Neziskorganisationen fordern die Regierung auf, über den Zustand des Rechts in Tschechien zu diskutieren

Prag – Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierung zu einer Diskussion über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Tschechien auf Grundlage des Berichts der Europäischen Kommission von Ende Juli auf. Die Organisationen Glopolis, Rekonstrukce státu, NeoN und Síť k ochraně demokracie haben deshalb heute einen offenen Brief an Premierminister Petr Fiala (ODS) gesendet. Der jährliche Bericht der Kommission über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, veröffentlicht am 24. Juli, fiel eher positiv aus. Laut der Kommission hat Tschechien Fortschritte bei der Reform der Staatsanwaltschaft und beim Abschluss der Überarbeitung der Vorschriften zum Interessenkonflikt gemacht, jedoch gibt es Defizite bei der Korruptionsbekämpfung. Laut dem Sprecher Jakub Tomek schätzt die Regierung die Tätigkeit der Vereine, denen die Entwicklung des Landes nicht gleichgültig ist, und wird den Brief sorgfältig prüfen. Die Minister und der Premierminister sind seit Ende Juli im Urlaub und kehren am Donnerstag, dem 15. August, in die Büros zurück.

Die Organisationen Glopolis, Rekonstrukce státu, NeoN und Síť k ochraně demokracie haben den Premierminister zu einer Diskussion über die Reaktion auf die Empfehlungen im Bericht der Kommission aufgefordert. Der jährliche Bericht über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, veröffentlicht am 24. Juli, fiel eher positiv aus. Laut der Kommission hat Tschechien Fortschritte bei der Reform der Staatsanwaltschaft und beim Abschluss der Überarbeitung der Vorschriften zum Interessenkonflikt gemacht, jedoch gibt es Defizite bei der Korruptionsbekämpfung.

Laut Lukáš Kraus von Rekonstrukce státu möchten sich die Organisationen mit der Zukunft der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien, der Reform des Amtes für den Schutz des Wettbewerbs oder dem Gesetz zur Regulierung von Lobbying befassen.

Die tschechische Vizepräsidentin der EK Věra Jourová, deren Team die Erstellung des Berichts koordiniert hat, sagte im Juli gegenüber den Medien, dass eine der Empfehlungen der Kommission für Tschechien die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien oder die Einführung eines Lobbyinggesetzes sei. „Die Tschechen sind, sagen wir mal, solide, mittlere Klasse, auch wenn es schwierig zu messen ist“, sagte Jourová damals zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit im Land. (8. August)