Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat in Wien ein neues Team stationiert, um die österreichischen Behörden bei der Umsetzung der freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten zu unterstützen. Das meldete die in Warschau ansässige Agentur am Donnerstag. Vier „erfahrene Rückführungsbeauftragte“ arbeiten demnach „mit den Experten der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU)“ zusammen.
Die Frontex-Beamten würden beim Transport der Menschen von verschiedenen Orten Österreichs zum Wiener Flughafen sowie zu Bus-und Bahnhöfen helfen und „bei allen Flughafenverfahren wie Check-in und Sicherheitskontrollen“. In den vergangenen Monaten habe Frontex bereits „erfolgreich Beamte zur Unterstützung von Rückführungen am Flughafen Wien und an vier weiteren Flughäfen in Italien, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich eingesetzt“.
„Die freiwillige Rückkehr ist eine Priorität für das österreichische Innenministerium und für Frontex.“
Aussendung von Frontex
Die BBU ist seit Dezember 2002 für die Grundversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Österreich zuständig sowie für Asylberechtigte, Vertriebene und nicht abschiebbare Menschen. Auch die Rechtsberatung und -vertretung fällt laut eigenen Angaben in ihr Aufgabengebiet, außerdem „die Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe“.
In der ersten Hälfte des Jahres 2022 habe die Agentur die EU-Mitgliedstaaten bei der Rückführung von mehr als 11.000 Personen unterstützt, die nicht berechtigt waren, in der EU zu bleiben. Mehr als 30 Prozent davon seien „freiwillig zurückgekehrt“.
Frontex wurde 2004 gegründet. Laut eigenen Angaben „fördert, koordiniert und entwickelt“ die Agentur „das europäische Grenzmanagement im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta und dem Konzept des integrierten Grenzmanagements“. Immer wieder kritisieren NGOs die Vorgehensweise der EU-Agentur. Ende Juli berichteten der „Spiegel“ und „Le Monde“ von einem geheimen Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF, der Frontex das bewusste Wegsehen beim Zurückdrängen von Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache vorwarf. (5. August)
Europäisches Forum Alpbach widmet sich heuer dem „neuen Europa“
Wien/Alpbach – Das Thema „The New Europe“ steht heuer im Fokus des Europäischen Forums Alpbach, das von 21. August bis 2. September im österreichischen Bundesland Tirol stattfindet. Zur Eröffnung am 22. August werden laut den Veranstaltern u.a. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die moldauische Präsidentin Maia Sandu, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), und die Rektorin der Central European University (CEU), Shalini Randeria, das Wort ergreifen.
An der 77. Ausgabe des Forums sollen im Zeitraum von rund zwei Wochen neben anderen Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft außerdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi, der Direktor der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA), Michael O’Flaherty, der albanische Ministerpräsident Edi Rama sowie nach aktuellem Stand fast die gesamte österreichische Bundesregierung teilnehmen. Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und insgesamt sechs europäische Notenbankchefs – neben Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann sind dies Yannis Stournaras (Griechenland), Pierre Wunsch (Belgien), Madis Müller (Estland), Boris Vujcic (Kroatien) und Stefan Ingves (Schweden) – werden in dem Tiroler Bergdorf erwartet.
Das Forum ist thematisch entlang vier großer Herausforderungen für Europas Zukunft konzipiert: „The Climate Opportunity“, „Securing Europe’s Future in a Globalised World“, „The Financing of Europe’s Future“ sowie „The Future of Democracy and the Rule of Law in Europe“. Die klassischen Gesprächsreihen wie Wirtschafts-, Rechts-, Gesundheits- und Politikgespräche aus früheren Jahren werden dadurch ersetzt.
„Um Lösungen zu entwickeln und Aktionen anzustoßen, müssen wir Klima, Sicherheit, Finanzen und Demokratie gemeinsam denken und dabei die unterschiedlichen Perspektiven berücksichtigen. Beides braucht Europa heute dringender denn je.“
Feri Thierry, Generalsekretär des Forums Alpbach
Zum Start der Konferenz findet am 21. August der traditionelle Tiroltag statt. Er wird von den Euregio-Landeshauptmännern Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) eröffnet. Einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsschwerpunkt (FTI) setzt man von 25. bis 27. August. Als Teilnehmer haben sich u.a. der österreichische Immunologe und Mitbegründer des Biotechnologieunternehmens BioNtech, Christoph Huber, oder der vielfach preisgekrönte französische Mathematik-Exzentriker Cédric Villani angekündigt.
Anders als im Vorjahr ist das Forum heuer als rein analoges Event geplant. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 4.000 Teilnehmern. (7. August)
EU: „Reale Möglichkeit“ einer Vereinbarung bei Iran-Atomabkommen
Wien – Im Rahmen der internationalen Verhandlungen über eine Rückkehr der USA zum Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) sowie des Irans zu einschlägigen Verpflichtungen im Nuklearbereich sieht die als Vermittler auftretende Europäische Union Chancen einer Einigung. Für die nächsten Tage sind im Wiener Palais Coburg weitere Gespräche geplant. Es sind die ersten diesbezüglichen multilateralen Verhandlungen seit fünf Monaten.
„Ich denke, dass es eine reale Möglichkeit gibt, eine Einigung zu erzielen.“
Ein hochrangiger EU-Vertreter am Donnerstagabend in Wien
Ausgangspunkt für die aktuellen Gespräche in Wien sei laut dem EU-Vertreter ein am 21. Juli vorgelegter Vertragsentwurf der EU, der von allen Delegationen positiv aufgenommen worden sei.
Offen seien etwa vier oder fünf Fragen zwischen den USA und dem Iran, insbesondere im Sanktionsbereich, sowie neue nukleare Fragen, die unter anderem mit dem Fortschritt des Iran bei der Anreicherung von Uran zu tun hätten, erklärte der EU-Vertreter. Man beschäftige sich nun in Wien mit der Feinjustierung. Anschließend seien die Hauptstädte am Zug und müssten zum Gesamtdokument Ja oder Nein sagen. Jede technische Frage und jede Absatz der Vereinbarung impliziere dabei jedoch eine „große politische Entscheidung“.
Der EU-Vertreter machte dabei klar, dass viele schwierige Fragen der vergangenen Verhandlungen einer Einigung nun nicht mehr im Weg stünden, darunter die vom Iran von den USA verlangte Streichung seiner Revolutionsgarden von der Terrorliste sowie Sicherheitsgarantien. Allgemeinen Konsens gebe es auch bei der Frage, in welcher Reihenfolge einzelne Punkte des Vereinbarung umgesetzt werden sollten.
Sollte es zu einer finalen Einigung kommen, würde diese bei einem Ministertreffen der Verhandlungsparteien China, Deutschland, EU, Frankreich, Großbritannien, USA und Iran in Wien besiegelt werden. Der EU-Vertreter ging am Donnerstagabend davon aus, dass in diesem Fall jedenfalls der Außenbeauftragte Josep Borrell für die EU und wahrscheinlich auch der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian persönlich anreisen würden. Ob auch Minister der anderen Länder in diesem Fall nach Österreich kommen würden, konnte er nicht sagen. (4. August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.