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BRÜSSEL – Die Ausschüsse und Unterausschüsse des Europäischen Parlaments hielten am Dienstag konstituierende Sitzungen ab, bei denen sie ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wählten, wobei erneut eine „sanitäre Schranke“ gegen zwei rechtsextreme Fraktionen angewendet wurde.
Das Europäische Parlament arbeitet in 20 ständigen Ausschüssen und vier Unterausschüssen. Von den kroatischen Abgeordneten haben bisher Romana Jerković (SDP/S&D), die zur dritten stellvertretenden Vorsitzenden des Unterausschusses für öffentliche Gesundheit gewählt wurde und Fred Matić (SDP/S&D), der zum vierten stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter gewählt wurde, Stellvertreterpositionen erhalten.
In fünf Ausschüssen wurden bisher keine vierten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, die bei der nächsten Sitzung dieser Ausschüsse gewählt werden: für Haushaltskontrolle, für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und im Unterausschuss für Menschenrechte.
Die größte politische Gruppe im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei, erhielt die meisten Vorsitzendenpositionen, deren Mitglieder zu Vorsitzenden von sieben Ausschüssen gewählt wurden. Es folgt die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) mit fünf Vorsitzenden, die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) mit drei, die liberale Gruppe Renew Europe und die Grünen mit je zwei Vorsitzenden und die Linke mit einem.
Die rechtsextreme Gruppe Patrioten für Europa, die die drittgrößte Gruppe im Europäischen Parlament ist, erhielt keinen Sitz, da die anderen Parteien gegen ihre Kandidaten stimmten und so eine sanitäre Schranke gegen die extreme Rechte bildeten. Das gleiche Schicksal ereilte die noch weiter rechts stehende Gruppe Europa der souveränen Nationen. (23. Juli 2024)