kraft. In einem letzten Schritt müssen die EU-Staaten noch zustimmen, was für den 24. Oktober vorgesehen ist. Dies gilt aber als Formsache.
Um gesetzliche Vorgaben wurde schon lange gerungen. Vor mehr als zehn Jahren brachte die Kommission die Ladekabelfrage erstmals auf den Plan. 14 Hersteller – unter ihnen auch Apple – einigten sich in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Handy-Netzteile. Bei den Buchsen in Smartphones und Tablet-Computern blieben von einst mehreren Dutzend Typen noch drei übrig: USB-C, Apples Lightning-Anschluss sowie Micro-USB.
Neben Mobiltelefonen fallen nun auch zahlreiche weitere Geräte unter die neuen Regeln. Dazu zählen etwa Tablets, Digitalkameras, Kopfhörer, Lautsprecher, E-Reader, Tastaturen und Mäuse. Für Laptops gelten die Regeln ab dem Frühjahr 2026. Nach Angaben des EU-Parlaments sollen die neuen Leitlinien dazu führen, dass Verbraucher in der EU 250 Millionen Euro pro Jahr einsparen, weil unnötige Ladegerätekäufe vermieden würden. Zudem soll künftig bereits beim Kauf klar werden, ob ein Gerät mit oder ohne Ladekabel verkauft wird. Darüber hinaus soll durch spezielle Etiketten leichter festgestellt werden, ob bereits vorhandene Ladegeräte mit dem Endgerät kompatibel sind. (4. Oktober)
Brüssel billigt deutsche Milliarden-Subvention für CO2-armen Stahl
Brüssel – Deutschland darf die klimafreundlichere Stahlproduktion mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte ein Vorhaben, mit dem eine Tochter des deutschen Stahlkonzerns „Salzgitter AG“ den Treibhausgasausstoß ihrer Stahlproduktion durch Wasserstoff senken soll, wie die Wettbewerbshüter am 4. Oktober mitteilten. Mit der Genehmigung war gerechnet worden. Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen unterstützen will, gelten in der EU eigentlich strenge Regeln. Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird und beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe dafür sorgt, dass ein Konkurrent aus einem anderen Land aus dem Markt gedrängt wird. Deswegen müssen solche Projekte von der EU-Kommission genehmigt werden. Die deutsche Maßnahme werde zur Ökologisierung eines sehr energieintensiven Sektors beitragen, sagte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Zudem werde so die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieimporten verringert. Das Geld soll dem Unternehmen als Zuschuss zugutekommen. Wasserstoff gilt – richtig hergestellt – als klimafreundlicher Energieträger der Zukunft und zugleich als wichtiges Speichermedium. In der Stahlindustrie etwa lässt er sich anstelle von Kokskohle zur Roheisen-Produktion einsetzen. Statt großer Mengen klimaschädlichen Kohlendioxids wird dabei Wasserdampf frei. Für eine grüne CO2-Bilanz muss vorher aber Wasser energieintensiv mit Ökostrom aufgespalten werden. (4. Oktober)
EU-Finanzminister einigen sich auf Mittel für Energie-Investitionen
Luxemburg – Die EU-Staaten haben sich auf eine Finanzierung verständigt, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister einigten sich am 4. Oktober darauf, Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds umzufunktionieren und 20 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen im Energiebereich bereitzustellen. Das Vorhaben ist Teil eines Vorschlags der EU-Kommission vom Mai, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als «Turbo» für die Energiewende bezeichnet hatte.
Konkret einigten sich die Minister darauf, dass ein Großteil der Zuschüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro aus dem Innovationsfonds der EU kommen soll. Ein kleinerer Teil soll durch eine frühere Versteigerung von Emissionszertifikaten als geplant zustande kommen. Der Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Zertifikate aus einer Reserve zu versteigern, um Geld zu sammeln, wurde abgelehnt. Es wurde befürchtet, dass dies zusätzliche Emissionen verursachen würde.
Festgelegt wurde auch, dass Geld aus dem Corona-Aufbaufonds für Energiezwecke umfunktioniert werden kann. Dafür können die EU-Länder ihre Corona-Aufbaupläne ändern, wie aus der Mitteilung der Staaten hervorgeht. Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, dass noch 225 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Corona-Aufbauinstrument RRF (Recovery and Resilience Facility) zur Verfügung stünden. Der RRF kann der Mitteilung zufolge auch noch durch Transfers aus anderen EU-Fonds aufgestockt werden. Das EU-Parlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dann können die Staaten und das Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann. (4. Oktober)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.