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BRÜSSEL – Das Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz in Kroatien ist weiterhin sehr niedrig, es gibt gewisse Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bedeutende Fortschritte bei den Gehältern von Richtern und Staatsanwälten, aber es gibt keinen Fortschritt bei der Transparenz der Verteilung staatlicher Werbung in den Medien, fasst die Bewertung des jährlichen Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zusammen.
Die Kommission stellte fest, dass das wahrgenommene Niveau der Unabhängigkeit der Justiz in Kroatien in der allgemeinen Bevölkerung und unter Unternehmen immer noch sehr niedrig ist.
Das Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit der Justiz ist in Kroatien, Polen und Bulgarien sehr niedrig, unter 30 Prozent. Andererseits ist es in Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden, Luxemburg und Irland außergewöhnlich hoch, über 75 Prozent.
Nur 23 Prozent der Bürger in Kroatien halten das Niveau der Unabhängigkeit der Gerichte und Richter im Jahr 2024 für „ziemlich oder sehr gut“, während dieser Prozentsatz bei den Unternehmen etwas höher ist – 28 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Niveau der wahrgenommenen Unabhängigkeit leicht von 22 auf 23 Prozent gestiegen, während bei den Unternehmen ein Anstieg von 18 Prozent verzeichnet wurde.
Als Hauptgründe für den wahrgenommenen Mangel an Unabhängigkeit der Gerichte und Richter nennen die breite Öffentlichkeit und Unternehmen das Eingreifen oder den Druck der Regierung und Politiker sowie das Eingreifen oder den Druck aus wirtschaftlichen oder anderen spezifischen Interessen.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch den jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit, ein relativ neues Instrument, das eine präventive Rolle spielt und helfen soll, Probleme in diesem Bereich frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Der Bericht deckt vier Schlüsselbereiche ab: Justizsysteme, Rahmen zur Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus sowie institutionelle Fragen im Zusammenhang mit dem System der gegenseitigen Kontrolle und des Gleichgewichts zwischen legislativem, exekutivem und judikativem Machtzweig.
Die Kommission stellt fest, dass die Agentur für elektronische Medien finanzielle Unabhängigkeit genießt, es jedoch Aufrufe gibt, diese Unabhängigkeit weiter zu stärken, und dass diese Agentur weiterhin die Hauptrolle bei der Verwaltung der Fonds zur Förderung des Medienpluralismus spielt.
Im Bericht wird festgestellt, dass Informationen über Medienbesitz öffentlich zugänglich sind, es jedoch einige Herausforderungen in Bezug auf die Transparenz des tatsächlichen Besitzes gibt.
Die Kommission ist sehr kritisch gegenüber der Transparenz der Zuweisung staatlicher Werbung in den Medien.
Infolge des angenommenen Berichts zur Rechtsstaatlichkeit hat die Kommission Kroatien mehrere Empfehlungen gegeben.
Die erste besteht darin, das Strafprozessgesetz und das Gesetz über das Büro zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität im Einklang mit der Anti-Korruptionsstrategie zu überarbeiten, um die Effizienz der Ermittlungen und die Strafverfolgung von Korruptionsstraftaten weiter zu erhöhen.
Die zweite besteht darin, die Bemühungen zur Stärkung des rechtlichen Rahmens und der Überwachungsmechanismen zu verstärken, um eine faire und transparente Verteilung staatlicher Werbung in den Medien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, einschließlich des öffentlichen Ausschreibungsverfahrens, sicherzustellen.
Es wird auch gefordert, die Bemühungen zur Lösung von SLAPP-Klagen gegen Journalisten fortzusetzen, einschließlich der Überprüfung der Verleumdungsgesetze und der Förderung einer breiteren Anwendung von Verfahrensregeln, die die Abweisung unbegründeter Klagen ermöglichen, unter Berücksichtigung der europäischen Standards zum Schutz von Journalisten.
Die letzte Empfehlung besteht darin, die Befolgung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten zu verbessern und eine systematischere Beantwortung der Informationsanfragen des Bürgerbeauftragten zu gewährleisten. (24. Juli 2024)