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Die Ministerin vertrat auf der Berliner Konferenz Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der wegen eines positiven Corona-Tests absagen musste. Raab sagte zur APA: „Wir können es uns nicht leisten, dass andere Mächte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Einflüsse ausüben. Es geht um nichts weniger als Sicherheit und Stabilität in der Region, die unmittelbare Auswirkungen auf uns hat.“ Die Erweiterung sei das stärkste geopolitische Instrument, das der EU zur Verfügung stehe. „Das sollte spätestens jetzt jeder Staat Europas begriffen haben.“
Raab dankte der deutschen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass sie dem Berlin-Prozess nach dreijähriger Unterbrechung wieder neuen Schwung verliehen und ein physisches Treffen veranstaltet habe. „Die heute unterzeichneten Abkommen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Einerseits sind sie enorm wichtig für die vermehrte regionale Zusammenarbeit der Westbalkan-Länder untereinander, andererseits unterstützen sie sie auf ihrem Weg in Richtung EU.“
„Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir als EU endlich in die Gänge kommen müssen, wenn es um die Integration der sechs Staaten des Westbalkans geht.“
Die Ministerin verwies auf Fortschritte im Kampf gegen illegale Migration. Österreich sei mit mehr als 70.000 Asylanträgen bis Ende September besonders betroffen. „Europaweit liegen wir damit pro Kopf auf dem zweiten Platz.“
Die EU-Innenminister haben in der Vorbereitung beschlossen, noch enger zusammenzuarbeiten, um illegale Migration effektiver einzudämmen und Korruption und Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Anpassung der serbischen Visaregeln an die EU-Regeln zu einer spürbaren Entlastung führen wird. Die ersten Schritte aus Belgrad sind positiv, aber es müssen noch weitere folgen“, resümierte die Integrationsministerin.
Auch der Gastgeber der Konferenz, Deutschlands Bundeskanzler Scholz, betonte, der russische Angriff erhöhe den Druck, die sechs Westbalkanstaaten in die EU aufzunehmen. „Es gibt eine größere Dringlichkeit dazu“, sagte er gleich zur Eröffnung des Treffens im deutschen Kanzleramt. Der sogenannte Berlin-Prozess werde den Beitrittsprozess von Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo beschleunigen. „Ihr Beitritt ist in unserem Interesse“, sagte er an die Adresse der sechs Regierungen. (3.11.2022)
Edtstadler in Bosnien: Wir brauchen sichtbare Zeichen für Reformen
Sarajevo – Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat bei einem Besuch in Bosnien-Herzegowina Reformen eingefordert. Edtstadler sprach von einer „historischen Chance“ angesichts der möglichen Erteilung des EU-Kandidatenstatus für das Balkanland. Sie sei zuversichtlich, dass Bosnien-Herzegowina noch in diesem Jahr den Kandidatenstatus erhalten werde, aber es sei „ganz klar, dass wir dafür die Unterstützung von Bosnien-Herzegowina brauchen“, so die Ministerin gegenüber der APA.
Es sei wichtig, den EU-Staaten, die in dieser Frage noch zögern würden, vermitteln zu können, dass hier nicht nur der Wille gegeben ist, sondern auch Taten folgen“, meinte Edtstadler am Freitag. Klar sei, dass nach den Wahlen noch nicht alle Positionen besetzt worden seien, „wir erwarten auch keine Wunder, aber wir brauchen sichtbare Zeichen, dass ihr dranbleibt“, forderte sie an die Adresse Bosniens. Bei ihren Gesprächen am Donnerstag und Freitag in Bosnien-Herzegowina habe sie betont, „dass wir als Österreich alles tun werden, um hier auch weiterhin zu unterstützen, damit es klappt, dass im Dezember der Kandidatenstatus an Bosnien-Herzegowina auch wirklich verliehen wird“.
