NKÚ: Subventionen für den Gütertransport auf Schienen und Wasserstraßen haben nicht geholfen, der Straßenverkehr nimmt zu

Prag – Der Einfluss von Zuschüssen des Staates und der Europäischen Union auf die Entwicklung des kombinierten Güterverkehrs, die den Transport von Gütern per Bahn oder Wasser stärken und den Straßengüterverkehr verringern sollten, ist minimal. Stattdessen wächst der Straßengüterverkehr, sagte heute der Oberste Rechnungshof (NKÚ) in einer Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Prüfung der Zuschüsse. Dem Bericht zufolge stagniert der Schienengüterverkehr trotz der Zuschüsse und der Binnenschiffsgüterverkehr existiert fast nicht. Das Verkehrsministerium teilte in einer Reaktion auf die Prüfungsergebnisse der ČTK mit, dass der Eisenbahnverkehr im beobachteten Zeitraum durch die Covid-19-Pandemie und den Rückgang des Kohletransports und anderer Güter negativ beeinflusst wurde. Es sei auch notwendig, in die Erhöhung der Streckenkapazität zu investieren, so das Ministerium.

Das Ministerium plante laut NKÚ, in den Jahren 2015 bis 2023 Projekte zur Entwicklung des kombinierten Güterverkehrs mit 4,7 Milliarden Kronen zu unterstützen, um den Gütertransport ökologischer zu gestalten. Letztendlich unterstützte es 14 Projekte und gab dafür 650 Millionen aus. Laut NKÚ wurden somit 86 Prozent der bereitgestellten Mittel nicht genutzt. Es besteht das Risiko, dass das nationale Ziel, bis 2030 insgesamt 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über Entfernungen von mehr als 300 Kilometern auf die Schiene oder die Binnenschifffahrt zu verlagern, nicht erreicht wird, so die Prüfer.

„Dieses Ziel ist europaweit festgelegt und muss daher das Ergebnis der Zusammenarbeit von Maßnahmen in der gesamten EU sein. Es hat keinen Sinn, es nur national zu bewerten“, reagierte der Sprecher des Ministeriums, František Jemelka, auf die Schlussfolgerungen des NKÚ. „Die Eisenbahn muss sich neu auf den Transport auf der Straße konzentrieren, und zwar in Form der Zusammenarbeit von Straßen- und Eisenbahnspediteuren im kontinentalen kombinierten Verkehr. Das steckt aber noch in den Anfängen,“ fügte er hinzu.

Nach Informationen mehrerer Ministerien vom Frühjahr dieses Jahres nutzte der Staat in den 20 Jahren der EU-Mitgliedschaft mindestens 23 Prozent der europäischen Fondsmittel gerade im Verkehr. In den einzelnen operationellen Programmen, die sich auf den Verkehr konzentrierten, wurden mehr als 467 Milliarden Kronen ausgegeben.