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Die Ukraine wird unterstützt und Ungarn wird in der ersten Resolution des neuen EU-Parlaments kritisiert.
Die EU muss ihre Unterstützung für die Ukraine „so lange wie nötig“ fortsetzen, heißt es unter anderem in der am Mittwoch mit breiter Mehrheit verabschiedeten Erklärung: 495 Ja-Stimmen gegenüber 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen.
Alle 21 schwedischen Abgeordneten stimmten zu.
In der Resolution wird zu weiteren Sanktionen gegen Russland und Belarus und zu einer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aufgerufen. Außerdem wird sowohl der kürzliche russische Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew als auch die „Friedensreise“ des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Anfang Juli nach Moskau verurteilt.
‚Niemand sollte mit (Russlands Präsident Wladimir) Putin verhandeln‘, sagte der polnische konservative Abgeordnete Andrej Halicki in der Debatte vor der Abstimmung.
Die Resolution ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das EU-Parlament weiterhin eine überwiegend ukrainisch-freundliche Mehrheit hat, obwohl rechtsextreme und russlandfreundliche Parteien an Stärke gewonnen haben.
Viktor Orbán erhält nur Unterstützung von der äußersten Rechten.
(17. Juli)