An die Adresse der EU-Länder forderte Edtstadler einmal mehr, dass die EU „endlich ihre Versprechen einlösen und Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus verleihen“ müsse. „Eine konsequente Heranführung der sechs Staaten am Westbalkan an die EU ist eine Frage der Sicherheit für die Europäische Union, aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, so die Europaministerin. Die EU-Kommission hat im Oktober den Staats- und Regierungschefs empfohlen, dem Balkanstaat zum EU-Beitrittskandidaten zu machen.
Die Europaministerin traf am Freitag in Sarajevo das dreiköpfige bosnische Staatspräsidium. Anschließend reiste sie in den serbischen Landesteil, die Republika Sprska, weiter. Bereits am Donnerstag hatte Edtstadler bereits den internationalen Bosnien-Beauftragten Christian Schmidt und den stellvertretenden Außenminister Josip Brkic zu Gesprächen getroffen.
Den Besuch in der Republika Srpska begründete Edtstadler damit, dass es gerade in einem Land wie Bosnien-Herzegowina ganz wichtig sei, beide Entitäten zu besuchen. In der Republika Srpska gebe ja auch Ängste und Sorgen, dass mit einem EU-Beitritt womöglich dem serbischen Landesteil Dinge abgesprochen werden könnten. Zudem wolle sie in Banja Luka mit der künftigen serbischen Vertreterin im Staatspräsidium, Zeljka Cvijanovic, einer Vertrauten des Separatisten und bisherigen serbischen Vertreters Milorad Dodik, zusammenkommen. Auch ihr sollte Edtstadler nach eigenen Angaben „die Dringlichkeit der Reformen ans Herz legen“.
Edstadler begrüßte die Verlängerung der EU-Mission EUFOR Althea durch den UNO-Sicherheitsrat, die „sichtbar für Stabilität in der Region“ sorge. „Die Visibilität dieser Truppe ist sehr wesentlich, um eben zu verhindern, dass irgendwas aus dem Gleis geraten könnte“, meinte Edtstadler. Seit Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben sich die Befürchtungen verstärkt, Russland können durch seine enge Verbindungen zu den Vertretern der Republika Srpska den Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina destabilisieren. (4.11.2022)
EU-Energieregulierungsbehörde erhält Unterstützung bei Ermittlungen zu Gaspreisen
Wien/Ljubljana (APA) – Die EU-Energieregulierungsbehörde Acer (Agency for the Cooperation of Energy Regulators) erhält Unterstützung im Kampf gegen möglichen Marktmissbrauch im europäischen Gasgroßhandel auch aus Österreich. Die zuständige Behörde E-Control aus Österreich und ihre Pendants aus Deutschland (Bundesnetzagentur) und den Niederlanden (ACM) kooperieren in Form einer gemeinschaftlichen Ermittlungsgruppe mit Acer, bestätigte eine E-Control-Sprecherin auf APA-Anfrage am Freitagabend.
Acer wolle sich mit der Ermittlungsgruppe auf den Gasmarkt und die dortigen Preiskapriolen konzentrieren, berichtete zuvor der Energieinformationsdienst deutsche Energate. Auf der Homepage der E-Control wird das Vorgehen von Acer erläutert – siehe http://go.apa.at/c6xVIcrO. Die Gruppe ermittelt demnach europaweit. Gegebenenfalls will man auch Marktteilnehmer aus nicht EU-Ländern sanktionieren, hieß es laut Energate aus dem Acer-Hauptsitz im slowenischen Ljubljana.
Dazu, wie das neu ins Leben gerufene Ermittlerteam aufgestellt ist, machten die Behörden dem Energieinformationsdienst keine Angaben. E-Control zufolge seien die Ermittlungen noch nicht weit fortgeschritten und dementsprechend „nicht sehr personalintensiv“, was sich ändern könne. Generell würden solche Ermittlerteams in Abhängigkeit vom Aufwand im jeweiligen Verfahren aufgestellt.
Von einer solchen Zusammenarbeit erhoffen sich die Behörden, unter anderem die Beweissicherung zu verbessern. Grundlage der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Kampf gegen Marktmanipulation ist sogenannte Remit-Verordnung aus dem Jahre 2011, die sogenannte Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts. (4.11.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.