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Auch beim informellen Rat der Europaministerinnen und -minister am Donnerstag im spanischen Murcia steht das Thema auf der Agenda. Das Non-Paper konkretisiert bereits im Mai 2022 vorgelegte Vorschläge. Damit soll aus Sicht der beiden Minister der stagnierend Erweiterungsprozess beschleunigt werden. In ihrem Brief fordern sie die EU zu einer „klaren Agenda für eine schnellere Integration bis 2024 und darüber hinaus“ auf.
So sollte laut dem Entwurfspapier ein Aktionsplan konkrete Umsetzungsschritte der schrittweisen Integration der Westbalkanstaaten bis 2024 und darüber hinaus liefern. Ähnlich dem Aktionsplan für die Ukraine soll es auch länderspezifische, vorrangige Aktionspläne geben. Die finanzielle Unterstützung soll durch ein verbessertes Anreizsystem nach dem Vorbild von Wiederaufbau- und Resilienzplänen effizienter werden.
Weiters sollten die Westbalkanstaaten regelmäßig eingeladen werden, informell an Ratssitzungen teilzunehmen. Als Beispiel werden hier die regelmäßigen Einladungen der Ukraine zu Teilen der Außenräte genannt. Informelle EU-Ratstagungen sollten in der Westbalkan-Region stattfinden. Als beispielhafte Politikbereiche für mehr schrittweise Integration werden etwa weitere Handelserleichterungen durch mehr Zusammenarbeit im Zollwesen, die Teilnahme am einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) oder am Europäischen Hochschulraum sowie Migrationsnetzwerk genannt.
„Wir müssen jetzt Zeichen für den Westbalkan setzen und die Erweiterung vorantreiben. Es braucht greifbare Schritte und ein sinnvolles Anreizsystem für Reformen, sonst verlieren wir die Menschen in der Region. Es gilt keine Zeit mehr zu verlieren. Die geopolitische Realität verlangt nach Tempo und innovativen Ansätzen“, betont Europaministerin Edtstadler.
„Die Erweiterung ist das stärkste geostrategische Instrument der EU. Setzen wir es als solches ein. Wir dürfen nicht den Fehler begehen und bei allem berechtigten Fokus auf den Osten den Südosten Europas vergessen. Österreich ist und bleibt starker Taktgeber für eine graduelle Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union“, so Außenminister Schallenberg. Die von Schallenberg initiierte Gruppe „Friends of the Western Balkans“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Erweiterungsprozess für Südosteuropa endlich entschieden voranzutreiben. (27.09.2023)
Kocher: EU-Pharmapaket mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit beurteilen
Brüssel/EU-weit – Das geplante EU-Pharmapaket soll nicht nur aus der gesundheitlichen, sondern auch aus der wirtschaftlichen Perspektive beurteilt werden. Das forderte der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Montag im Vorfeld des Rats für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel. „Es ist ganz wichtig, dass Medikamente leistbar sind, aber es geht auch darum, dass es Planbarkeit gibt. Gerade bei hochinnovativen Medikamenten geht es darum, den Patentschutz planbar aufrechtzuerhalten“, so Kocher.
Kocher will im Rat gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen ein entsprechendes Positionspapier vorstellen. Verschiedene Maßnahmen, die im Gesetzesvorschlag der EU-Kommission enthalten sind, könnten negative Auswirkungen auf Europas Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben, steht in dem Papier. Dabei geht es vor allem um Fragen des Patentschutzes beziehungsweise des Betriebsgeheimnisses. Deutschland und Österreich fordern, dass das Pharmapaket auch bei künftigen Wettbewerbsräten diskutiert und dass der Kommissionsvorschlag wissenschaftlich auf seine Auswirkungen für die Wettbewerbsfähigkeit geprüft wird. Es gehe darum, dass forschende Pharmaunternehmen weiter in Europa bleiben und investieren, sagte Kocher.
Sein Regierungskollege, Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), habe sich klar für das Pharmapaket ausgesprochen. Man habe hier naturgemäß andere Schwerpunkte. „Dem Gesundheitsminister geht es um die Preise, es geht ihm um die Verfügbarkeit, es geht ihm um die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Dem Wirtschaftsminister geht es um die Innovation, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in diesem Bereich.“
„Bei allen Debatten, die wir über Liefersicherheit führen, müssen wir auch die ökonomischen Interessen im Blick behalten“, pflichtete Sven Giegold, Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Kocher bei. Auch Roland Lescure, beigeordneter Industrieminister Frankreichs, sprach sich vor dem Rat für ein Abwägen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten aus. (25.09.2023)
EU: Weniger illegale Übergänge an österreichisch-slowenischer Grenze
Brüssel – Laut EU-Kommission hat sich die Situation an der österreichisch-slowenischen Grenze nach Einführung temporärer Grenzkontrollen „gebessert“: Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag in Brüssel, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte zurückgegangen sei. Die Kommission bleibt jedoch bei ihrer Position, dass Kontrollen an den Binnengrenzen nur ausnahmsweise eingesetzt werden dürften und zeitlich begrenzt sein müssten.
Die Kommission reagierte damit auch auf am Montag bekanntgewordene Pläne Deutschlands: Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hatte stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze zur Abwehr von illegalen Einreisen auf deutsches Staatsgebiet angekündigt. Die Sprecherin betonte, dass die EU-Kommission in engem Austausch mit jenen Mitgliedstaaten stehe, die Kontrollen nach Brüssel gemeldet hatten. Sie betonte auch, dass die slowenischen und österreichischen Behörden enger zusammenarbeiten würden, was die Kommission begrüße.
Zwischen Schengen-Mitgliedern werden die Grenzen an sich nicht kontrolliert. Es besteht aber die Möglichkeit, begründeterweise und zeitlich begrenzt, außerordentliche Kontrollen einzuführen. So kontrolliert beispielsweise Frankreich an der Grenze zu Italien wegen Terrorismusgefahr und illegaler Immigration. Österreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen. Die Kontrollen müssen alle sechs Monate verlängert werden. (26.09.2023)
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