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Støre hatte am 17. März gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die norwegische Gasförderplattform Troll A in der Nordsee besucht. Das Troll-Gasfeld westlich von Bergen deckte im vergangenen Jahr mehr als elf Prozent des Gasverbrauchs innerhalb der EU ab. Norwegens Gaslieferungen seien wichtig für Europas Sicherheit, betonte Støre. «Es ist wichtig für Europa, einen demokratischen Partner in einer Energiewelt mit nicht so demokratischen Partnern zu haben.» Deutschland ist 2022 zu Norwegens wichtigstem Exportland aufgestiegen. Das liegt vor allem am Erdgas: Die Bundesrepublik importierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 726 Milliarden norwegischen Kronen (rund 64 Mrd. Euro) aus dem skandinavischen Land, allein 621 Milliarden Kronen entfielen dabei auf Gaslieferungen. (18. März)
Minister der EU-Staaten beraten über Munition für Ukraine
Brüssel – Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Montagnachmittag über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beraten. Bei dem Treffen in Brüssel soll es vor allem um die Lieferung dringend benötigter Munition gehen. Hintergrund sind Sorgen, dass der Ukraine in der nächsten Zeit wichtige Munitionstypen fehlen könnten. Dabei geht es insbesondere um Artilleriegeschosse.
Die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell hatten deshalb kürzlich einen Plan vorgelegt, wie mögliche Lieferungen beschleunigt werden könnten. Dabei geht es zum einen um Lieferungen aus den nationalen Beständen und zum anderen um einen gemeinschaftlichen Einkauf von Artilleriemunition. Aus EU-Mitteln könnten dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Außenminister kommen bereits am Montagvormittag (20. März, um 10.45 Uhr) unter anderem zu Beratungen über die politischen Spannungen in Tunesien zusammen. Zudem sollen wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen werden. Für Deutschland werden Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet. (19. März)
Deutschlands Finanzminister kritisiert französische Position zum Verbrennerverbot
Berlin – Im Streit um das von der EU geplante Verbot für Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 hat Deutschlands Finanzminister Christian Lindner seinen französischen Kollegen Bruno Le Maire kritisiert. «Es ist sehr bedauerlich, dass die französische Regierung ein Kräftemessen ankündigt, um den Verbrennungsmotor zu verbieten», sagte Lindner in einem Zeitungsinterview. «Mein Freund Bruno Le Maire weiß genau, dass die Mobilität mit dem Auto für viele hart arbeitenden Menschen immer teurer werden könnte. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen.»
Le Maire hatte den deutschen Widerstand gegen das geplante EU-Verbot kritisiert. «Man muss auf keinen Fall dieses Ziel aufschieben, es geht nicht um ein Ziel 2024 oder 2025, das ist ein Ziel für 2035, in zwölf Jahren», hatte Le Maire dem Sender France Info gesagt. «Natürlich sind wir zu einem Kräftemessen bei diesem Thema bereit, denn es ist ein Fehler für die Umwelt und ein wirtschaftlicher Fehler», sagte Le Maire. «Wir hinken China beim E-Auto fünf bis zehn Jahre hinterher», es müsse investiert werden, um diesen Rückstand aufzuholen. Er könne den großen Autoherstellern in Frankreich, Stellantis und Renault, die große Anstrengungen unternommen hätten, nicht sagen, sie müssten auf E-Mobilität umstellen und dann erklären, man halte dennoch ein bisschen an der Verbrennertechnik fest.
Lindner sagte: «Wir sollten kämpfen für klimafreundliche Technologien, aber alles vermeiden, was das Leben teurer macht, ohne die Umwelt zu schützen.» Sehr aufmerksam habe man Worte etwa von Stellantis aufgenommen, die laut Lindner skeptisch auf das Verbrennerverbot reagiert haben. «Im Interesse der Arbeitsplätze sollten wir gut zuhören.» Die EU-Abstimmung über das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing hatte von der EU-Kommission einen Vorschlag verlangt, wie klimaneutrale, synthetische Kraftstoffe («E-Fuels») nach 2035 in Verbrennermotoren eingesetzt werden können. (18. März)
Kampf gegen Klimawandel – EU-Kommission will viele Branchen fördern
Brüssel – Mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einem besseren Zugang zu Fördergeld will die EU-Kommission die Produktion klimafreundlicher Technologien ausbauen. Das sogenannte Netto-Null-Industrie-Gesetz solle etwa bessere Voraussetzungen für Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, erneuerbaren Wasserstoff und CO2-Speicherung schaffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. März. Damit will die EU ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu sein. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte, dass nach dem Vorschlag der Behörde auch Atomkraft mit dem neuen Gesetz gefördert werden solle.
Ziel ist, dass bis 2030 mindestens 40 Prozent des Bedarfs der Union an bestimmten Technologien in der EU hergestellt werden können. Neben Wärmepumpen, CO2-Speicherung, Solar- und Windkraft zählen dazu etwa auch Batterie- und Speichertechnologien, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. «Andere Netto-Null-Technologien werden ebenfalls durch die Maßnahmen des Gesetzes unterstützt, wenn auch in unterschiedlichem Maße», hieß es vonseiten der Kommission. Dazu zählten etwa Technologien für alternative Kraftstoffe und die Erzeugung von Energie «aus nuklearen Prozessen mit minimalen Abfällen aus dem Brennstoffkreislauf». EU-Staaten und Europaparlament müssen nun eine endgültige Fassung des Gesetzesvorhabens aushandeln. (16. März)
Eurogruppen-Chef: «Wir sind in der Lage, diese Risiken zu managen»
Frankfurt/Main – Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe zeigt sich trotz der Turbulenzen zuversichtlich, dass Europas Banken gewappnet sind. «Wir sind uns der Risiken bewusst, die derzeit in unserem Banken- und unserem globalen Finanzsystem bestehen. Aber die Höhe der Eigenkapitalpuffer gibt uns die Gewissheit, dass wir in der Lage sind, diese Risiken zu managen», sagte er in einem Zeitungsinterview.
«Wir sollten auf das vertrauen, was wir unternommen haben. Aber gleichzeitig ist niemand von uns selbstgefällig angesichts des wirtschaftlichen Umfelds, in dem wir uns befinden.» Auf die Frage, ob die europäischen Banken auch für weitere Zinserhöhungen gewappnet seien, antwortete Donohoe: «Ja, unsere Banken sind auf mögliche Veränderungen vorbereitet.» Er sei zwar nicht entspannt. «Aber ich glaube, dass die Maßnahmen, die wir in Europa ergriffen haben, funktioniert haben und immer noch funktionieren.»
Zur Debatte um die Reform des Stabilitätspakts in Brüssel und dem Widerstand von Deutschlands Finanzminister Christian Lindner sagte er: «Minister Lindner ist sehr, sehr stark, wenn es darum geht, seine Ansichten sowohl zur deutschen als auch zur europäischen Finanzpolitik deutlich zu machen.» Dennoch sei es gelungen, in der Erklärung der Eurogruppe Änderungen vorzunehmen, die Lindner zu unterstützen bereit war. «Wir haben also trotz allem eine Einigung erzielt.» (16. März)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.